Änderungsantrag zu 8.4 – Sicherheit in städtischen Parkhäusern

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.06.2025 AN/0985/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 23.06.2025 Änderungsantrag zu 8.4 – Sicherheit in städtischen Parkhäusern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 8.4 auf die Tages- ordnung der Ausschusssitzung am 23.06.2025 zu setzen Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: 3. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme und der Ergebnisse des Workshops entwi- ckelt die Verwaltung verbindliche Mindeststandards für: o Beleuchtung o Videoüberwachung o Stellplätze für Frauen und besonders schutzbedürftige Gruppen o Barrierefreiheit o Reinigungsintervalle und Hygiene o Betriebskontrolle und Wartung o Notfall-Equipment (Defibrillatoren, Rollstühle) o Personelle Besetzung - 2 - 4. Diese Standards sind bei Neuvergaben sowie bei Verlängerung bestehender Ver- träge verbindlich einzufordern und vertraglich zu verankern. 5. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss jährlich über den Stand der Umsetzung und Entwicklungen. Begründung: Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer