Anfrage der SPD-Fraktion "Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen Kloster"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 16.05.2022
Anfrage zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.06.2022
hier: Sicherung der Übergänge der KVB-HaltestelleEnsen Kloster, AntragSPD-Fraktion AN/2197/2021; Stellungnahme der Verwaltung0366/2022; Dringlichkeitsantrag AN/0385/2022
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächstenSitzung der Bezirksvertretung Porz:
In der Sitzung vom 04.11.2021 beauftragte die Bezirksvertretung Porz die Verwaltungunter Einbeziehung der/des Behindertenbeauftragten mit der Prüfung, wie dieSicherheit der KVB-Haltestelle Ensen Kloster insbesondere für in ihrer Aufmerksamkeitoder Wahrnehmung eingeschränkte Personen sicherer gestaltet werden kann(AN/2197/2021).
Mit Stellungnahme 0366/2022 teilte das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbaumit, dass im Bereich der genannten Haltestelle keine weiteren Maßnahmenerforderlich sind. Eine Stellungnahme der/des Behindertenbeauftragten zu dem Antragist aus der Vorlage der Verwaltung nicht ersichtlich.
Mit Dringlichkeitsantrag AN/0386/2022 hat die Bezirksvertretung Porz daraufhin inihrer Sitzung am 17.02.2022 die Stellungnahme der Verwaltung zurückgewiesen und
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beschlossen, kurzfristig einen Ortstermin mit der Behindertenbeauftragtendurchzuführen. Dieser Ortstermin mit der Bezirksvertretung ist bis heute offen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
● Ist es korrekt, dass bereits Anfang des Jahres 2022 eine Ortsbegehung desAmtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau unter Beteiligung derBehindertenbeauftragten stattgefunden hat und warum wird dieBezirksvertretung Porz nicht über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt?
● Warum wird der Bezirksvertretung die Stellungnahme derBehindertenbeauftragten vorenthalten? Welche Notwendigkeiten undHandlungsbedarfe empfiehlt die Behindertenbeauftragte (z.B. zusätzlicheSicherungsmaßnahmen mittels optischer und akustischer Signale, durch eineVerdeutlichung der Leitstreifen an den Übergängen und das Versehen derÜbergänge mit taktilen Elementen)?
● Welche Schritte wird die Verwaltung einleiten, um die offensichtlichnotwendigen Maßnahmen an der Haltestelle Ensen Kloster umzusetzen und dieSicherheit für die Nutzer*innen zu erhöhen?
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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