Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Geh- und Radweg parallel zur Istanbulstraße, Aktenzeichen 199/23

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2152/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Geh- und Radweg parallel zur 
Istanbulstraße, Aktenzeichen 199/23 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Kalk hiermit zur 
Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: 
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
Seite 1/2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221-  
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Herrn 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 199/23 02.07.2024 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Geh- und Radweg parallel zur Istanbulstraße“, Aktenzei-
chen 199/23 S 
Sehr geehrter Herr   , 
mit Schreiben vom 15.11.2023 habe ich den Eingang Ihrer Bürgereingabe bestätigt. Leider 
kann ich erst heute auf Ihr Anliegen zurückkommen und Ihnen Folgendes mitteilen:  
Die Überwachung und Sanktionierung illegalen Parkens liegt in der Zuständigkeit des Amtes 
für öffentliche Ordnung. Von hier wurde mir mitgeteilt, dass „die Istanbulstraße im Rahmen der 
personellen Möglichkeiten kontrolliert wird. Bei diesen Kontrollen hat sich dieser Bereich je-
doch als relativ unauffällig erwiesen. Hier konnten nur vereinzelt ordnungswidrig abgestellte 
Fahrzeuge festgestellt werden. Beschwerden bezüglich des Geh- Radweges in der Istanbul-
straße wurden dem Abschnitt ebenfalls auch nur vereinzelt gemeldet. Auch in Zukunft werden 
Kontrollen in der Istanbulstraße durch den Verkehrsdienst durchgeführt.“ 
Sofern es außerhalb der Kontrolltätigkeiten des Ordnungsdienstes zu weiteren konkreten Be-
schwerdelagen kommt, können Sie sich gerne zu den unten genannten Zeiten mit dem Ser-
vicetelefon* unter der Rufnummer 0221 / 221 – 32 000 in Verbindung setzen. Unter Berück-
sichtigung der allgemeinen Auftrags- und Beschwerdelage erfolgt dann eine ordnungsbehörd-
liche Kontrolle vor Ort: 
* Servicezeiten des Ordnungs- und Verkehrsdienstes  
Montag bis Donnerstag, 8 bis 24 Uhr 
Freitag, 8 bis 1 Uhr 
Samstag, 10 bis 1 Uhr 
Sonn- und Feiertag 10 bis 24 Uhr 
Es lässt sich nicht genau festlegen, wer genau die Parkverstöße auf dem Geh – und Radweg 
begeht. Die Deutsche Bahn AG wurde seitens des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwick-
lung dennoch darum gebeten, die Mitarbeitenden zu sensibilisieren hier nicht zu parken.

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Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen teilte mir nun mit, dass vor einiger Zeit be-
reits Findlinge an der genannten Stelle abgelegt wurden. Es ist davon auszugehen, dass sich 
dadurch die Situation verbessert. 
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Falls Sie noch fachli-
che Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Amt für Verkehrsmanagement per E-Mail: 
verkehrsmanagement@stadt-koeln.de oder an der Amt für Landschaftspflege und Grünflä-
chen per E-Mail: gruenflaechenamt@stadt-koeln.de 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Kalk zur Kenntnis 
gegeben. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung wünschen, teilen Sie 
dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertre-
tung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver

Von:  
Gesendet: Dienstag, 31. Oktober 2023 19:51 
An: > 
Cc:  
Betreff: Re: Geh& Radweg parallel zur Istanbulstraße Bürgereingabe 0784/2023 
Sehr geehrte Frau 
jetzt sind die Poller gesetzt und die Autofahrer fahren über die Wiese an den Pollern vorbei. 
Und weiter auf dem Geh/Radweg, um dort illegal zu parken.  
Es handelt sich hier um die vom Verkehrsausschuss beschlossene RadPendlerRoute von 
Bergisch Gladbach nach Köln! 
Auf der Wiese war vor kurzem noch Gehölz, das von der Stadt komplett entfernt wurde. So 
viel also zum Klimanotstand. 
Problem ist hier wohl auch, dass die Deutsche Bahn die große Brachfläche an der Erna 
Scheffler Straße mit einem Betonklotz permanent gesperrt hat. Hintergrund ist wohl, dass die 
Brachfläche illegal von Dritten beparkt wurde. Die Bahnmitarbeiter weichen deswegen wohl 
auf den städtischen Radweg aus zum Parken. Die Situation wird sich wegen des hier 
stattfindenden S-Bahn-Ausbaus absehbar verschärfen. 
Es ist also erforderlich, dass 
- die Stadt den Geh/Radweg unter der Stadtautobahn mit Findlingen auf der Wiese sichert und
- die Stadt die Deutsche Bahn auffordert, das Gelände an der Erna Scheffler Straße für die
eigenen Mitarbeiter wieder zugänglich zu machen.
Ich beantrage, dass diese Forderungen von mir als Bürgerantrag in der BV behandelt werden. 
Anlage:  
Bilder von der Wiese mit Reifenspuren 
Bild vom Zustand vorher mit Gehölz  
Bild des Betonklotzes an der Brachfläche 
Mit freundlichen Grüßen 
> schrieb am Fr., 28. Juli 2023, 19:49:
Sehr geehrte Frau   , 
vielen Dank, die Poller sind tatsächlich jetzt gesetzt! Das freut uns sehr. 
Mit freundlichen Grüßen

Am Do., 27. Juli 2023 um 13:17 Uhr schrieb < 
Sehr geehrter Herr   , 
laut Aussage der Verwaltung wurden die Poller wieder an ihren Platz gesetzt. 
Ich hoffe, die Angelegenheit ist damit erledigt. 
Liebe Grüße 
Geschäftsführung Bezirksvertretung Kalk 
Stellvertretende Amtsleitung 
Anfang der weitergeleiteten Nachricht: 
Von: > 
Datum: 8. Juli 2023 um 18:00:29 MESZ 
An: "Greven-Thürmer, Claudia" <Claudia.Greven-Thuermer@stadt-koeln.de> 
Betreff: Wtr: Geh& Radweg parallel zur Istanbulstraße 
Sehr geehrte Frau Greven-Thürmer, 
aufgrund einer Bürgereingabe würde in der BV Kalk am 11.05.2023 beschlossen, das zum 
Schutz des Fuß& Radverkehrs die schon sehr lange fehlenden Poller am Kalkberg 
(Istanbulstraße am Musicstore) erneut eingesetzt werden. 
Dies sollte nach Beschluss innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden! Leider wird der 
Weg weiterhin illegal durch PKW befahren. Die Poller sind nicht (erneut) gesetzt worden. 
Anbei aktuelle Fotos zur Veranschaulichung. Deutlich zu sehen sind Autofahrspuren an 
einer Stelle, die nur über den reinen Geh& Radweg erreichbar sind. 
Unsere Frage als Bürgerinitiative Buchforst Mobil (eines unserer Mitglieder hat den Antrag 
gestellt): 
Wann werden Poller installiert, geschieht dies noch vor dem Schulbeginn? 
Mit freundlichen Grüßen