"Verwaltung und Gremien für Soziales und Kultur einbeziehen!" - Änderungsantrag zu Top 5.4 "Umgestaltung Ebertplatz; Verfahrensvorschlag"

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
AN/1897/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss                                    zurückgestellt 14.12.2017 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2018 
 
"Verwaltung und Gremien für Soziales und Kultur einbeziehen!" - Änderungsantrag zu Top 
5.4 "Umgestaltung Ebertplatz; Verfahrensvorschlag" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.4 „Umgestaltung 
Ebertplatz; Verfahrensvorschlag“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: 
 
Beschluss 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um die folgenden Punkte ergänzt: 
3. Die Kultur- und Sozialverwaltung sind in die Verfahrensvorbereitung, in das Planverfahren 
sowie in Planung und Realisierung bezüglich des Ebertplatzes einzubeziehen. 
4. Die Vorlage wird zusätzlich dem Kulturausschuss und dem Ausschuss für Soziales und 
Senioren und in die Bezirksvertretung 1 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Begründung 
Die Problemstellungen am Ebertplatz sind nicht ausschließlich städtebaulicher Natur.

Es bestehen auch Probleme, die in den Aufgabenbereich der Sozialverwaltung fallen. Das 
zuständige Dezernat wird von einem ausgewiesen Fachmann der Drogen- und Suchthilfe geführt. 
Die Kompetenzen des Dezernates sind daher einzubeziehen. 
Am Eberplatz gibt es zudem kulturelle Aktivitäten, welche zur Belebung des Platzes beitragen 
können. Diese Aktivitäten sind ggf. von der Kulturverwaltung zu unterstützen, damit das belebende 
Element erhalten und ausgebaut werden kann. 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE