Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung

Maßnahmenliste Stand November 2024 Kap. 2 KInvFG, Anlage 2
Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme
Sachstand
Ersatzbau der Willy-Brandt-
Gesamtschule, Im Weidenbruch 214, 
51061 Köln
Ersatzbau der Gesamtschule sowie Abriss des Bestandsgebäudes. Der Ersatzbau 
ersetzt den Bestandsbau in Art und Funktion. Es liegt keine kapazitätsmäßige 
oder räumliche Erweiterung vor. Aufgrund einer Machbarkeitsstudie incl. einer 
Wirtschaftlichkeitsberechnung hat sich der Ersatzbau als die günstigere Variante 
im Vergleich zur Bestandssanierung erwiesen.
67.958.954,00 € 60.326.730,00 € 59.394.973,85 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist aus baulicher Sicht beendet. Allerdings ist noch ein letzter 
Mittelabruf sowie die Beendigungsanzeige zu fertigen, wobei die Maßnahme bis 
Ende 2025 komplett abgenommen sein muss. Die Schlussrechnung wird derzeit 
vom Fachplaner geprüft, danach kann weiter an der Beendigung der Maßnahme 
nach § 15 Abs. 3 KInvFöG NRW gearbeitet werden. 
Rheinische Akademie Köln gGmbh, 
TR
Sanierung der Labor- und Unterrichtsräume im 3. Stock des Gebäudes V6 (div. 
Räume): Erneuerung der Elektrotechnik, der Gas- und Wasserinstallation, 
Erneuerung der Be- und Entlüftung, Fliesenarbeiten, Innenputz-, Decken-, 
Malerarbeiten, Erneuerung der mit dem Gebäude verbundenen Laborausstattung
479.000,00 € 391.909,00 € 391.909,00 € fertiggstellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und die Beendigungsanzeige wurde gem.  § 15 Abs. 3 KInvFöG NRW der 
Bezirksregierung Köln übersandt. 
Gesamtsumme 68.437.954,00 € 60.718.639,00 € 59.786.882,85 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 60.718.639,00 € 98,47 %
0,00 € 931.756,15 €
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 18.12.2018 (DS-Nr.: 3125/2018):
Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende 
Mittel bei der 
Bezirksreg. 90 % des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme
Sachstand
Dreikönigsgymnasium, 
Escher Str. 245-247, 50739 Köln
Generalinstandsetzung und Erweiterung für den Ganztag, Aufstockung des 
Bestandsgebäudes für G 9, Bau einer Containeranlage zur temporären 
Auslagerung
74.000.000,00 € 66.600.000,00 € 0,00 € 3. Quartal  2024 Die Maßnahme befindet sich z. Z. noch im Bau. Sie wird zunächst nicht als 
Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet. Bei den förderfähigen 
Kosten handelt es sich um eine erste grobe Schätzung. Die Gesamtmaßnahme wird 
voraussichtl. Mitte 2024 fertiggestellt sein. Nach Anmeldung der Ersatzmaßnahme 
könnten die Mittel umgehend bei der Bezirksregierung Köln abgerufen werden.
Gesamtsumme: 74.000.000,00 € 66.600.000,00 € 0,00 €

Maßnahmenliste Stand November 2024 Kap. 1 KInvFG, Anlage 1
Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme
Sachstand
Investitionsmaßnahme Krhs der 
Augustinerinnen Köln-Innenstadt TR
Errichtung einer Infektionsstation durch Aufstockung eines Gebäudeteils 2.500.000,00 € 2.045.448,00 € 2.045.448,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Sanierung des Umkleidehauses  
Merianstr. Köln-Chorweiler
Sanierung des Umkleidehauses Merianstr. Köln-Chorweiler, Erneuerung des 
Daches mit aktueller Wärmedämmung, Erneuerung der Fensteranlage, 
Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage, Erneuerung der Beleuchtung in 
LED-Technik mit Präsenzmeldern, Erneuerung der Sanitäranlage
1.901.750,31 € 1.651.738,50 € 1.651.738,50 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Meschenich 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
35.000,00 € 31.500,00 € 31.500,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Chorweiler
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
60.000,00 € 54.000,00 € 54.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Gremberg
Energetische Sanierung durch die Erneuerung der Giebelflächen und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
70.000,00 € 63.000,00 € 63.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel sind ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Energetische Sanierung des JugZ 
Kalk
Energetische Sanierung der Oberlichter sowie der Stahlfenster und eines 
Außentors im Sinne der gültigen ENEV
251.724,09 € 226.551,68 € 226.551,68 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
KVB/ Umrüstung Parkhaus Haus 
Vorst, Köln-Marsdorf               TR
Umrüstung des Parkhauses Haus Vorst, Köln Marsdorf, auf LED-Technik 61.100,00 € 49.500,00 € 49.500,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
KVB/ P+R Anlage in Köln-Porz-Wahn 
TR
Errichtung einer mehrgeschossigen P+R Anlage für 300 PKW Stellplätze 5.300.000,00 € 3.781.010,32 € 3.781.010,32 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
KVB/ Neubau einer Einhausung, 
Abstellanlage Köln-Weidenpesch TR
Einhausung der zu bauenden Abstellanlage für Stadtbahnwagen sowie Errichtung 
eines Lärmschutzwalls in Köln-Weidenpesch zur Verminderung der ausgehenden 
Lärmbelastungen. Die Abstellanlage wird für 64 weitere Stadtbahnwagen erstellt.
12.800.000,00 € 6.519.870,00 € 6.519.870,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Neubrück
Energetische Sanierung durch den Einbau von Wärmeschutzverglasung an 
Fenstern und Fenstertüren, dem Austausch von Fensterelementen sowie durch die 
Umrüstung von alter Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik im Sinne der 
gültigen ENEV
68.275,92 € 61.448,32 € 61.448,32 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Lärmoptimierter Asphalt in Köln-Porz-
Wahn 
Einbau von lärmtechnisch optimiertem Asphalt im Bereich Köln-Porz-Wahn, 
Frankfurter Str., Kaiserstr.
2.116.690,94 € 1.758.600,00 € 1.758.600,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Generalsanierung der KGS Forststr., 
Köln-Rath/Heumar 
Generalinstandsetzung mit Klassentrakt und Gymnastikhalle nach gültiger ENEV // 
Förderung von Baukonstruktion, Technischen Anlagen und Außenanlagen
9.900.000,00 € 4.373.653,50 € 4.373.653,50 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Generalsanierung des 
Schulgebäudes Overbeckstr., Köln-
Neuehrenfeld
Generalinstandsetzung von Hauptgebäude, Sanitäranlagen, Hausmeisterwohnung 
und Turnhalle unter Berücksichtigung gültiger ENEV und Denkmalschutz, 
Rohbau/Hochbau (Dächer, Fassaden, Trockenbau), Innenausbau (Böden, Wände, 
Fenster), technische Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro), Außenanlagen
9.500.000,00 € 8.377.200,00 € 8.377.200,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Aufzugnachrüstung an der                         
U-Bahnhaltestelle Köln-Vingst
Barrierefreier Umbau der U-Bahnhaltestelle, Aufzugs-nachrüstung, Anpassung der 
Fahr-Zwischenebene, der Platzfläche, der Grünanlage,  Bau einer Zugangsrampe-
treppe,Teilabriss einer Außenwand, Teildacherneuerung Glas-Metallkonstruktion, 
Einbau von Fenstern, Erneuerung Fassade, Beleuchtung, Tief-, Hoch-, Rohbau, 
Erd-, Maurer-, Beton-, Dach-, Metallbauarbeiten, Innenausbau, Böden, Fenster, 
technischer Ausbau, Lüftung, Sanitär, Elektro, Außenanlagen
5.964.000,00 € 4.510.620,00 € 4.510.620,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
GI BK Perlengraben Generalinstandsetzung des Gebäudetraktes D mit Klassentrakt, Turnhalle und Aula 
sowie Erneuerung der Orthopädietechnikfachräume
12.400.000,00 € 6.442.281,90 € 6.442.281,90 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Erweiterungsbau 
Genovevagymnasium in Köln-
Mülheim
Das Genoveva-Gymnasium besteht jetzt aus einem Hauptgebäude, das durch den 
Erweiterungsbau ergänzt wird: Hier sind unter anderem eine Einfeldsporthalle, die 
Bibliothek und die Mensa untergebracht. Außerdem kann in dem Anbau die 
Ganztagsbetreuung stattfinden und es haben weitere Klassen- und Fachräume in 
dem Komplex Platz gefunden. 
22.464.816,61 € 12.690.000,00 € 12.690.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Gesamtsumme: 85.393.357,87 € 52.636.422,22 € 52.636.422,22 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 52.636.422,22 € 100 %
0,00 € 0,00 €

Maßnahmenliste Stand November 2024 Kap. 1 KInvFG, Anlage 1
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016):
Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende Mittel 
bei der Bezirksreg. 90 
% des öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme
Sachstand
Neubau Anna-Langohr-
Gemeinschaftsgrundschule in Köln-
Volkhoven
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Turnhalle. Sanitär- und Nebenräume 
werden so angelegt, dass sie auch dreizügig geführt werden kann 
14.526.273,38 € 6.720.150,82 € 0,00 € fertiggestellt Die Fertigstellung/ Übergabe an den Schulbetrieb ist im 3. Quartal 2021 erfolgt. Die Maßnahme wurde bisher nicht 
als Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet.
Erweiterungsbau Elisabeth-von-
Thüringen Gymnasium und Schiller-
Gymnasium in Köln-Lindenthal
Erweiterung des Ganztags-, Mensabereichs, Nebenräume, Schul- und 
Verwaltungsräume
20.921.918,00 € 6.300.000,00 €             0,00 € fertiggestellt Die Fertigstellung/ Übergabe an den Schulbetrieb ist im 1. Quartal 2022 erfolgt. Die Maßnahme wurde bisher nicht 
als Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet.
Gesamtsumme: 35.448.191,38 € 13.020.150,82 € 0,00 €

Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 28.11.2024 
 3504/2024 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 09.12.2024 
Rat 12.12.2024 
 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung 
1. Sachstand der Fördermaßnahmen Kapitel 1 
 
Auf Grundlage des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KInvFG) sowie des „Gesetzes 
zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW“ (KInvFöG NRW) wur-
den der Stadt Köln mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 10.08.2015 Fördermittel in 
Höhe von 52.636.422,22 Euro im Rahmen des Kapitels 1 bewilligt. Der Beschluss über umzu-
setzende Maßnahmen wurde vom Rat am 10.05.2016 und 20.12.2016 gefasst (Vorlage 
0754/2016 und Vorlage 3590/2016).   
 
Nach aktueller Rechtslage musste die Fertigstellung der Maßnahmen bis zum 31.12.2023 er-
folgen. Alle Maßnahmen wurden fristgerecht fertiggestellt. Es wurden Fördermittel in Höhe 
von 52.636.422,22 Euro, d.h. 100 % der Gesamtfördersumme, abgerufen. Dies entspricht al-
len zur Verfügung gestellten Fördermitteln. Eine maßnahmenbezogene Darstellung ist als An-
lage 1 beigefügt.  
 
2. Sachstand der Fördermaßnahmen Kapitel 2 
 
Ebenfalls auf Grundlage des KInvFG sowie des KInvFöG NRW wurden der Stadt Köln mit Be-
scheid der Bezirksregierung Köln vom 22.01.2018 im Rahmen des Kapitels 2 Fördermittel in 
Höhe von 60.718.639,00 Euro bewilligt. Der Beschluss über umzusetzende Maßnahmen 
wurde vom Rat am 18.12.2018 gefasst (Vorlage 3125/2018). 
 
Nach aktuellem Stand wurden bereits Fördermittel in Höhe von 59.786.882,85 Euro, also 
98,47°% der Gesamtfördersumme, abgerufen. In der Anlage 2 ist eine Darstellung der Einzel-
maßnahmen, die den Stand der aktuell über das Programm förderfähigen und geförderten 
Maßnahmen enthält, beigefügt.  
 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass alle Maßnahmen des Kapitels 2 fristge-
recht bis zum 31.12.2025 fertiggestellt und die bewilligten Fördermittel zu 100 % bei der Be-
zirksregierung Köln abgerufen werden können. 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Maßnahmenliste Stand November 2024 Kap. 1 KInvFG 
Anlage 2: Maßnahmenliste Stand November 2024 Kap. 2 KInvFG 
 
gez. Reker