Beantwortung der Nachfragen des Bezirksvertreters Steinbach aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 02.02.2017, TOP 10.2.1

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/3 
661/3 
Vorlagen-Nummer 
 0801/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 11.05.2017 
 
Beantwortung der Nachfragen des Bezirksvertreters Steinbach aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes vom 02.02.2017, TOP 10.2.1 
Herr Bezirksvertreter Steinbach bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
Frage 1:  
 
„Ist der Verwaltung die Vorlage 5622/2008, sowie die Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes vom 14.11.1991 zu TOP 7.4 bekannt?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Ja, der Beschluss ist bekannt. 
 
 
Frage 2:  
 
„Was gedenkt die Verwaltung also jetzt gegen die Parkraumnot in Alt Niehl zu unternehmen?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 03.12.2015 unter TOP 8.1.3 die Verwaltung ge-
beten, Planungen zur Umgestaltung der Sebastianstraße zwischen Merkenicher Straße und Feldgär-
tenstraße unter Berücksichtigung folgender Aspekte aufzunehmen:  
 
• Verschönerung des Straßenabschnitts zur Förderung der Attraktivität für Anwohner und Ge-
schäftsleute  
 
• Ordnung der Parkplatzsituation mit ausreichender Bereitstellung von Kurzzeitparkplätzen für 
Kunden der Geschäfte  
 
• Einbeziehung des Platzes vor der Sparkasse   
 
• Einbeziehung des Kreuzungsbereichs mit der Feldgärtenstraße  
 
• Prüfung der Machbarkeit eines „SharedSpace“-Prinzips 
 
Die Vermessungsunterlagen wurden am 18.12.2015 bestellt, liegen bisher jedoch noch nicht vor. Im 
Rahmen der vorgesehenen Planung wird die Verwaltung prüfen, in welchem Maße entlang der Se-
bastianstraße zusätzliche Stellplätze angelegt werden können. Derzeit sieht die Verwaltung keine 
Möglichkeit, die Stellplatzsituation mit einfachen Mitteln nachhaltig zu verbessern.

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Frage 3: 
 
„Wie sollen die wegfallenden Plätze kompensiert werden?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
In der Beschlussvorlage „Aufwertung des Ortseingangs Alt-Niehls 2558/2014“ hatte die Verwaltung zu 
der Parkplatzthematik folgendes ausgeführt: 
„Dem Wunsch der Politik, alle 52 vorhandenen Stellplätze zu erhalten und neu anzuordnen, wurde 
Rechnung getragen, indem 35 Stellplätze oberirdisch entlang des Dammes der Industriestraße neu 
angeordnet werden. Für drei Stellplätze hat ein Carsharing-Anbieter bereits Interesse bekundet. Auf-
grund der Tatsache, dass je Carsharing-Platz rechnerisch fünf reguläre Stellplätze zu veranschlagen 
sind, entsteht ein Äquivalent von insgesamt 47 öffentlichen Stellplätzen. Durch den Verzicht auf den 
ÖPNV-Bonus von 25% für die Neubebauung werden die noch fehlenden Stellplätze als Privatpark-
plätze ausgeglichen. 
Hinsichtlich der Tatsache, dass eine 2011 durchgeführte Parkraumuntersuchung zu einer durch-
schnittlichen Belegung des bestehenden Parkplatzes von 35 Fahrzeugen kommt, erscheint eine Auf-
teilung des Stellplatzausgleichs in der vorgeschlagenen Form vertretbar.“. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes hatte die Beschlussvorlage in ihrer Sitzung am 06.11.2014 unter TOP 
9.2.2 einstimmig beschlossen. Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich aufgrund der dargestellten Vor-
gehensweise zum Ausbau der Parkplätze im Zusammenhang mit der Hochbaumaßnahme am Orts-
eingang Niehl kein weiterer Handlungsbedarf. 
 
 
Frage 4: 
„Ist der Investor bereit zu bestätigen, dass er mündlich im Rahmen eines Ortstermins die  
Zusage zu sieben zusätzlichen Parkplätzen gemacht hat?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung:  
Der Investor kann nicht bestätigen, dass er mündlich im Rahmen eines Ortstermins die Zusage zu 
sieben zusätzlichen Parkplätzen gemacht hat.