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Unterbinden des unzulässigen Befahrens und Beparkens des Fuß- und Radwegs zwischen Kalk-Mülheimer Straße und Wipperfürther Straße in Köln-Kalk
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1142/2021 vom 27.05.2021
Stand: Am 10.06.2021 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) geändert beschlossen.
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Antrag SPD AN-1142-2021
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.05.2021 AN/1142/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.06.2021, TOP 7.4 Unterbinden des unzulässigen Befahrens und Beparkens des Fuß- und Rad- wegs zwischen Kalk-Mülheimer Straße und Wipperfürther Straße in Köln-Kalk Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2021 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des o.g. An- trags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 10.06.2021. Zwischen der Kalk-Mülheimer Straße und der Wipperfürther Straße verläuft parallel zur Zoobrücke ein Fuß- und Radweg, der gut ausgebaut ist. Im oberen Bereich auf Höhe des Hotel Arena gibt es eine Feuerwehrzufahrt, die den Zugang für Rettungs- kräfte zu dem besagten Hotel von hinten ermöglichen soll. Der breite Fuß- und Radweg und die Feuerwehrzufahrt werden zunehmend durch PKW-Fahrende genutzt, um ihre Fahrzeuge direkt auf dem Weg oder auf dem an- grenzenden Grünstreifen zu parken. Dabei wird der Rad- und Fußweg teilweise 50 m oder mehr befahren. Neben Fahrzeugen mit einer Straßenzulassung mehrt sich zu- dem die Zahl der nicht mehr zugelassenen Fahrzeuge, die hier vermutlich von dem angrenzenden Gewerbebetrieb abgestellt werden. 2 Vor diesem Hintergrund bietet die SPD Fraktion die Bezirksvertretung Kalk fol- genden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, 1. kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die das Befahren und Beparken des von der Istanbulstraße kommenden und zwischen der Kalk-Mülheimer Straße und Wipperfürther Straße in Köln-Kalk verlaufenden Fuß- und Radweges und der dortigen Grünflächen nachhaltig unterbindet; 2. zu prüfen, inwiefern es durch die dort abgestellten Fahrzeuge zu einer Belas- tung des Untergrunds gekommen ist; 3. bei Feststellung einer Belastung des Untergrunds, die Verursachenden zu er- mitteln und für die zeitnahe Sanierung der Grünfläche in Haftung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
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