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AN/0706/2025

Chancengerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt – Handeln gegen rassistische Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

SPD Antrag nach § 3 22.05.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 28.08.2025, TOP 2.1

SPD Antrag nach § 3

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SPD Antrag nach § 3

3064 Zeichen

An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Daniel Bauer-Dahm  
 
An Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0706/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.06.2025 
 
Chancengerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt – Handeln gegen rassistische 
Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Antrag auf die Tagesordnung der Aus-
schusssitzung am 05.06.2025 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Soziales und Senior*innen stellt fest, dass es auch in Köln – wie in 
vielen anderen deutschen Großstädten – zu Benachteiligungen bei der Wohnungsver-
gabe kommt, obwohl das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 
(AGG) Diskriminierung ausdrücklich untersagen. Besonders betroffen sind hierbei Woh-
nungssuchende mit internationaler Familiengeschichte. 
2. Der Ausschuss erkennt an, dass die im Sachstandsbericht vom 21.10.2019 (Vorlage 
3486/2019, Punkt 7, Anlage I) benannten Maßnahmen – wie z. B. der „Wegweiser Woh-
nen“ des Kommunalen Integrationszentrums oder das Sozial- und Qualitätsmanagement 
der GAG – wichtige Beiträge zur Bekämpfung von Diskriminierung leisten. Diese Maß-
nahmen sind jedoch bislang nicht ausreichend, um struktureller Benachteiligung auf dem 
Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten. 
3. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Bearbeitung folgender Schwerpunkte: 
 Aufklärung über die Rechte von Wohnungssuchenden und die Pflichten von Ver-
mietenden im Rahmen des AGG; 
 Vernetzung zentraler Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt – insbesondere 
Wohnungswirtschaft, GAG, KölnAG, Haus & Grund –, etwa durch die Einrichtung 
eines Beirats, um gemeinsam für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen; 
 Entwicklung einer Selbstverpflichtung aller Marktteilnehmenden nach dem Vorbild 
der Initiative „Berlin vermietet fair“, verbunden mit öffentlicher Kommunikation; 
 Organisation von Fachdialogen zu Themen der Vermietungspraxis;

- 2 - 
 
 Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Chancengerechtigkeit auf dem 
Wohnungsmarkt, unter anderem durch einen Appell der Oberbürgermeisterin. 
  
 
Begründung:  
Die bisherigen Aktivitäten der Stadt reichen nicht aus, um die nachweislich vorhandene 
rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wirksam zu verhindern. Viele 
Menschen erleben diese Benachteiligung täglich. Deshalb ist ein klares politisches 
Signal von Rat und Oberbürgermeisterin erforderlich: Köln steht für ein diskriminie-
rungsfreies, faires Wohnumfeld und wird seine Möglichkeiten nutzen, um echte Chan-
cengleichheit zu fördern. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

28.08.2025 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 2.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0706/2025
Typ
SPD Antrag nach § 3
Datum
22.05.2025
Erstellt
22.05.2025 09:38