Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.1

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0170/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 
 
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.1 - 
„Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
Arbeitstitel: Venloer Straße / Nördlich Arnoldshof in Köln-Bocklemünd“ auf die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30.01.2023 zu setzen.  
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage:  
1. Im Verfahren ist eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nach Model 2 (Präsenzveranstaltung) 
durchzuführen. 
2. Die Realisierung einer direkten fußläufigen Wegebeziehung aus dem Plangebiet zur Grevenbroicher 
Straße ist planungsrechtlich nachzuweisen (Ergänzung Anlage 2, Punkt 5.4). 
3. Für die beabsichtigte Höhenentwicklung ist die Unbedenklichkeit der Verschattungssituation auf die 
benachbarten Grundstücke nachzuweisen. (Ergänzung Anlage 2, Punkt 5.1). 
4. Für die beabsichtigte Baumasse ist ein Nachweis über ausreichenden Regenwasserrückhalt bei 
Starkregenereignissen zu führen (Ergänzung Anlage 2, Punkt 6.) 
5. Der Förderzeitraum der Wohnungen, die gemäß kooperativem Baulandmodel erstellt werden, ist 
auf den maximal erreichbaren Umfang festzulegen. (Ergänzung Anlage 2, Punkt 5.1). 
6. Das Konzept für den Bauablauf und die verkehrliche Abwicklung des Baustellenverkehrs ist mit der 
benachbarten Öffentlichkeit rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme zu kommunizieren. 
 
Begründung zu:

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
1. Das Bauvorhaben ist für die Bevölkerung von Bocklemünd von erheblicher Bedeutung und bedarf 
daher einer intensiven Kommunikation vor Ort. 
2. Die direkte fußläufige Wegebeziehung aus dem Plangebiet zur Grevenbroicher Straße ist unverzichtbar 
zur Vermeidung von KFZ Verkehren. 
3. Die Vorlage enthält keinen textlichen Hinweis auf die besondere topgrafische Situation (ca. 10m 
Höhenversprung zur Mitteltrasse) und daraus resultierende Erfordernisse (Umgang mit 
Höhenentwicklung, Verschattung und Starkregenereignissen). Aufgrund des vorhandenen natürlichen 
Geländeprofils müssen die Gebäudehöhen und -standorte auf Verschattung gegenüber der 
benachbarten Bebauung dargestellt und auf Unbedenklichkeit geprüft werden. 
4. Aufgrund des vorhandenen natürlichen Geländeprofils und der beabsichtigten fast vollständigen 
Versiegelung der Grundstücksfläche, kommt der Prävention für Starkregenereignisse besondere 
Aufmerksamkeit zu. 
5. Zur Sicherung eines sozialgerechten Mietpreisniveaus kommt das kooperative Baulandmodel zur 
Anwendung. Hierbei ist von Seiten der Stadt sicherzustellen, dass eine möglichst nachhaltige Wirkung 
erzielt wird. 
6. In der Nachbarschaft werden erfahrungsgemäß Befürchtungen zum Baustellenverkehr artikuliert. Hier 
ist Transparenz erforderlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter