Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 - Vorschlag # 480: (Jobcenter, sinnvolle Förderung in Ausbildung statt Beschäftigungstherapie)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
24.09.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V  an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat V 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0381 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 - Vorschlag # 480: (Jobcenter, sinnvolle 
Förderung in Ausbildung statt Beschäftigungstherapie) 
 
Vorlage vom: 22.09.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 
 
 
Anlagen:  
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 22.09.14: 
 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2014 wurde folgender Vorschlag eingebracht: 
 
Jobcenter, sinnvolle Förderung in Ausbildung statt Beschäftigungstherapie 
Viele erwerbslose Menschen zwischen 30-40 Jahren wünschen sich eine grundlegende 
Qualifikation in Form einer beruflichen Ausbildung bzw. eine Weiterqualifizierung, da 
sie sich eine Beschäftigung in ihrem alten Beruf aus guten Gründen nicht mehr 
vorstellen können. Leider stellt die aktuelle Förderpraxis des Jobcenter DA in diesen 
Fällen nur eine unterentwickelte Förderpraxis bereit, obwohl diese Menschen in ihren 
neuen Jobs oft lebenslang keine Kunden mehr des Jobcenters wären. In mehreren 
Fällen habe ich es erlebt, wie motivierte Menschen eine gefühlte Ewigkeit um einen der 
begehrten Bildungsgutscheine bzw. ähnlicher Instrumente kämpfen mussten. 
Vorschlag: Stärkung dieser Förderung zu Lasten der oft sinnlosen 14 oder 30 Tage 
langen Verwahrungen in stupiden sog. Bewerbungstrainings. 
 
Der Vorschlag erhielt 78 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen 
 
Der Magistrat stimmt darin überein, arbeitslose Menschen in Darmstadt durch 
abgestimmte sinnvolle  beschäftigungspolitische Maßnahmen so gut wie möglich zu 
fördern und zu unterstützen. 
 
In der operativen Umsetzung muss sich das Jobcenter jedoch an rechtlichen 
Rahmenbedingungen orientieren und Zielvereinbarungen, die in gemeinsamer 
Trägerschaft zwischen Bundesagentur und Bundesministerium abgeschlossen wurden, 
umsetzen. 
 
Die Bewilligung bzw. Erteilung von Bildungsgutscheinen (BGS) unterliegt rechtlichen 
Restriktionen, resultierend u.a. aus den Vorschriften des SGB II. Das Fallmanagement 
des Jobcenters Darmstadt hat im Einzelfall die zwingenden 
Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen.  
 
Dabei spielen einzelfallbezogen u.a. folgende Kriterien eine Rolle: 
o Eignung der Bewerberinnen bzw. des Bewerbers für einen erfolgreichen 
Maßnahmeabschluss (physisch und psychisch) 
o Berücksichtigung des individuellen Arbeitsmarktes (regional und 
fachlich) 
o Angemessenheit der Kosten 
o hohe (dauerhafte) Integrationsprognose 
o BGS kann nur für zertifizierte Maßnahmen bei zertifizierten Trägern 
ausgegeben werden 
 
Dem Jobcenter steht jährlich ein Eingliederungsetat zur Verfügung. Durch diesen Etat 
werden die unterschiedlichen Eingliederungsinstrumente finanziert. Für berufliche 
Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen stehen dabei ca. 20-25% des Gesamtetats zur 
Verfügung. Im Eingliederungstitel (EgT) des Jobcenter Darmstadt sind für das Jahr 
2014 insgesamt 632.269 Euro für den Bereich Förderung der beruflichen 
Weiterbildung sowie 551.293 Euro für die Förderung benachteiligter Auszubildender 
etatisiert. Dieser Etatansatz kann, je nach Bedarfslage, im Rahmen des 
Gesamtbudgets, aufgestockt werden.

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Die dargestellte Kritik in Bezug auf die Förderpraxis entspricht nicht den tatsächlichen 
Gegebenheiten. So setzt das Jobcenter Darmstadt vor Ort das bundesweite Projekt  
„AusBildung wird was – Spätstarter gesucht“, eine Initiative des Bundesministerium 
für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Beseitigung des Fachkräftebedarfs seit 2013 um.  
Hierbei ist insbesondere die Zielgruppe der Menschen im Alter zwischen 25 bis unter 
35 Jahren angesprochen. Im Einzelfall kann hier auch eine Förderung für Ältere (über 
35 Jahre) erfolgen. Die Initiative wird derzeit durch verschiedene 
Kommunikationsformate in die Öffentlichkeit kommuniziert. In diesem 
Zusammenhang sei die Kampagne „Wenn nicht jetzt, wann dann?!“ erwähnt.  
 
Gerade das Jobcenter Darmstadt konnte  im Vergleich zu allen anderen hessischen 
Jobcentern für das Jahr 2013 mit großem Abstand einen Spitzenwert bei Teil- und 
abschlussorientierten Qualifizierungen vorweisen.  
 
Die für 2014 geplanten Qualifizierungen sind in der Bildungszielplanung festgelegt. 
Die Bildungszielplanung wird u.a. im Rahmen der Beratung des jährlich 
fortzuschreibenden Arbeitsmarktprogrammes mit den Trägern festgelegt.  
Die Planung orientiert sich dabei an den vorhanden Finanzmittel, den Bedürfnissen 
und Angeboten des Arbeitsmarktes sowie nach den Potentialen der  arbeitssuchenden 
Menschen. Operativ werden diese Aktivitäten durch ständige Information an die 
Fallmanagerinnen und Fallmanager umgesetzt. Darüber hinaus werden die 
arbeitssuchenden Menschen im Rahmen von Gruppeninformationen regelmäßig über 
Standardprogramme informiert.    
 
Grundsätzlich wird bei Vorliegen der  Voraussetzungen allen Förderanliegen 
entsprochen. Gerade Bewerbungstrainings und Maßnahmen zur Verbesserung der 
Vermittlungsfähigkeit sind dabei zwingend erforderlich. Bedauerlicherweise entspricht 
fast jede 2. Bewerbung nicht den geforderten Standards. Zudem ist im Einzelfall auch 
eine Erarbeitung von beruflichen Alternativen ebenso zwingend erforderlich, da die 
Bewerberinnen bzw. Bewerber die Situation oft falsch bzw. unzureichend einschätzen. 
 
Das Jobcenter wird bei der Umsetzung der Förderpraxis den Fokus im Rahmen der 
Erstellung des jährlich fortzuschreibenden Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms 
verstärkt auf den Personenkreis der Menschen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren 
richten. Im Rahmen der Trägerversammlung für das Jobcenter Darmstadt wird 
städtischerseits der Impuls aufgegriffen und weiterentwickelt. 
 
Darmstadt, 22.09.2014 
V/HB  
 
 
Dezernat I   Dezernat IV   Dezernat V 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Andrè Schellenberg  Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer  Stadträtin