Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2020 betr. Anerkennungsfonds zur Würdigung besonderer Leistungen der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung und der Stadtwirtschaft in der Corona-Pandemie

Vorlage-Nr. SV-2020/0026 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 27.04.2020 betr. Anerkennungsfonds zur Würdigung 
besonderer Leistungen der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung und der Stadtwirtschaft in 
der Corona-Pandemie 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-
Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
 
Antrag   
 
Anerkennungsfonds zur Würdigung besonderer Leistungen der Mitarbeiter*innen der 
Stadtverwaltung und der Stadtwirtschaft in der Corona Pandemie 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, ein Sonderprogramm für 
eine Leistungsprämie für städtische Bedienstete und Mitarbeiter*innen der Bereiche der 
Stadtwirtschaft aufzulegen, die zur Zeit unter einer besonderen Belastung arbeiten müssen 
und die im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge beschäftigt sind. 
 
Die steuerfreie Leistungsprämie soll u.a. für Beschäftigte mit einem Jahresbrutto bis zu 
40.000 Euro einmalig 500.-€  für die Mitarbeiter*innen des Klinikums, inclusive der städtischen 
Altenheime, des Gesundheitsamtes, der Feuerwehr, der Kommunalpolizei und der 
Bediensteten des Bürger- und Ordnungsamts, des Sozialamts ( im Bereich der erzieherischen 
Hilfen, im Jobcenter, in der Behinderten- und Flüchtlingshilfe) und des EAD betragen. Der 
Magistrat kann die Gruppe der Empfänger*innen der Leistungsprämie nach Beratung im 
Krisenstab erweitern oder modifizieren. 
Im Haushalt sind dafür 2,15 Mio.€ im Personalhaushalt bereit zu stellen. 
 
Darüber hinaus arbeiten natürlich auch außerhalb der Stadtverwaltung Arbeitnehmer*innen 
zurzeit unter erheblichen Belastungen. Für all jene Träger, die Leistungen zur Erfüllung der 
Daseinsvorsorge erbringen, wird ein Fond zur „Würdigung besonderer Leistungen in der Corona 
Pandemie“ von 1 Mio.€ aufgelegt. 
 
Aus diesem Topf können Träger*innen, die beispielsweise im Bereich der Obdachlosen- und 
Flüchtlingsunterbringung, des Rettungsdienstes, der Erbringung von Leistungen der 
erzieherischen Hilfe oder der Sozial- und Gemeinwesenarbeit tätig sind, ebenfalls für ihre 
Mitarbeiter*innen eine Leistungsprämie von 500.-€ beantragen. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Darmstadt, 27.04.2020 
 
 
Michael Siebel  
(Fraktionssprecher)