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Beantwortung der Anfrage AN/0210/2025 "Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen"
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 0479/2025 vom 17.02.2025
Stand: Am 03.04.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Dezernat, Dienststelle OB/1 Vorlagen-Nummer 13.02.2025 0479/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 13.02.2025 Beantwortung der Anfrage AN/0210/2025 "Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen" Mit Anfrage AN/0210/2025 vom 10.02.2025 fragt die AfD-Fraktion folgendes an: 1. Mit welchem Verkehrsmittel ist die Oberbürgermeisterin zu ihrem privaten Auftritt auf der Demonstration am 25. Januar 2025 auf dem Hohenzollernring gefahren? 2. Wurde hierfür der Dienstwagen der OB mit Fahrer genutzt? 3. Wenn ja: ist die Nutzung des Dienstwagens für einen privaten Termin aus Sicht der Verwaltung zulässig und wie wird dies begründet? 4. Welche Kosten sind für diese Fahrt der Stadt insgesamt entstanden? Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Zu 1.: Die Oberbürgermeisterin ist zu Fuß von einem externen Termin in der Innenstadt zum Hohen- zollernring gegangen. Zu 2.: Nein. Zu 3.: Siehe Antwort zu 2. Zu 4.: Siehe Antwort zu 2. Gez. Reker
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