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V/0447/2025

Änderung der Straßenreinigungssatzung

Vorlagen 24.06.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 03.09.2025, TOP 22

Beschlussvorlage

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Anlage: Änderungssatzung

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Anlage A

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Ansehen

Beschlussvorlage

3504 Zeichen

V/0447/2025 
V/0447/2025 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Änderung der Straßenreinigungssatzung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   27.08.2025 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
   28.08.2025 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Anhörung 
   28.08.2025 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 
   28.08.2025 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
   02.09.2025 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
   02.09.2025 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 
   02.09.2025 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 
   03.09.2025 Hauptausschuss Vorberatung 
   03.09.2025 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die „Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Münster (Straßenrei-
nigungssatzung)“ wird beschlossen (Anlage zur Vorlage). 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
 
Begründung: 
 
Anlass für die vorgeschlagene Satzungsänderung ist die Überarbeitung des Straßenverzeichnisses, 
das als Anlage Bestandteil der Straßenreinigungssatzung ist. Die meisten Änderungen werden auf-
grund von Neuwidmungen von Straßen erforderlich; dar über hinaus werden einige Stichstra-
ßen/Abzweigungen neu in das Straßenverzeichnis aufgenommen und Berichtigungen vorgenommen. 
Insgesamt schlägt die Verwaltung 26 Änderungen vor (Artikel 1 der Änderungssatzung).  
Abfallw irtschaftsbetriebe 
Münster 
 
03.07.2025 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Homann 
Telefon: 6052-172 
HomannG@aw m.stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0447/2025 
 
In der ersten Spalte der Tabelle werden folgende Abkürzungen verwendet: 
 
B Berichtigungen 
NW Neuwidmung 
P Präzisierung oder Aktualisierung des Satzungstextes, 
 
Es werden nur die Punkte geändert, die mit einer Abkürzung gekennzeichnet sind. 
 
 
Im Straßenverzeichnis selbst bedeuten die Abkürzungen: 
 
Z Anzahl der regelmäßigen wöchentlichen Reinigungen (Die Häufigkeit „0,5“ bedeutet 
14-tägliche Reinigung). 
V Vollreinigung. Straßen und Straßenteile, deren Fahrbahnen und Gehwege wöchentlich 
regelmäßig von der Stadt gereinigt werden müssen. 
F Fahrbahnreinigung. Straßen und Straßenteile, deren Fahrbahnen wöchentlich regel-
mäßig von der Stadt und deren Gehwege regelmäßig von den Anliegern gereinigt wer-
den müssen. 
A Anliegerreinigung. Straßen und Straßenteile, deren Fahrbahnen und Gehwege regel-
mäßig von den Anliegern gereinigt werden müssen. 
D Durchgangsstraßen. Straßen und Straßenteile, die über den Anliegerverkehr hinaus 
besondere Bedeutung für den Durchgangsverkehr haben. Für die Anlieger dieser Stra-
ßen gilt eine Gebührenermäßigung nach Maßgabe der Straßenrei nigungsgebühren-
satzung. 
„( )“ Nähere Bezeichnung des regelmäßig zu reinigenden Teilstückes des Hauptstraßen-
zuges. 
Stichstraßen: Stichstraßen sind durch Hausnummernpaare kenntlich gemacht, entweder durch ei-
nen Bindestrich (von – bis) oder durch einen Schrägstrich (z.B. „2/11“). Die Haus-
nummern vor und hinter dem Schrägstrich bezeichnen hierbei die Häuser links und 
rechts der Straßeneinmündung. 
 
Das Straßenverzeichnis wurde zuletzt zum 01.01.2023 geändert (siehe V/0634/2022). Die Änderun-
gen treten üblicherweise zu Beginn eines Kalenderjahres in Kraft, da die entsprechende Gebührener-
hebung als Jahresgebühr über die Grundbesitzabgabenbescheide erfolgt. Daher ist auch jetzt als 
Datum des Inkrafttretens der Änderungssatzung der 01.01.2026 vorgesehen. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
Minas 
Stadtrat 
 
Anlagen:  - Änderungssatzung 
  - Anlage A

Anlage: Änderungssatzung

3522 Zeichen

Anlage zur Ratsvorlage V/0447/2025 
Seite 1 von 3 
Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung 
in der Stadt Münster (Straßenreinigungssatzung) 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 03.09.2025 aufgrund 
der §§ 7, 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05.07.2024 (GV. NRW. S. 444), 
der §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 18.12.1975 (GV. NRW. S. 706/SGV. NRW. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 3 
des Gesetzes vom 25.10.2016 (GV. NRW. S. 868), 
und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert-
durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155), 
folgende Satzung beschlossen: 
Artikel 1
Die Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Münster wird wie folgt geändert: 
Straßenbezeichnung (alt) Z V F A D Straßenbezeichnung (neu) Z V F A D BV 
Böttcherstraße Böttcherstraße           Hiltrup 
B (von Burgwall bis einschl. Hs Nr. 93) 1   x     (von Burgwall bis einschl. Hs Nr. 93) 0,5   x       
B -Stichstr. bei Hs Nr. 10/46a, 56/92a, 
104/140a, 142/95, 57e/89, 23b/51 1   x     -Stichstr. bei Hs Nr. 10/46a, 56/92a, 
104/140a, 142/95, 57e/89, 23b/51 0,5   x       
NW Bredewieske 0,5   x     Südost
NW Dabeckskamp 1     x   Südost
P Derkskamp 0,5   x     Derkskamp           Hiltrup 
P (von Auf der Woort bis einschl. Hs Nr. 
80a) 0,5   x

Anlage zur Ratsvorlage V/0447/2025 
Seite 2 von 3 
Straßenbezeichnung (alt) Z V F A D Straßenbezeichnung (neu) Z V F A D BV 
-Stichstr. bei Hs Nr. 81/110 0,5   x     -Stichstr. bei Hs Nr. 81/110 0,5   x       
NW -Stichstr. bei Hs Nr. 84/110 1     x     
Egelshove Egelshove         West 
(von Dingbängerweg bis einschl. Hs Nr. 16)
1   x     
(von Dingbängerweg bis einschl. Hs Nr. 
16) 1   x   
NW -Stichstr. bei Hs Nr. 16/42 1     x     
Grenkuhlenweg Grenkuhlenweg         Südost
P, 
NW (von Münsterstraße bis einschl. Hs Nr. 13) 0,5   x     
(von Münsterstraße bis einschl. Hs Nr. 
45) 0,5   x       
-Stichstr. bei Hs Nr. 16/42 1     x -Stichstr. bei Hs Nr. 16/42 1     x     
NW Haugenkamp 1     x   Südost
NW Hagebuttenweg 0,5     x   Nord 
NW Henny-Waldeck-Weg 1     x   West 
NW Holunderweg 0,5   x     Nord 
- Stichstr. bei Hs Nr. 23 0,5     x     
- Stichstr. bei Hs Nr. 51 0,5     x     
- Stichstr. bei Hs Nr. 79 0,5     x     
- Stichstr. bei Hs Nr. 111 0,5     x     
NW Janskamp 1     x   Südost
NW Middelerstraße 0,5   x     Südost
NW Pferdekamp 1     x   Südost
B Soester Straße 1 x       Soester Straße 3 x       Mitte 
NW Schlehenweg
(von Hagebuttenweg bis Holunderweg) 0,5   x     Nord 
- Stichstr. bis Hs Nr. 21 0,5 x  Nord 
NW Tönskamp 1     x   Südost
NW Von-Ascheberg-Weg 1     x   Südost

Anlage zur Ratsvorlage V/0447/2025 
Seite 3 von 3 
Straßenbezeichnung (alt) Z V F A D Straßenbezeichnung (neu) Z V F A D BV 
NW Von-Grüter-Weg 1     x   Südost
NW Von-Walsen-Weg   Südost
NW (von Holtrode bis einschl. Hs Nr. 75) 0,5   x       
NW Weißdornweg
(von Holunderweg bis Hagebuttenweg) 0,5   x     Nord 
- Stichstr. bei Hs Nr. 8/18 0,5     x   
B Windbreede Windbreede
(von Dyckburgstraße bis vor Hs Nr 15) 0,5   x     (von Dyckburgstraße bis vor Hs Nr 15) 0,5     x   Ost 
B Ziegelhof 0,5   x     Ziegelhof 1     x   Ost 
- Stichstr. bei Hs Nr. 30-40 1     x   - Stichstr. bei Hs Nr. 30-40 1     x   
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Anlage A

1106 Zeichen

Anlage A zur V/0447/2025 
Kurzüberblick 
Aktualisierung des Straßenverzeichnisses, das als Anlage Bestandteil der Straßenreinigungssat-
zung ist. 
 
Das Straßenverzeichnis dient als die Basis für Reinigungsart und –häufigkeit auf den einzelnen 
Straßen, Wegen und Plätzen in Münster. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Eine aktuelle Straßenreinigungssatzung ist Grundlage für die rechtmäßige Erfüllung der Pflicht-
aufgabe „Reinigung öffentlicher Straßen“ sowie für die rechtssichere Gebührenveranlagung. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 11.02 Abfallwirtschaft (awm) 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
Rechtsgrundlage: Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
entfällt.

Beratungsverlauf (9)

27.08.2025 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
TOP 7 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
28.08.2025 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 4.3 Anhörung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
28.08.2025 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 6.1 Anhörung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
28.08.2025 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
TOP 5.1 Anhörung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
02.09.2025 Bezirksvertretung Münster-Nord
TOP 4.5 Anhörung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
02.09.2025 Bezirksvertretung Münster-Mitte
TOP 5.3 Anhörung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
02.09.2025 Bezirksvertretung Münster-Südost
TOP 4.4 Anhörung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
03.09.2025 Hauptausschuss
TOP 17 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
03.09.2025 Rat
TOP 22 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (28)

  • Münsterstraße
  • Middelerstraße 0
  • Soester Straße 1x
  • Dyckburgstraße
  • Dabeckskamp 1x
  • Derkskamp 0
  • Dingbängerweg
  • Haugenkamp 1x
  • Hagebuttenweg 0
  • Henny-Waldeck-Weg 1x
  • Holunderweg 0
  • Janskamp 1x
  • Pferdekamp 1x
  • Schlehenweg
  • Tönskamp 1x
  • Von-Ascheberg-Weg 1x
  • Von-Grüter-Weg 1x
  • Von-Walsen-Weg
  • Weißdornweg
  • Auf der Woort
  • Böttcherstraße
  • Grenkuhlenweg
  • Burgwall
  • Bredewieske 0
  • Egelshove
  • Windbreede
  • Ziegelhof 0
  • Holtrode

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Details

Aktenzeichen
V/0447/2025
Typ
Vorlagen
Datum
24.06.2025
Erstellt
24.06.2025 11:38