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Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2022; Vergabe von Restmitteln
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3392/2022 vom 13.10.2022
Stand: Am 17.10.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 3392/2022 Freigabedatum 13.10.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2022; Vergabe von Restmitteln Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2022 stehen 189.800 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln zur Verfügung. In der Sitzungen am 02.05.2022 hat die Bezirksvertretung Mülheim einen Teil der Anträge bereits beschlossen. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt ergänzend zu diesem Beschluss die Vergabe der vorhande- nen Restmittel bezirksorientierter Mittel für das Jahr 2022 für die nachfolgenden Anträge: AC Mülheim Integrative Vereinsarbeit: Mehrkosten durch die Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlichen 2.000,- € Runder Tisch Holweide Anschaffung eines mobilen Lautsprechers 224,- € Runder Tisch Holweide Ausstellung/Vernissage der Amateurfotografien dreier Fotoworkshops 860,- € Stadtbezirkssportverband 9 6.Pänz-Spendenlauf 2.000,- € Diakonisches Werk Aktionstag Wandern & Spielen 400,- € St. Sebastianus Schützen Rückschnitt von Pappeln 1.340,- € TuS Stammheim Walking Football für Senioren ab 55 Jahren 800,- € Caritasverband Ausflug selbstorganisierte Seniorennetzwerke 376,- € Verein "Freunde und Förderer des Jugendheims Bruder Klaus e.V. Instandsetzung des Fundamentsockels und der Giebelfassade des Jugendheims Bruder Klaus (ehem. Pfarrheim) 0,00 € SC Bosna Herbstferientraining 0,00 € Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.10.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 8.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwen- dungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Der insgesamt für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehene Ansatz war noch nicht vollständig verausgabt. Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Mit diesem Beschluss sind die vorhandenen Mittel ausgeschöpft.
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