Dringlichkeitsantrag CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Neu eingerichtete Bushaltestelle Leidenhausener Straße"

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0159/2024 Stand: 18.06.2024 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Neu eingerichtete Bushaltestelle Leidenhausener Straße" Herr Bischoff formuliert folgenden gemeinsamen Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Unabhängig vom Termin des Rückbaues der Haltestelle wird die Verwaltung beauf- tragt einen neuen, bevölkerungsfreundlichen Standort in Abstimmung mit der Bezirks- vertretung festzulegen. Beschluss über den ergänzten Antrag: 1. Der Rat und die Verwaltung werden aufgefordert, die neu eingerichtete Halte- stelle Leidenhausen wegen großer Verkehrsgefährdung und fehlender fußläufi- ger Verbindung von Steig A zu Steig B wieder abzubauen. In Zukunft ist vor dem Einrichten neuer Haltestellen die Bezirksvertretung mit einem Ortstermin zu beteiligen. 2. Unabhängig vom Termin des Rückbaues der Haltestelle wird die Verwal- tung beauftragt einen neuen, bevölkerungsfreundlichen Standort in Ab- stimmung mit der Bezirksvertretung festzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung hat den Prozess der Einrichtung der Haltestelle „Leidenhausener Straße“ in Porz Eil geprüft. Da es sich zunächst um die Einrichtung einer vereinfachten Haltestelle ohne barrierefreien Ausbau handelt, gab es im Vorfeld keine Beteiligung der politischen Gremien. Die Einrichtung von vereinfachten Haltestellen wird in Abstimmung mit der Kölner Verkehrs- Betriebe AG (KVB) als Geschäft der laufenden Verwaltung vorgenommen. In den meisten Fäl- len gilt es zunächst zu überprüfen, ob ein Haltestellenstandort von den Fahrgästen überhaupt angenommen wird und die dauerhafte und damit barrierefreie Einrichtung der Haltestelle an 2 diesem Standort sinnvoll ist. Über den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen entscheiden die zuständigen Bezirksvertretungen. Die Anordnung der für eine Haltestelle notwendigen Verkehrszeichen erfolgt durch die zustän- dige Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde Köln und auf Basis der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung. Im Vorfeld der Haltestel- leneinrichtung wurde ein Ortstermin durchgeführt, bei dem u.a. die Überprüfung von Sicher- heitsaspekten vorgenommen wurde. Nach Auskunft der KVB wird die Haltestelle durch die Fahrgäste seit ihrer Einrichtung gut ge- nutzt. Eine Verlegung der Haltestelle in nördliche oder südliche Richtung ist nicht angezeigt, da dann kein hinreichender Abstand zu den jeweils davor- bzw. dahinterliegenden Haltestellen mehr gegeben wäre. Nächste Schritte: Die Verwaltung überprüft, ob die Nutzbarkeit der Haltestelle, z.B. durch das Anlegen einer Querungshilfe, verbessert werden kann. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 01.07.2025

• Dringlichkeitsantrag CDU Grüne - Bushaltestelle Leidenhausener Straße

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  in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 28.01.2024 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.02.2024 hier: Neu eingerichtete Bushaltestelle „Leidenhausener Straße“. Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss : Der Rat und die Verwaltung werden aufgefordert, die neu eingerichtete Haltestelle Leidenhausen we- gen großer Verkehrsgefährdung und fehlender fußläufiger Verbindung von Steig A zu Steig B wieder abzubauen. In Zukunft ist vor dem Einrichten neuer Haltestellen die Bezirksvertretung mit einem Orts- termin zu beteiligen. Begründung der Dringlichkeit: Die KVB hat auf ein Anschreiben vom 05.01.2024 urlaubsbedingt erst am 25.01.24 geantwortet und sieht sich ohne Beschluss nicht in der Lage, die Haltestelle abzubauen. „….Über die alternative Stilll e- gung der Haltestelle hätte die Stadt Köln zu entscheiden …“ Begründung: Der im Stadtanzeiger beschriebene Missstand ( https://ksta.de/7084609 ) der neu eingerichteten Halte- stelle in Köln Porz Eil ist vom Bürgerverein überprüft worden. Auszug: "Eben live erlebt. Hält der Bus in Nordrichtung, brettern PKW über Gegenlinksabbieger-Spur dran vorbei. Lebensgefährlich." Den Aus- führungen des Bürgervereins können wir nur zustimmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen