Änderungsantrag zu 8.4 – Sicherheit in städtischen Parkhäusern

An 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50 
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.06.2025 
 
AN/0985/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 23.06.2025 
 
Änderungsantrag zu 8.4 – Sicherheit in städtischen Parkhäusern 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 8.4 auf die Tages-
ordnung der Ausschusssitzung am 23.06.2025 zu setzen 
 
Beschluss: 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:  
 
3. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme und der Ergebnisse des Workshops entwi-
ckelt die Verwaltung verbindliche Mindeststandards für: 
o Beleuchtung 
o Videoüberwachung 
o Stellplätze für Frauen und besonders schutzbedürftige Gruppen 
o Barrierefreiheit 
o Reinigungsintervalle und Hygiene 
o Betriebskontrolle und Wartung 
o Notfall-Equipment (Defibrillatoren, Rollstühle)  
o Personelle Besetzung

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4. Diese Standards sind bei Neuvergaben sowie bei Verlängerung bestehender Ver-
träge verbindlich einzufordern und vertraglich zu verankern. 
5. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss jährlich über den Stand der 
Umsetzung und Entwicklungen. 
  
 
Begründung:  
 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Thomas Breustedt  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer