Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0039/2006/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.02.2006 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für  das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
12/2006 … beantragen, die Verkehrs-situation an der 
Warendorfer Straße/ Oststraße stadteinwärts 
durch einen Haltebalken auf dem Radweg 
oder eine Signalanlage für Radfahrer zu 
entschärfen. 
Verwaltung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
13/2006 … beantragen die Erhaltung des Freibades 
Stapelskotten. 
Verwaltung 
14/2006 … sowie weitere Eltern beantragen, keine 
rückwirkenden Änderungen der 
Schülerbeförderungs-entgelte vorzunehmen. 
Rat 
15/2006 … beantragt für das Tierheim Münster eine 
Erhöhung des Betriebs-kostenzuschusses. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
16/2006 … beantragen, die geplante Schließung der 
Stadtteilbücherei Aaseestadt zu unterbinden. 
Rat 
zur Vorlage V/0042/2006 
17/2006 … äußert seinen Unmut über die geplanten 
Personalkosteneinsparungen und beantragt 
die konstante Qualität der Kinderbetreuung. 
Verwaltung 
20/2006 … fordern den Erhalt des  Standortes 
Überwasser für die Volks-hochschule. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0039/2006/1 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
14.02.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0039/2006/1

V/0039/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.02.2006 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite- 
rer Gremien bleibt unberührt.)  
30/2005 … beantragt, die geplante Erweiterung des 
Zentrums Kinderhaus (siehe Vorlage 
V/0081/2005) nicht durchzuführen und statt- 
dessen Kotten, Wertstoffsammelstelle und 
Grünflächen zu erhalten und den vorhandenen 
Wohnraum umzuplanen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
 
Bericht in der BV-Nord 
106/2005 … beantragt, im Rahmen des Ausbaus des 
Dortmund-Ems-Kanals insbe-sondere bei der 
Brücke Schillerstraße auf fahrradfreundlichen 
Neubau zu achten sowie den Rad- und 
Fußverkehr entlang der Kanalufer zu trennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
107/2005 … beantragen, im Rahmen des Ausbaus des 
Dortmund-Ems-Kanals die vorhandene 
Kanalpromenade zu belassen oder in 
vorhandener Qualität wieder herzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
108/2005 … beantragt für das Haushaltsjahr 2006 eine n 
Zuschuss in Höhe von 25.564 €. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
109/2005 … beantragt, die Gebührensatzung für die 
Friedhofseinrichtungen der Stadt Münster zu 
überprüfen. 
Rat 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0039/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
06.02.2006 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0039/2006 
 
110/2005 … bittet, die Ratsmitglieder mögen gegen di e 
geplante Erhöhung der Gaspreise handeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
111/2005 … und weitere beantragen, die Entscheidung,  
befristete Arbeitsverträge nicht zu verlängern 
bzw. unter anderen Bedingungen neu 
abzuschließen, zurückzunehmen und eine 
Gleichbehandlung von befristeten und 
festangestellten Erziehern/Erzieherinnen 
herbeizuführen. 
Verwaltung 
112/2005 … beantragt die Bereitstellung von 
Haushaltsmitteln für die Neugestaltung und 
Renovierung der Sportanlage Aaseestadt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
113/2005 … regt an, die geplante Streckenführung des  
Nachtbusses N81 über den Burgwall nicht 
einzurichten. 
Verwaltung  
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-Hiltrup 
114/2005 … bittet im Namen der Mühlig Stiftung, ihre  
Bedenken gegen die geplante Errichtung eines 
Discount-Centers am Idenbrockplatz dem Rat 
der Stadt Münster vorzutragen. 
Rat 
 
 
115/2005 … bittet darum, seine Bedenken gegen die 
geplante Errichtung eines Discounters in 
Kinderhaus im politischen 
Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. 
Rat 
 
 
1/2006 … beantragt,  
1. die Ostmarkstraße im Jahr 2006 
auszubauen, 
2. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der 
Ostmarkstraße auf 30 km/h festzusetzen und 
diese für LKW-Verkehr zu sperren. 
zu 1.: Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 
 
zu 2.: Verwaltung 
2/2006 … regen an, die Arbeit der Villa ten Hompel 
über das Jahr 2006 hinaus finanziell sicher zu 
stellen. 
Rat 
4/2006 … beantragt, die finanzielle Ausstattung der 
Offenen Ganztagsschulen im Personalbereich 
zu verbessern und zählt diesbezüglich 
verschiedene Teilbereiche auf. 
Rat 
5/2006 … beantragt, die Zahlen der Westfälischen 
Schule für Musik mit denen der vier e. V. 
Musikschulen zu vergleichen und zu 
veröffentlichen und ggf. die geplante 
Zuschusskürzung für die privaten Musikschulen 
zu korrigieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
6/2006 … beantragt die Erarbeitung eines detailliert en 
Handlungsprogrammes zur Halbierung des 
CO 2-Ausstoßes bis zum Jahr 2010 und die 
Auflistung konkreter Schritte zur Beteiligung 
von ansässiger Verwaltung, Handel, Gewerbe 
und Bürgerschaft. 
Verwaltung

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V/0039/2006 
 
7/2006 … beantragt eine Anpassung des Beschlusses 
des Ausschusses für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr über 
die Vergabe von Anwohnerparkausweisen 
hinsichtlich des von ihm geschilderten 
Sachverhalts. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Bericht im Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wirtschaft 
8/2006 … beantragt, die Schüler der Marienschule von  
der Neuregelung für Schülerfahrtkosten 
aufgrund des Sonder-statusses der Schule 
auszunehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
10/2006 … beantragt, die Stellungnahme der Stadt 
Münster in der Vorlage V/1038/2005 
"Stellungnahme der Stadt Münster im Rahmen 
des Planfest-stellungsverfahrens zum Ausbau 
des Dortmund-Ems-Kanals" unter Ziffer 1.6 wie 
folgt zu ergänzen: Ein begrünter 
Lärmschutzdeckel über der B51 wird im 
Rahmen der Ausgleichs- und Ersatz-
maßnahme realisiert und finanziert. 
Rat 
 
zur Vorlage V/1038/2005 
11/2006 … beantragt, die von ihm aufgeführten 
Argumente gegen eine weitere Kürzung der 
Zuschüsse für den Bereich Natur- und 
Umweltschutz innerhalb der Etatberatungen zu 
berücksichtigen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
 
 
Die Anregung Nr. 30/2005 wurde bereits in der Sitzu ng des Rates der Stadt Münster am 
29.06.2005 bekannt gegeben. Zwischenzeitlich sind w eitere 2.529 Unterschriften eingegangen, 
die als Ergänzung zur Anregung gewertet werden.  
 
Die Anregung Nr. 115/2005 wurde sowohl an den Rat d er Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Nord gerichtet und den Mitgliede rn der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
14.02.2006 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit über die Entscheidung der Anregung liegt beim 
Rat der Stadt Münster.  
 
Die Anregung Nr. 1/2006 wurde an die Bezirksvertret ung Münster-Mitte gerichtet und den Mit- 
gliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 31 .01.2006 bekannt gegeben. Die Zuständigkeit 
über die Entscheidung der Anregung liegt teilweise beim Rat der Stadt Münster. 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann