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Pilotprojekt öffentliche Toiletten
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/2294/2022 vom 08.12.2022
Stand: Am 08.12.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2022 AN/2294/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 Pilotprojekt öffentliche Toiletten hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 (AN/2226/2022) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 08. De- zember 2022 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 3. Die immer noch fehlenden 17 von 30 Citytoiletten aus dem 2013 be- schlossenem Toilettenkonzept innerhalb von zwei Jahren gänzlich um- zusetzen. Der Stadtvorstand trägt dafür Sorge, dass die mit der Beauf- tragung und Genehmigung beschäftigten mindestens sieben (!) Ämter der Verwaltung eine Umsetzung innerhalb der Frist auch ermöglichen. 4. Die Umsetzung des Vorschlages der Verwaltung aus dem Toilettenkon- zept von 2009 (0801/2009), „mit oberster Priorität“…“ die geschlosse- nen Anlagen in den Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen Deutz/Messe, Rudolfplatz … sowie in der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm- Ring nach Sanierung wieder der Allgemeinheit behindertengerecht zur Verfügung zu stellen.“ 5. Die vorhandene Toilettenanlage in der Zwischenebene der U- Bahnstation Dom/Hauptbahnhof/Eingang Kardinal-Höffner-Platz wieder der Öffentlichkeit bereitgestellt wird. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 6. Die mehrfach im Rat beschlossene Öffnung der Toilettenanlage am Neumarkt, wenn notwendig mit Bereitstellung von Sicherheitspersonal, endlich zu öffnen. 7. Für das „Pilotprojekt öffentliche Toiletten“ soll die Verwaltung auf die schon im Jahr 2011 von den Bezirksvertretungen 279 beschlossenen Toilettenstandortwünsche zurückgreifen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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