Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Bäder

Punkt 20: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Bäder 
 (V-Nr. 2021/0090) 
 
Liste 1 – Vorschlag Bü 90/Grüne, CDU und Volt -       36  Stimmen 
Liste 2 – Vorschlag SPD - 13  Stimmen 
Liste 3 – Vorschlag Die Linke.  -   6  Stimmen 
Liste 4 – Vorschlag FDP -     0  Stimmen 
Liste 5 – Vorschlag UWIGA/WGD -   2  Stimmen 
Liste 6 – Vorschlage Die Partei -    9  Stimmen 
 
Aufgrund dieses Ergebnisses ergibt sich folgende Sitzverteilung: 
 
Liste 1 erhält 3 Sitze  
Liste 2 erhält 1 Sitz 
Liste 6 erhält 1 Sitz 
 
Gewählt sind: 
 
Mitglied Stellvertretung 
Stadtv. Eda Kurt      Stadtv. Hans Fürst 
Stadtv. Hans Wegel     Stadtv. Kevin Kunkel 
Stadtv. Philip Krämer     Stadtv. Dr. Jürgen Deicke 
Stadtv. Tim Sackreuther    Stadtv. Ulrike Schmidbauer 
Stadtv. Mandy Neumann    Stadtv. Christina Dietrich 
 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.05.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0090 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Bäder 
 
Vorlage vom: 20.04.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Bäder und deren 
Stellvertreter neu zu wählen.  
 
1. Der Magistrat wählt wie aus der Begründung ersich tlich seine Vertreter in die 
Betriebskommission und leitet die Vorlage zur Beschlussfassung der Punkte 2. und 3. an 
die Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre Vertreter 
in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Bäder.  
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich 1 
wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person.

- 2 - 
 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.04.2021 
 
Nach § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und 
Dienstleistungen gehören der Betriebskommission an:  
 
a) Der Oberbürgermeister  kraft Amtes, oder ein von ihm zu bestimmendes 
Magistratsmitglied,  
 
- der für das F inanzwesen zuständige Dezernent,  
- 2 weitere Mitglieder des Magistrats, die nach de n Grundsätzen der Verhältniswahl 
zu wählen sind.  
 
b) 5 Mitglieder der Stadtvero rdnetenversammlung und deren Vertreter.  
 
- Listenwahl in der Stadtverordnetenversammlung  
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheidens ausreichende 
Nachrücker zur Verfügung stehen.  
 
c) 1 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person.  
 
- Mehrheitswahl in der Stadtverordnetenversammlung  
 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.09.2009, ist eine dieser 
Personen durch das Beteiligungsmanagement der HEAG Holding AG zu stellen. Die 
HEAG Holding AG schlägt Herrn Prof. Dr.  Klaus-Michael Ahrend vor.  
 
Die Mitglieder des Personalrates sind an die Wahlzeit als Personalvertretung gebunden. Sie 
bleiben, soweit keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, bis zu den Neuwahlen des 
Personalrates Mitglieder der Betriebskommission.  
 
Darmstadt, den 20.04.2021  
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister