Pilotprojekt öffentliche Toiletten

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2022 
AN/2294/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Pilotprojekt öffentliche Toiletten 
hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 
3.1.1 (AN/2226/2022) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 08. De-
zember 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Die immer noch fehlenden 17 von 30 Citytoiletten aus dem 2013 be-
schlossenem Toilettenkonzept innerhalb von zwei Jahren gänzlich um-
zusetzen. Der Stadtvorstand trägt dafür Sorge, dass die mit der Beauf-
tragung und Genehmigung beschäftigten mindestens sieben (!) Ämter 
der Verwaltung eine Umsetzung innerhalb der Frist auch ermöglichen. 
4. Die Umsetzung des Vorschlages der Verwaltung aus dem Toilettenkon-
zept von 2009 (0801/2009), „mit oberster Priorität“…“ die geschlosse-
nen Anlagen in den Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen 
Deutz/Messe, Rudolfplatz … sowie in der Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-
Ring nach Sanierung wieder der Allgemeinheit behindertengerecht zur 
Verfügung zu stellen.“ 
5. Die vorhandene Toilettenanlage in der Zwischenebene der U-
Bahnstation Dom/Hauptbahnhof/Eingang Kardinal-Höffner-Platz wieder 
der Öffentlichkeit bereitgestellt wird. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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6. Die mehrfach im Rat beschlossene Öffnung der Toilettenanlage am 
Neumarkt, wenn notwendig mit Bereitstellung von Sicherheitspersonal, 
endlich zu öffnen. 
7. Für das „Pilotprojekt öffentliche Toiletten“ soll die Verwaltung auf die 
schon im Jahr 2011 von den Bezirksvertretungen 279 beschlossenen 
Toilettenstandortwünsche zurückgreifen.  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer