Um-/Nachbesetzung

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0859 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Fabian Esser 
Telefon 0221-147 2038 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 22.09.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 26.09.2025 3. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Um-/Nachbesetzung 
 
Beschlussvorschlag: 
Herr Bernd Kuckels (FDP) wird Nachfolger für Herrn Hans Lothar Schiffer (FDP) als stimmberech-
tigtes berufenes Mitglied in der Regionalen Bank des Braunkohlenausschusses.  
Herr Kuckels wird ebenfalls Nachfolger für Herrn Schiffer als stimmberechtigtes Mitglied im AK Ga-
rzweiler II und als Verhinderungsvertreter im AK RWTL und AK Hambach. 
 
 
Erläuterungen: 
Herr Schiffer ist leider Anfang Juni 2025 verstorben und damit aus dem Braunkohlenausschuss 
ausgeschieden. Scheidet ein stimmberechtigtes berufenes Mitglied i.S.v. § 21 Abs. 3 Landespla-
nungsgesetz NRW (LPlG NRW) aus dem Braunkohlenausschuss aus, rückt gem. § 21 Abs. 5 
LPlG NRW auf Vorschlag der Partei ein Listenbewerber aus der Liste nach. Der FDP-Landesver-
band NRW hat bereits am 08.02.2021 Herrn Kuckels als zweiten Listenbewerber nach Herrn Schif-
fer genannt. Daher rückt nun Herrn Kuckels nach. 
Dieser Vorschlag bedarf nach § 21 Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW aber noch der Bestätigung des jewei-
ligen Regionalrates. Da Herr Kuckels i.S.v. § 21 Abs. 3 LPlG NRW stimmberechtigtes Mitglied des 
Regionalrats Düsseldorf ist, muss der Regionalrat Düsseldorf den Vorschlag bestätigen.  
 
Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 unter TOP 7 bestätigt, dass Herr 
Bernd Kuckels für die FDP in den Braunkohlenausschuss nachrückt (siehe Anlage 1). 
 
Anlage(n): 
1. Vorlage 35/2025

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Anfrage/ Antrag 
- öffentlich - 
35/2025 
Dezernat 32 
Ansprechpartner Frau Dr. Anne Schulz 
Telefon 0211 475 - 3376 
BEZIRKSREGIERUNG 
DÜSSELDORF 
 
 
Datum 26.06.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat 10.07.2025 7 Kenntnisnahme 
 
Betreff: 
Nachbesetzung eines berufenen, stimmberechtigten Regionalratsmitgliedes in den Braun-
kohlenausschuss für die regionale Bank 
Mitteilung der FDP/FW-Fraktion vom 23.06.2025 
Kenntnisnahme 
 
Beratungsaktion: 
Der Regionalrat Düsseldorf bestätigt, dass Herr Bernd Kuckels von der Partei FDP in den Braun-
kohlenausschuss nachrückt. 
 
Kurze Sachverhaltsschilderung: 
 
Herr Hans Lothar Schiffer von der Partei FDP ist im Jahr 2021 für die regionale Bank in den Braun-
kohlenausschuss berufen worden, siehe auch Tischvorlage zur Neukonstituierung des Regionalra-
tes Köln 
 
Der Berufung war der Vorschlag des FDP Landesverbandes NRW vom 08.02.2021 (Anlage 1 zur 
Sitzungsvorlage) vorangegangen. Neben Herrn Hans Lothar Schiffer wurde damals Herr Bernd Ku-
ckels vorgeschlagen. 
 
Herr Hans Lothar Schiffer ist leider Anfang Juni 2025 verstorben. Entsprechend des v.g. Vorschlages 
des FDP Landesverbandes NRW soll nun Herr Bernd Kuckels für die regionale Bank in den Braun-
kohlenausschuss nachrücken. § 21 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPlG 
NRW) rückt beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds auf Vorschlag der Partei ein Listenbewer-
ber nach. 
Die Geschäftsstelle des Regionalrates Köln wurde über den Sachverhalt informiert. Mit E-Mail vom 
23.06.2025 hat die Geschäftsstelle des Regionalrates Köln mitgeteilt, dass Herr Bernd Kuckels 
nachrücken kann. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3, 1. Halbsatz LPlG NRW seien erfüllt. Von 
der Voraussetzung des § 21 Abs. 3, 2. Halbsatz LPlG NRW (Wohnort) liege im hiesigen Fall eine 
Ausnahme vor.  
Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW soll der Regionalrat Düsseldorf den Vorschlag bestätigen. 
 
 
 
Anlage: 
 
1. Vorschlag FDP Landesverband NRW vom 08.02.2021