3305/2020
30. Bericht zur Situation Geflüchteter
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30. Bericht Situation Geflüchteter
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Situation Geflüchteter in Köln 30. Bericht (III. Quartal 2020) Dezernat für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen Amt für Wohnungswesen Stand 30.09.2020 1 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Inhalt Einleitung ............................................................................................................................................... 2 1. Zahlen und Daten ............................................................................................................................. 2 1.1. Gesamtzahlen ..................................................................................................................... 2 1.2. Alters- / Familienstruktur und Herkunft ........................................................................... 3 1.3. Verteilung der Unterbringung nach Unterkunftsart ........................................................ 3 1.4. Verteilung der Objekte je Stadtbezirk .............................................................................. 4 2. Ressourcenmanagement ................................................................................................................ 6 2.1. Zielvorgaben 2020 .............................................................................................................. 6 2.2. Sachstand III. Quartal 2020 .............................................................................................. 6 2.2.1. Ziel 1: Anteil an abgeschlossenen Wohneinheiten mit eigenen Küchen und eigenen sanitären Einrichtungen ........................................................................................... 7 2.2.2. Ziel 2: Abbau von weiteren 300 Unterbringungsplätzen in Beherbergungsbetrieben ........................................................................................................ 9 2.2.3. Ziel 3: Aufbau einer Unterbringungsreserve von ca. 1.500 Plätzen ................... 10 3. Internetanbindung der Unterbringungsstandorte für Geflüchtete Teil II ................................ 12 4. Bewältigung der Corona-Pandemie in Geflüchtetenunterkünften .......................................... 13 2 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Einleitung Die Stadt Köln erfüllt mit der Unterbringung und sozialen Betreuung von Geflüchteten ihren gesetzlichen Auftrag aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sowie dem Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) und stellt die Unterbringung für alle Personen (auch unerlaubt Eingereiste) sicher, die durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden. Hierfür hält die Stadt selbst eine Vielzahl an Unterkünften im gesamten Stadtgebiet vor, beziehungsweise hat Gebäude zur Unterbringung Geflüchteter langfristig angemietet. Die soziale Betreuung der Geflüchteten wird durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie kirchliche und private Träger sichergestellt und von einer großen Anzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer unterstützt. Der Bericht erscheint quartalsweise. 1. Zahlen und Daten 1.1. Gesamtzahlen In der Gesamtentwicklung ist die Zahl der untergebrachten Geflüchteten seit Anfang 2019 rückläufig. Dieser Trend setzt sich im dritten Quartal 2020 fort. Nachdem die Landesregierung die Zuweisungen von Geflüchteten in der Zeit von März bis Mai ausgesetzt hatte, werden seit Juni wieder Geflüchtete zugewiesen. Die Zuweisungen durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgen überwiegend im Rahmen der Familienzusammenführung und umfassen durchschnittlich fünf Personen pro Woche. Die Zuweisungsquote lag zum Stichtag 30.09.2020 bei 97,76 % Jahreswerte 2010 - 2020: *Stand 30.09.2020 1.638 1.949 2.196 3.072 5.141 10.153 13.253 10.189 10.216 7.460 6.505 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Anzahl untergebrachter Geflüchteter (Stichtag 31.12.)* 3 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Die Zahlen der Geflüchteten, die in Köln untergebracht werden, haben seit dem Höchststand 2016 zwar grundsätzlich abnehmende Tendenz, befinden sich aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Damit werden derzeit immer noch rund 1.300 Personen mehr untergebracht als in 2014. Die für die Versorgung dieser Menschen benötigten Unterbringungsmöglichkeiten sollen dem vom Rat beschlossenen Standard entsprechen („Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ vom 20.07.2004). Insbesondere die Maßgabe, dass an einem Standort höchstens 80 Menschen untergebracht werden sollen, kann derzeit oft nicht erfüllt werden. Eine deutliche Entspannung der Lage ist bisher nicht zu verzeichnen. Das bedeutet, dass auch weiterhin große Anstrengungen notwendig sind, um dem Anspruch der weltoffenen und toleranten Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Monatliche Entwicklung der Gesamtzahlen seit September 2019 in Kombination mit der monatlichen Veränderung: Der auffällige Rückgang im Juli und August 2020 ist die Folge von Corona- Schutzmaßnahmen, die zu einer Stagnation im Belegungsmanagement in den Monaten April bis Juni 2020 führten. 1.2. Alters- / Familienstruktur und Herkunft Im Hinblick auf die unterschiedlichen Bedarfe an sozialer Infrastruktur wird jeweils zum 30.06. und 31.12. des Jahres eine Analyse der Personenstruktur erstellt. Im 29. Bericht zur Situation Geflüchteter sind die statistischen Merkmale zum Stichtag 30.06.2020 ausführlich dargestellt. Die nächste Analyse erfolgt daher im 31. Bericht zum Stichtag 31.12.2020. 1.3. Verteilung der Unterbringung nach Unterkunftsart Zur Unterbringung geflüchteter Menschen werden unterschiedliche Unterkunftsarten genutzt, die sich hinsichtlich der Privatsphäre für die Menschen erheblich unterscheiden (Unterbringungsqualität). Differenziert wird: • Notaufnahme (Herkulesstraße) • Notunterkunft • Beherbergungsbetrieb • Wohnheim 15 -16 -70 -82 -102 -85 -126 -67 -61 -59 -228 -164 -68 7628 7612 7542 7460 7.358 7.273 7.147 7.080 7.019 6.960 6.732 6.568 6.505 -1000 0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 8000 Sep 19 Okt 19 Nov 19 Dez 19 Jan 20 Feb 20 Mrz 20 Apr 20 Mai 20 Jun 20 Jul 20 Aug 20 Sep 20 monatliche Entwicklung der Unterbringung Veränderung zum Vormonat Bestand 4 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 • Mobile Wohneinheit • Systembau • Wohnung (Ein- und Mehrfamilienhäuser, Einzelwohnun gen) Ausführliche Erläuterungen hinsichtlich Bauart, Unterbringungsqualität und Nutzungsart sind im 20. Bericht zu finden. Tatsächliche Belegung je Unterkunftsart jeweils zum Ende des Monats: Grafische Darstellung der Verteilung zum 30.09.2020: 1.4. Verteilung der Objekte je Stadtbezirk Die Verteildichte gibt, basierend auf der tatsächlichen Belegung zum Stichtag, das Verhältnis von Einwohnern eines Stadtbezirks (Stand 31.12.2019) zu den in diesem Bezirk untergebrachten geflüchteten Menschen an. Durch Aus- und Umzüge, Verlegungen in andere Unterkünfte etc. sind diese Zahlen in ständiger dynamischer Entwicklung. Dargestellt ist die reale Belegung zum ersten, zweiten und dritten Quartalsende 2020 sowie der voraussichtliche Anteil geflüchteter Menschen im Stadtbezirk im Dezember 2020 unter Berücksichtigung der bis Jahresende erwarteten Inbetriebnahme neuer bzw. Aufgabe noch belegter Objekte. Die Veränderung der Verteildichte zum Jahresende wird außerdem von der Entwicklung der Gesamtzahl Geflüchteter beeinflusst. Sinkt die Gesamtfallzahl, so sinkt die Verteildichte ebenfalls. Stichtag 31.12.2019 31.03.2020 30.06.2020 31.07.2020 31. 08.2020 30.09.2020 Notaufnahmen 337 285 160 79 74 90 Notunterkünfte 97 83 97 84 78 94 Beherbergungsbetriebe 1.029 856 757 628 578 551 Mobile Wohneinheiten 1.116 1.119 1.089 1.009 967 934 Systembauten 1.311 1.357 1.384 1.483 1.489 1.472 Wohnungen 2.615 2.512 2.504 2.473 2.453 2.455 Wohnheime 955 935 969 976 929 909 Summe 7.460 7.147 6.960 6.732 6.568 6.505 5 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Auf Grund der unter Punkt 1.1 aufgezeigten Prämissen für die Fallzahlentwicklung, der weiterhin in der Diskussion befindlichen Asylpolitik von Bund und Land und der kaum vorhersehbaren politischen Entwicklung in den Hauptherkunftsländern der geflüchteten Menschen ist eine seriöse Prognose nicht möglich. 6 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 2. Ressourcenmanagement Das Ressourcenmanagement wurde entwickelt, um einerseits der durch kommunal nicht beeinflussbare Ursachen bedingten deutlichen Schwankungen der Anzahl geflüchteter Menschen gerecht zu werden, andererseits auch um die Qualität der Unterkünfte - gerade hinsichtlich der notwendigen Privatsphäre - für die geflüchteten Menschen stetig zu verbessern. Neben der Qualität der Unterbringung steht dabei auch die mittelfristige Rückkehr zu den in den Kölner Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter festgelegten Standards im Fokus. 2.1. Zielvorgaben 2020 Mit Stand 31.12.2019 waren (außerhalb der Notaufnahme Herkulesstraße) 75% der in städtischen Ressourcen (ohne Beherbergungsbetriebe) versorgten Geflüchteten in Unterkünften untergebracht, deren Wohneinheiten abgeschlossen sind und die sowohl über eigene Sanitäranlagen als auch über eigene Küchen verfügen. Ziel 1 : Für das Jahr 2020 ist es Ziel, die in 2019 vor allem durch Neubau erreichte Verbesserung der Unterbringungsqualität zu etablieren und auf diesem hohen Niveau zu halten, so dass die überwiegende Mehrheit der untergebrachten Geflüchteten in abgeschlossenen Wohneinheiten versorgt werden kann. Die Unterbringung in abgeschlossenen Wohneinheiten ermöglicht ein deutlich höheres Maß an Privatsphäre, die wichtig ist, um eigene Strukturen aufzubauen. Die eigenverantwortliche Gestaltung des Tagesablaufs und die Zubereitung von Mahlzeiten stellen einen ersten, wichtigen Schritt zur Integration dar. Für 2020 wird angestrebt, dieses hohe Versorgungsniveau auf 75% zu erhalten. Ziel 2: Darüber hinaus wird weiter konsequent die Reduzierung der Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben verfolgt, so dass bis am Jahresende 2020 nur noch 700 Plätze in der Belegung sind. Daher wird in 2020 ein Abbau von weiteren ca. 300 Plätzen angestrebt. Ziel 3: An der Bevorratung einer Unterbringungsreserve von ca. 1.500 Plätzen wird auch in 2020 festgehalten 2.2. Sachstand III. Quartal 2020 Im Vergleich zum 31.12.2019 haben sich bzgl. der Erreichung dieser Ziele innerhalb der ersten drei Quartale 2020 diese Veränderungen in der Ist-Belegung ergeben: Die einzelnen Sachstände zur Zielerreichung werden im Folgenden weiter erläutert und bewertet. Verbesserung der U-Qualität Ziel- Kennzahl zum 31.12.2020 31.12.2019 31.03.2020 30.06.2020 31.07.2020 3 1.08.2020 30.09.2020 Ziel 1 = Steigerung abgeschlossene WE 75% 75,16% 76,24 % 76,50% 77,24% 78,28% 78,63% Ziel 2 = Beherbergungsbetriebe 700 1029 856 757 628 578 55 1 Ziel 3 = Unterbringungsreserve 1.500 1854 1.836 1.836 1. 689 2.132 2.017 7 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 2.2.1. Ziel 1: Anteil an abgeschlossenen Wohneinheiten mit eigenen Küchen und eigenen sanitären Einrichtungen Der Anteil untergebrachter Geflüchteten in abgeschlossenen Wohneinheiten mit eigener Küche und eigener Sanitäranlage soll im Laufe des Jahres 2020 erhalten bleiben und etabliert werden. Zum 30.09.2020 waren 78% der Geflüchteten (außerhalb Notaufnahme und Beherbergungsbetrieben) in Objekten mit dem höchsten Qualitätsstandard untergebracht. Das Ziel der Erhaltung dieses hohen Niveaus wurde erreicht. Die Erhaltung dieser Unterbringungsqualität hängt von vielfältigen Einflussfaktoren ab und soll durch konkrete Maßnahmen erreicht werden, die sich wie folgt darstellen: Maßnahme a) Zur Erhaltung des Qualitätsstandards für die Unterbringung Geflüchteter ist vorgesehen, kostenintensive Standorte und solche mit geringen Qualitätsstandards sukzessive zu schließen. Dabei stehen u.a. die Standorte mit mobilen Wohneinheiten der ersten und zweiten Containergeneration im Fokus. Sie verfügen nur über Gemeinschaftsküchen bzw. - sanitäreinrichtungen. Durch diese Bauweise ergeben sich u.a. besondere brandschutzrechtliche Aspekte, die sehr kostenintensiv sind. Auch in der Unterkunftsart „Wohnungen“ befinden sich Objekte die zwar abgeschlossene Wohneinheiten bieten, deren Bausubstanz und -zustand die Betreibung als Geflüchtetenunterkunft sehr kostenintensiv machen (marode Elektrik- und Wasserinstallation und/oder marode Bausubstanz). Daher müssen auch Objekte der Unterkunftsart „Wohnungen“ zur Schließung vorgesehen werden. Aus den kostenintensiven Standorten bzw. Standorten mit geringen Qualitätsstandards wurden zunächst konkret sieben Standorte ausgewählt, die in 2020 aufgegeben werden sollen. An diesen Standorten waren am 31.12.2019 insgesamt 348 Menschen untergebracht. Zum 30.09.2020 konnte bereits an fünf Standorten die Unterbringungen beendet sowie an einem weiteren avisierten Standorten die Belegung reduziert werden. Stand III. Quartal 2020: Projekt Unterkunftsart B e z i r k Stadtteil Stand ortent wicklu ng Belegart Datum Leerzug Real 31.12. 2019 Real 30.09. 2020 Mauritiussteinweg Wohnungen 1 Altstadt-Süd II Familien 1 0.03.2020 41 0 Gießener Straße Wohnungen 1 Deutz II Familien 31.03.2020 7 6 0 Kronstädter Straße Mobile Wohneinheiten 3 Weiden III Fam ilien 09.06.2020 52 0 Max-Planck-Straße Mobile Wohneinheiten 3 Junkersdorf II Männer 01.07.2020 90 0 Merianstraße Mobile Wohneinheiten 6 Seeberg II Familien 3 1.10.2020 53 35 Nikolausstraße Mobile Wohneinheiten 3 Sülz II Frauen 31.0 8.2020 24 0 Marktstraße Wohnungen 2 Raderberg II Familien 31.12.2020 1 2 10 348 45 8 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Maßnahme b) Zur Verbesserung des Qualitätsstandards ist außerdem die Schaffung von Unterkunftsplätzen durch Neubau und Anmietung von neuen Objekten vorgesehen. Weil die neuen Plätze jeweils über abgeschlossene Wohneinheiten mit eigener Küche und eigenem Sanitärbereich verfügen, wird hiermit ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Unterbringungsqualität und damit zur Integration geleistet. Da das Projekt „Umbau Boltensternstraße in Wohnheim“ im Jahr 2020 nicht abschließend realisiert werden kann, werden hier insgesamt sieben Projekte zur Schaffung neuer Unterkünfte dargestellt. Dadurch werden in diesem Jahr voraussichtlich 642 neue Unterkunftsplätze entstehen. Stand III. Quartal 2020 für den Neubau von Unterkunftsplätzen, die bereits errichtet wurden und belegt werden können: Der Standort Erbacher Weg dient aktuell zu Quarantäne- und Schutzisolationszwecken und wird nicht regulär belegt. Der Standort Dürener Straße wurde ab dem 29.06.2020 bezogen und soll mit 44 Personen belegt werden. Der Standort Pastor-Wolff-Straße wurde ab dem 22.07.2020 bezogen und soll mit 135 Personen belegt werden. Stand III. Quartal 2020 für den Neubau von Unterkunftsplätzen, die sich noch in der Errichtung befinden: Bei dem Standort Lindweiler Weg wird das Planungsziel in 2020 voraussichtlich nicht erreicht. Geplant ist nun die Fertigstellung in 2021. Darüber hinaus sollen folgende Unterkünfte bis Ende 2020 umgebaut, saniert bzw. bezugsfertig hergerichtet werden, um eine verbesserte Unterbringungsqualität zu erreichen. Projekt Unterkunftsart B e z i r Stadtteil Status Bau vorauss. Fertigstellung max. Beleg ung vorauss. belegte Plätze Bele gung 30.09. 2020 Erbacher Weg Systembauten* 6 Lindweiler Belegung I Quart al2020 150 135 0 Dürener Straße Systembauten 3 Lindenthal Belegung II Qua rtal2020 48 44 42 Pastor-Wolff-Straße Systembauten 5 Niehl Belegung III Quartal2020 150 135 125 *Holzbauweise 314 167 Projekt Unterkunftsart B e z i r Stadtteil Status Bau vorauss. Fertigstellung max. Beleg ung vorauss. belegte Plätze Bele gung 30.09. 2020 Sinnersdorfer Straße Systembauten 6 Roggendorf/Thenhoven Bau IV Quartal2020 240 212 0 9 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Stand III. Quartal 2020 für die Sanierung von Unterkunftsplätzen, die bereits belegt werden: Stand III. Quartal 2020 für die Sanierung von Unterkünften, die zurzeit hergerichtet werden: Bewertung Zielerreichung: Bis zum 30.09.2020 konnten bereits Objekte fertig gestellt bzw. neu errichtet und mit der Belegung begonnen werden. Durch Neubau und Sanierung, Umbau bzw. Herrichtung wurden bereits für 190 Geflüchtete zusätzliche Plätze mit hoher Qualität zur Verfügung gestellt. 2.2.2. Ziel 2: Abbau von weiteren 300 Unterbringungsplätzen in Beherbergungsbetrieben Die Reduzierung der Unterbringung Geflüchteter in Beherbergungsbetrieben um ca. 300 Plätze geschieht sowohl durch eine reduzierte Belegung einzelner Beherbergungsbetriebe (unter Beachtung der Vereinbarung mit dem Beherbergungsbetrieb) als auch durch vollständige Beendigung der Nutzung einzelner Objekte. In folgenden Beherbergungsbetrieben wurde die Nutzung als Unterkunft bereits vollständig beendet: Projekt Unterkunftsart B e z i r Stadtteil Status Bau vorauss. Fertigstellung max. Beleg ung vorauss. belegte Plätze Bele gung 30.09. 2020 Finkenweg Wohnungen 7 Wahnheide Belegung I Quartal2020 5 5 5 Hardtgenbuscher Kirchweg Wohnungen 8 Ostheim Belegung I Quartal2020 6 6 6 11 11 Projekt Unterkunftsart B e z i r Stadtteil Status Bau vorauss. Fertigstellung max. Beleg ung vorauss. belegte Plätze Bele gung 30.09. 2020 Bonner Straße Wohnheime 2 Marienburg Sanierung IV Quarta l2020 140 116 0 10 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Ein vollständiger Verzicht auf die Inanspruchnahme jeglicher Beherbergungsbetriebe wird jedoch auf Grund der dort verfügbaren besonderen Gegebenheiten, die sich besonders für die speziellen Schutzbedarfe einzelner Geflüchteter eignen, auch auf Dauer nicht möglich sein. Insgesamt hat sich das Volumen der Ist-Belegung in Beherbergungsbetrieben seit Jahresbeginn wie folgt verändert: Bewertung Zielerreichung: Seit 31.12.2019 wurde die Belegung in acht Beherbergungsbetrieben bereits vollständig beendet. Inklusive der Reduzierung der Belegung in weiteren Beherbergungsbetrieben wurden bereits insgesamt 478 Plätze in Beherbergungsbetrieben abgebaut, sodass nur noch 551 Plätze belegt sind. 2.2.3. Ziel 3: Aufbau einer Unterbringungsreserve von ca. 1.500 Plätzen An der Bevorratung einer Unterbringungsreserve von ca. 1.500 Plätzen wird auch in 2020 festgehalten. Das Konzept zur Erhaltung einer Unterbringungsreserve hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Insbesondere die Vielzahl der Unterbringungsersuchen Ende 2018 hätte ohne diese Ressourcen nicht befriedigt werden können. Als Reserve im engeren Sinne sind leergezogene Standorte und Standorte mit abgeschlossenen Gebäudekörpern definiert, die ganz bzw. teilweise nicht belegt sind. Als Unterbringungsreserve stehen am 30.09.2020 zur Verfügung: Projekt Unterkunftsart B e z i r k Stadtteil Stand ortent wicklu ng Belegart Datum Leerzug max. Belegung* Real 31.12. 2019 Real 30.09. 2020 Johannisstraße Beherbergungsbetriebe 1 Altstadt-Nord II überwieg. Familien 31.03.2020 24 10 0 Rheinaustraße Beherbergungsbetriebe 1 Altstadt-Süd II üb erwieg. Familien 20.05.2020 167 125 0 Moselstraße Beherbergungsbetriebe 1 Neustadt-Süd II über wieg. Familien 01.06.2020 142 108 0 Steinberger Straße Beherbergungsbetriebe 5 Nippes II übe rwieg. Familien 27.07.2020 64 55 0 Steinberger Straße Beherbergungsbetriebe 5 Nippes II übe rwieg. Familien 27.07.2020 10 9 0 Steinberger Straße Beherbergungsbetriebe 5 Nippes II übe rwieg. Familien 27.07.2020 76 48 0 Steinberger Straße Beherbergungsbetriebe 5 Nippes II übe rwieg. Familien 27.07.2020 29 20 0 Schleswigstraße Beherbergungsbetriebe 9 Mülheim II überw ieg. Familien 31.08.2020 56 80 0 455 0 Stichtag 31.12.2019 31.03.2020 30.06.2020 31.07.2020 31. 08.2020 30.09.2020 Beherbergungsbetriebe 1.029 856 757 628 578 551 11 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Bewertung Zielerreichung: Es stehen derzeit mehr als 1.500 Plätze als Unterbringungsreserve zur Verfügung. Der Standort Hardtgenbuscher Kirchweg wird perspektivisch für den Schul- und Kita-Bau bereitgestellt und entfällt dann als Reservestandort. Der Standort Boltensternstraße kann nur als Reserve aktiviert werden, solange der Umbau zum Wohnheim nicht begonnen hat. Hier ist die Entwurfsplanung bereits angelaufen, so dass der Beginn des Umbaus für das erste Quartal 2021 vorgesehen ist. Für den Standort Kronstädter Straße endet der Mietvertrag am 30.06.2021 und wird nicht verlängert. Der Standort Ostlandstraße wird ebenfalls perspektivisch für den Kita-Bau bereitgestellt und entfällt dann als Reservestandort. Projekt Unterkunftsart B e z i r k Stadtteil Datum Bereitstellu ng Max. Bele gung Reser veplät ze (max.) Aloys-Boecker-Straße Mobile Wohneinheiten 7 Lind 320 56 Boltensternstraße Notunterkünfte 5 Riehl 08.03.2019 240 8 8 Haferkamp Mobile Wohneinheiten 9 Stammheim 320 32 Hardtgenbuscher Kirchweg Leichtbauhallen 8 Ostheim 30.01.2019 400 400 Josef-Broicher-Straße Mobile Wohneinheiten 7 Urbach 400 148 Kronstädter Straße Mobile Wohneinheiten 3 Weiden 09.06.2020 179 179 Luzerner Weg Leichtbauhallen 9 Mülheim 31.07.2018 400 400 Mathias-Brüggen-Straße Notunterkünfte 4 Ossendorf 28.02.2026 230 230 Neusser Landstraße Systembauten 6 Fühlingen 240 94 Ostlandstraße Notunterkünfte 3 Weiden 31.03.2022 136 136 Ostmerheimer Straße Notunterkünfte 8 Merheim 01.04.2019 158 158 Schlagbaumsweg Mobile Wohneinheiten 9 Holweide 400 96 2.017 12 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Für den Standort Ostmerheimer Straße sind andere Nutzungsmöglichkeiten in der Prüfung, so dass der Standort nicht mehr als Reserve genutzt werden kann. Um dem Anspruch der Reservehaltung Rechnung zu tragen, wurden an den neuen großen Standorten mit Mobilen Wohneinheiten einzelne Containereinheiten nicht belegt, sondern der Reservehaltung zugeführt. Die erheblichen Veränderungen in der Reservehaltung nimmt das Amt für Wohnungswesen zum Anlass, im vierten Quartal das Konzept zur Reservehaltung zu überarbeiten und im nächsten Bericht darzustellen. 3. Internetanbindung der Unterbringungsstandorte für Geflüchtete Teil II Die im 29. Bericht angekündigte Überprüfung der Qualität der Internetversorgung in den Unterkünften für Geflüchtete wurde inzwischen vom Amt für Wohnungswesen an 135 Unterbringungsstandorten (inklusive Beherbergungsbetriebe) in Zusammenarbeit mit einem Telekommunikationsanbieter durchgeführt. Bei der Überprüfung standen zwei Aspekte im Fokus: • Leitungsanbindung (Kupfer oder Glasfaser) inkl. Ba ndbreite zum Standort hin • Signalstärke und -verteilung innerhalb des Stando rtes. Überprüfungsergebnisse wurden nach den bereits vorgestellten Kriterien zur Priorisierung eingeordnet und zwar: • Prio 0 - kein Handlungsbedarf • Prio 1a - Entscheidungsbedarf • Prio 1b - Handlungsbedarf • Prio 2 – Recherchebedarf • Prio 3 – keine Umsetzung --- NEU --- Die neue Priorität 3 dokumentiert Wirtschaftlichkeitsentscheidungen auf Basis einer Kosten- Nutzen-Analyse. Die Abwägungskriterien werden individuell auf den jeweiligen Standort bezogen betrachtet, beispielsweise: • Standortgröße • Nutzungsdauer • Bausubstanz • Territoriale Gegebenheiten • Technischer Umfang (z.B. Tiefbauarbeiten) • Leitungsanbindung • Verbesserungseffekt Zum 30.09.2020 liegen für 73 Standorte folgende Sachstände vor: Prio 0: für 42 Standorte besteht kein Handlungsbedarf erledigt • 10 Standorte werden bis Ende 2020 aufgegeben • 28 Standorte: Alternative Privatanschluss (ggf. so zialarbeiterische Unterstützung) • 4 Standort: Bandbreite wurde erweitert Neubrücker Ring, Erbacher Weg, Neusser Landstraße und Blaubach 13 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Prio 1a: für 9 Standorte wurde ein Entscheidungsbedarf identifiziert Ende 10/2020 • 9 Standorte: Kosten-/Nutzenanalyse sowie Entscheid ungsvorschlag aufgrund der erfolgten Angebotsbeiziehung zur Verbesserung der Internetanbindung Prio 1b: für 18 Standorte wurde ein Handlungsbedarf identifiziert • 4 Standorte: tiefergehende Analyse der bekannten P roblemlage ggf. unter Beteiligung von Dritten • 6 Standorte: Angebotsbeiziehung zur Verbesserung d er Internetanbindung läuft • 8 Standorte: Auftrag erteilt (Wiedervorlage Erledi gung) Prio 2: für 3 Standorte wurde ein Recherchebedarf identifiziert • 3 Standorte: Recherche, ob und welche Probleme/Bed arfe bestehen Prio 3: für 1 Standorte wurde keine Umsetzung entschieden • 1 Standort Poller Holzweg: Kosten von mindestens 160.000 Euro Auftragsvolumen (vorsichtige Schätzung), um nur annähernd eine Verbesserung zu erzielen. Die einzelnen Standorte sind in der Anlage benannt. 4. Bewältigung der Corona-Pandemie in Geflüchtetenunterkünften Nachdem im 29. Bericht die umfassenden Maßnahmen des Amtes für Wohnungswesen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus in der Notaufnahme für Geflüchtete und der Umgang mit besonders vulnerablen Personen dargestellt wurden, wird nunmehr die weitere Entwicklung in den Folgemonaten bis zum 30.09.2020 aufgezeigt. Die Grafik stellt die Anzahl der mit dem Covid-19-Virus Infizierten in Köln dar und im Vergleich dazu die Entwicklung der Zahl der infizierten Geflüchteten im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020. 14 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 Damit ist die Zahl der Infizierten bei den von der Stadt Köln untergebrachten Geflüchteten durchweg deutlich unter der Zahl der Infizierten der Kölner Bevölkerung. Während die Zahl der Covid-19-Infizierten in Köln ab Mitte Juli leicht und ab Mitte September stärker ansteigt, bleibt die Zahl der infizierten Geflüchteten im Gegensatz dazu konstant niedrig. Ab Mitte September ist sogar ein leichter Rückgang der infizierten Geflüchteten zu erkennen. Im dritten Quartal lag die Höchstzahl der Infizierten im Juli 2020 bei 12 von 6.732 untergebrachten Geflüchteten (Quote von 0,17 %). Im dritten Quartal gab es bei einer Gesamtbetrachtung eine Stagnation der Infektionszahlen. Dies verdeutlicht, dass die bereits im ersten Quartalsbericht geschilderten und umgesetzten Corona-Präventionsmaßnahmen des Amtes für Wohnungswesen in den Unterkünften für Geflüchtete erfolgreich gewirkt haben. Ein Großteil der Geflüchteten ist in abgeschlossenen Wohneinheiten mit eigener Küche und eigenem Sanitärbereich untergebracht (siehe Kapitel 2.2.1). Im Laufe des nächsten Quartals wird eine Unterbringungsquote von 79 Prozent in abgeschlossenen Wohneinheiten erreicht werden – ein Erfolg des langjährigen Ressourcenmanagements der Abteilung Wohnraumversorgung. Dadurch ist die Anzahl an ständigen Kontaktpersonen in der Unterbringung im Wesentlichen auf das familiäre Umfeld reduziert, was der Lebenssituation der meisten Kölner Bürgerinnen und Bürger entspricht, die allerdings meist darüber hinaus noch Kontakte im Rahmen ihres Berufslebens haben. Die Unterbringung in abgeschlossen Wohneinheiten ermöglicht bei positiver Testung des Geflüchteten oder bei Ansteckungsverdacht eine zehn bis vierzehntägige Schutzisolation. Die Geflüchteten verbleiben in ihrer vertrauten Umgebung und machen eine Verlegung in einen „fremden Quarantäne-Standort“ entbehrlich. Im Fokus von Medien, Politik und ehrenamtlich Engagierten für Geflüchtete standen im dritten Quartal 2020 vor allem die verbliebenen 22 Unterkünfte, die über Gemeinschafts- sanitär und/oder Gemeinschaftsküchen verfügen. Da beides die Möglichkeit zur räumlichen Begegnung mit anderen Untergebrachten erhöht, bestand die Befürchtung, dass hier die Geflüchteten einer besonderen Infektions-Gefährdung ausgesetzt sind. Dies hat sich bisher nicht bestätigt, denn es sind weniger Infizierte und Verdachtsfälle in Gemeinschafts- unterkünften bekannt geworden als in abgeschlossenen Wohneinheiten. Eine erhöhte Ansteckungsgefahr in Gemeinschaftsunterkünften ist nicht zu registrieren. Dies bestätigt die Annahme, dass sich Geflüchtete, wenn überhaupt, überwiegend außerhalb der Unterkunft beim Aufenthalt in der Stadt mit dem Corona-Virus infizieren. Geflüchtete sind im Stadtgebiet und außerhalb demselben Infektionsrisiko ausgesetzt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. In einem bekannt gewordenen Fall haben sich mehrere Geflüchtete mit dem Virus infiziert, weil sie dieselbe Arztpraxis aufgesucht haben. Darüber hinaus befinden sich auch geflüchtete Familien in Schutzisolation, deren Kinder eine Schule besuchen, in der ein Infektionsfall gemeldet worden ist. Der geringe Anteil an Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften wird im Falle einer Infektion zum Schutz der eigenen Gesundheit sowie der Gesundheit der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner für die Dauer der Quarantäne in den Quarantäne- und Schutzisolations- standort Erbacher Weg verlegt. Um Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen werden gegebenenfalls alle Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft vom medizinischen Dienst des Gesundheitsamtes vorsorglich getestet und nur bei positiven Testergebnis verlegt. Nur vier Unterbringungsstandorte für Geflüchtete mussten zeitweise vollständig vom Gesundheitsamt unter eine vierzehntägige Quarantäne gestellt werden, um weitere Kontakte von Kontaktpersonen von Infizierten zu vermeiden. In fünf weiteren Standorten waren Einzelpersonen oder Familien in ihrer jeweiligen Unterbringungseinheit unter Quarantäne 15 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand 30.09 .2020 gestellt. Während der Quarantäne erfolgt eine Betreuung durch das Deutsche Rote Kreuz sowie durch den Sozialen Dienst des Amtes für Wohnungswesen. Zu betonen ist die Eigenverantwortlichkeit der Geflüchteten als erwachsene mündige Menschen auf ihre eigene Gesundheit und auf die Einhaltung der Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung NRW zu achten. Es besteht weder eine Pflicht zur permanenten Überwachung noch eine sonstige ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Amtes für Wohnungswesen für individuelle Verhaltensweisen der Geflüchteten, insbesondere hinsichtlich der Beachtung von Corona-Regelungen. Die Regelungen wurden in zahlreichen Sprachen den Geflüchteten erläutert und zugänglich gemacht. Der nächste Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln wird vom Amt für Wohnungswesen turnusmäßig zum 31.12.2020 erstellt.
Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/562 Vorlagen-Nummer 09.12.2020 3305/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Runder Tisch für Flüchtlingsfragen Integrationsrat 13.04.2021 Ausschuss Soziales und Senioren 14.01.2021 Ausschuss Schule und Weiterbildung 18.01.2021 Gesundheitsausschuss 26.01.2021 Jugendhilfeausschuss 26.01.2021 Finanzausschuss 01.02.2021 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Die Verwaltung stellt den Fachgremien und der Öffentlichkeit den III. Quartalsbericht (Stichtag 30.09.2020) zur aktuellen Situation Geflüchteter in Köln zur Verfügung. Anlagen 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Anlage Internet gez. Dr. Rau
Anlage Internet
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30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand: 30.09.2020 Standorte Internetanbindung, priorisiert Standort Stadtb ezirk Stadtteil Unterkunftsart Miete/ Eigentum Ist-Belegung 30.09.2020 Datum Leerzug Prio Aachener Straße 3 Weiden Wohnungen Miete 136 0 Äußere Kanalstraße 4 Ehrenfeld Wohnungen Miete 60 0 Bergisch Gladbacher Straße 9 Mülheim Wohnungen Miete 74 0 Blaubach 1 Altstadt-Süd Wohnheime Eigentum 85 0 Börschgasse 7 Zündorf Wohnungen Miete 9 0 Dellbrücker Mauspfad 9 Dellbrück Wohnheime Miete 49 0 Dorothee-Sölle-Platz 1 Neustadt-Nord Wohnungen Miete 22 0 Erbacher Weg 6 Lindweiler Systembauten* Eigentum 0 0 Genovevastraße 9 Mülheim Wohnungen Miete 28 0 Hackenbroicher Straße 6 Worringen Wohnungen Miete 16 0 Kronstädter Straße 3 Weiden Mobile Wohneinheiten Eigentum 0 09.06.2020 0 Lahnstraße 2 Rodenkirchen Wohnungen Miete 2 0 Loorweg 7 Zündorf Wohnungen Miete 16 0 Max-Planck-Straße 3 Junkersdorf Mobile Wohneinheiten Miete 0 01.07.2020 0 Merianstraße 6 Seeberg Mobile Wohneinheiten Eigentum 35 31.01.2021 0 Methweg 4 Neuehrenfeld Wohnungen Miete 49 0 Mündelstraße 9 Mülheim Wohnheime Eigentum 80 01.04.2026 0 Neubrücker Ring 8 Neubrück Systembauten Miete 178 0 Neusser Landstraße 6 Fühlingen Systembauten Eigentum 112 0 Nikolausstraße 3 Sülz Mobile Wohneinheiten Miete 0 31.08.2020 0 Oskar-Jäger-Straße 4 Ehrenfeld Wohnheime Miete 83 0 Overbeckstraße 4 Neuehrenfeld Wohnungen Miete 5 0 Pallenbergstraße 5 Weidenpesch Wohnheime Eigentum 2 0 Parkstraße 7 Wahnheide Wohnungen Miete 102 0 Posadowskystraße 9 Höhenhaus Wohnungen Miete 111 31.12.2021 0 Potsdamer Straße 3 Weiden Wohnungen Eigentum 70 0 Rothenburger Straße 8 Höhenberg Wohnungen Eigentum 49 0 Schleswigstraße 9 Mülheim Beherbergungsbetriebe Vereinbarung 0 31.08.2020 0 Sebastianstraße 5 Niehl Wohnungen Miete 59 0 Siegburger Straße 1 Deutz Wohnungen Miete 71 30.06.2022 0 Siegburger Straße 7 Poll Wohnungen Miete 59 30.06.2022 0 Siegburger Straße 7 Poll Wohnungen Miete 83 0 Sinziger Straße 2 Raderthal Wohnungen Eigentum 10 0 Steinberger Straße 5 Nippes Beherbergungsbetriebe Vereinbarung 0 27.07.2020 0 Steinberger Straße 5 Nippes Beherbergungsbetriebe Vereinbarung 0 27.07.2020 0 Steinberger Straße 5 Nippes Beherbergungsbetriebe Vereinbarung 0 27.07.2020 0 Steinberger Straße 5 Nippes Beherbergungsbetriebe Vereinbarung 0 27.07.2020 0 Viersener Straße 5 Nippes Beherbergungsbetriebe Vereinbarung 23 12.12.2020 0 von Bodelschwinghstraße 9 Höhenhaus Wohnungen Miete 125 31.12.2021 0 Werthmannstraße 3 Lindenthal Wohnheime Miete 3 0 Zülpicher Straße 3 Sülz Wohnungen Miete 38 0 Zum Dammfelde 3 Widdersdorf Wohnungen Miete 0 0 30. Bericht zur Situation Geflüchteter Stand: 30.09.2020 Standorte Internetanbindung, priorisiert Standort Stadtb ezirk Stadtteil Unterkunftsart Miete/ Eigentum Ist-Belegung 30.09.2020 Datum Leerzug Prio Boltensternstraße 5 Riehl Wohnheime Miete 100 1a Koblenzer Straße 2 Bayenthal Systembauten Miete 36 31.12.2020 1a Lindweilerweg 5 Longerich Systembauten Eigentum 64 1a Lindweilerweg 5 Longerich Systembauten Eigentum 0 1a Merlinweg 2 Rondorf Systembauten Eigentum 121 1a Severinswall 1 Altstadt-Süd Wohnheime Miete 86 31.05.2022 1a Sinnersdorfer Straße 6 Roggendorf/Thenhoven Systembauten Eigentum 0 1a Weißdornweg 2 Rondorf Systembauten Eigentum 50 31.12.2025 1a Xantener Straße 5 Nippes Wohnheime Eigentum 51 1a Am Springborn 9 Mülheim Wohnungen Eigentum 108 1b An den Gelenkbogenhallen 1 Deutz Mobile Wohneinheiten Pacht 158 30.06.2022 1b Auweiler Straße 6 Esch/Auweiler Systembauten Eigentum 125 1b Bergisch Gladbacher Straße 9 Dellbrück Wohnheime Eigentum 22 1b Bonner Straße 2 Marienburg Notunterkünfte Eigentum 78 1b Dürener Straße 3 Lindenthal Systembauten Eigentum 41 1b Grafenmühlenweg 9 Dellbrück Wohnheime Eigentum 48 1b Haferkamp 9 Stammheim Mobile Wohneinheiten Eigentum 154 1b Heinrich-Rohlmann-Straße 4 Ossendorf Systembauten Eigentum 112 1b Herkulesstraße 4 Neuehrenfeld Notaufnahmen Eigentum 66 1b Herkulesstraße 4 Neuehrenfeld Notaufnahmen Eigentum 8 1b Hermann-Heinrich-Gossen-Straße 3 Junkersdorf Mobile Wohneinheiten Eigentum 65 30.11.2021 1b Kalscheurer Weg 2 Zollstock Systembauten Eigentum 111 1b Loorweg 7 Zündorf Systembauten Eigentum 64 1b Ostmerheimer Straße 8 Merheim Wohnheime Miete 118 31.10.2022 1b Pastor-Wolff-Straße 5 Niehl Systembauten Eigentum 125 1b Schlagbaumsweg 9 Holweide Mobile Wohneinheiten Eigentum 199 1b Urbacher Weg 7 Ensen Systembauten Eigentum 152 1b Am Panthaleonsberg 1 Altstadt-Süd Wohnheime Miete 23 28.02.2021 2 Am Panthaleonsberg 1 Altstadt-Süd Wohnungen Miete 82 28.02.2021 2 Ankerstraße 1 Altstadt-Süd Wohnheime Miete 68 2 Poller Holzweg 7 Poll Wohnungen Eigentum 98 3
Beratungsverlauf (7)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3305/2020
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 26.02.2021
- Erstellt
- 13.11.2020 11:19