Bürgereingabe gem. § 24 GO AZ 34-22S hier: Antrag auf Beendigung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
34/22S 
Vorlagen-Nummer 
 1853/2022 
Freigabedatum 
 01.07.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO AZ 34-22S hier: Antrag auf Beendigung der Städtepartnerschaft 
mit Wolgograd 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für die Eingabe.  
 
Der Ausschuss spricht sich gegen den beantragten Beschluss aus.  
 
Die darüber hinaus gehenden Vorschläge zur Straßenbenennung nimmt der Ausschuss dankend zur 
Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung des Vorschlages. Eine Projektpartnerschaft mit der 
ukrainischen Stadt Dnipro wurde initiiert.  
 
Den Vorschlag für die Vorgabe bei der Neugründung von Städtepartnerschaften nimmt der Aus-
schuss gleichfalls dankend zur Kenntnis.  
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.09.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
 
Problemstellung / Begründung:  
Frau Oberbürgermeisterin Reker hat mit Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine die 
offiziellen Beziehungen zur Partnerstadt Wolgograd ruhend gestellt. Darüber hinaus gehende 
Maßnahmen sind nicht angestrebt.  
 
Der Oberbürgermeisterin ging es vor allem darum, ein Signal zu setzen, dass angesichts des 
brutalen Krieges Putins gegen die Ukraine nicht die Zeit für offizielle Kontakte ist.  
 
Diese Entscheidung ist keine Entscheidung gegen die Russinnen und Russen in Wolgograd, 
im Gegenteil. Das zivilgesellschaftliche Engagement soll weiter fortgesetzt werden. So soll 
beispielsweise das von der Stadt Köln mit geförderte Projekt zur sozialen und medizinischen 
Versorgung und Betreuung der in Wolgograd noch lebenden Zwangsarbeiter aber ausdrück-
lich weiter unterstützt werden.  
 
Das Vorgehen entspricht der Strategie der Bundesregierung und der westlichen Gemein-
schaft: Durch Sanktionen und deutliche Signale der Isolation wird der Angriffskrieg auf die 
Ukraine verurteilt. Gleichzeitig werden Kommunikationskanäle in die russische Zivilgesell-
schaft offen gehalten und genutzt, um die russische Gesellschaft – angesichts der russischen 
Kriegspropaganda und Nachrichtensperren – zu informieren und um deutlich zu machen, 
dass zwischen der Nationalregierung und der russischen Zivilgesellschaft unterschieden 
wird. Andere deutsche Städte, wie auch Duisburg, gehen auf gleiche Weise vor. Das Vorge-
hen entspricht ebenfalls der Empfehlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas 
RGRE.  
 
Der Rat der Stadt Köln hat am 20.06.2022 den Aufbau einer Projektpartnerschaft mit der uk-
rainischen Stadt Dnipro beschlossen. Diese Projektpartnerschaft wird von den Stadtverwal-
tung Köln und der Stadtverwaltung Dnipro aufgebaut. Ein erstes persönliches Treffen der 
stellvertretenden Bürgermeister von Dnipro ist am 29.06.2022 geplant.  
  
Der Vorschlag des Antragstellers zur Demonstration von Solidarität mit der Ukraine bei der 
Benennung neuer Straßen ukrainische Städtenamen zu verwenden (Beispiele: Kiewstraße 
oder Poltavastraße) wurde in die durch das Zentrale Namensarchiv geführte Vorschlagsliste 
aufgenommen. So kann der Vorschlag den für die Benennungen zuständigen Bezirksvertre-
tungen zu einem späteren Zeitpunkt angeboten werden, wenn ein Neubenennungsbedarf 
entsteht. 
 
Die Stadt Köln verfügt über 22 internationale Partnerstädte. Vorrangiges Ziel von Städtepart-
nerschaften besteht in der Zusammenführung von Menschen aus unterschiedlichen Ländern,

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in der Absicht, grundsätzlich einen Beitrag zum Frieden und zur Völkerverständigung auf der 
einen, zum Abbau von Vorurteilen und Intoleranz auf der anderen Seite zu leisten. Nach die-
sen Kriterien werden auch neue Städtepartnerschaften ihre Grundlage haben.

Köln am 16.3,2022

Ausschuss Anregungen&Beschwerden. *

Rathaus a5
Spanischer Bau Eingang 21 März 2022
50667 Köln Die Oberbürgermeisterin |
Bürgeramt Innenstadt
Poststelle Ludwigstr. 8
02-1/4y,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Antrag auf Beendigung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd!

Aufgrund des Bruchs, des Völkerrechts, Seiten,s der Russischen Föderation ‚und des
Völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine, Beantrage Ich geek , hiermit die
Städtepartnerschaft mit Wolgograd Hiermit Seitens der Stadt Köln aufzulösen!, Und Stattdessen -
mit den Städten Odessa und Saporoshje in der Ukraine Städtepartnerschaften zu Beginnen. Um
Uns So Mit den Völkern der Ukraine Zu Solidarisieren, Auch Andere Städte wie Duisburg ‚haben
Bereits ihre Städtepartnerschaften in Russland beendet.

Dem Beispiel von Duisburg sollten Wir Folgen, Und Auch Schauen ob Städtenamen wie
KiewStraße Oder Poltava Straße in Köln in Geplanten Neubaugebieten Möglich Sind?
Städtepartnerschaften, in Ländern die Antidemokratisch Regiert werden, Sollten Durch
Ratsbeschluss Zukünftig nicht mehr Möglich sein.

Mit Besten Grüßen