AN/0706/2025
Chancengerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt – Handeln gegen rassistische Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe
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SPD Antrag nach § 3
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An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Daniel Bauer-Dahm An Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0706/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.06.2025 Chancengerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt – Handeln gegen rassistische Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Antrag auf die Tagesordnung der Aus- schusssitzung am 05.06.2025 zu setzen: Beschluss: 1. Der Ausschuss für Soziales und Senior*innen stellt fest, dass es auch in Köln – wie in vielen anderen deutschen Großstädten – zu Benachteiligungen bei der Wohnungsver- gabe kommt, obwohl das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierung ausdrücklich untersagen. Besonders betroffen sind hierbei Woh- nungssuchende mit internationaler Familiengeschichte. 2. Der Ausschuss erkennt an, dass die im Sachstandsbericht vom 21.10.2019 (Vorlage 3486/2019, Punkt 7, Anlage I) benannten Maßnahmen – wie z. B. der „Wegweiser Woh- nen“ des Kommunalen Integrationszentrums oder das Sozial- und Qualitätsmanagement der GAG – wichtige Beiträge zur Bekämpfung von Diskriminierung leisten. Diese Maß- nahmen sind jedoch bislang nicht ausreichend, um struktureller Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten. 3. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Bearbeitung folgender Schwerpunkte: Aufklärung über die Rechte von Wohnungssuchenden und die Pflichten von Ver- mietenden im Rahmen des AGG; Vernetzung zentraler Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt – insbesondere Wohnungswirtschaft, GAG, KölnAG, Haus & Grund –, etwa durch die Einrichtung eines Beirats, um gemeinsam für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen; Entwicklung einer Selbstverpflichtung aller Marktteilnehmenden nach dem Vorbild der Initiative „Berlin vermietet fair“, verbunden mit öffentlicher Kommunikation; Organisation von Fachdialogen zu Themen der Vermietungspraxis; - 2 - Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Chancengerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt, unter anderem durch einen Appell der Oberbürgermeisterin. Begründung: Die bisherigen Aktivitäten der Stadt reichen nicht aus, um die nachweislich vorhandene rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wirksam zu verhindern. Viele Menschen erleben diese Benachteiligung täglich. Deshalb ist ein klares politisches Signal von Rat und Oberbürgermeisterin erforderlich: Köln steht für ein diskriminie- rungsfreies, faires Wohnumfeld und wird seine Möglichkeiten nutzen, um echte Chan- cengleichheit zu fördern. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0706/2025
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 22.05.2025
- Erstellt
- 22.05.2025 09:38