Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2022; Vergabe von Restmitteln

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3392/2022 
Freigabedatum 
 13.10.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2022; Vergabe von Restmitteln  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2022 stehen 189.800 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß  
§ 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln zur 
Verfügung. In der Sitzungen am 02.05.2022 hat die Bezirksvertretung Mülheim einen Teil der Anträge 
bereits beschlossen. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt ergänzend zu diesem Beschluss die Vergabe der vorhande-
nen Restmittel bezirksorientierter Mittel für das Jahr 2022 für die nachfolgenden Anträge: 
 
 
AC Mülheim Integrative Vereinsarbeit: Mehrkosten durch die 
Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlichen 
2.000,- € 
Runder Tisch Holweide Anschaffung eines mobilen Lautsprechers 224,- € 
Runder Tisch Holweide Ausstellung/Vernissage der Amateurfotografien 
dreier Fotoworkshops 
860,- € 
Stadtbezirkssportverband 9 6.Pänz-Spendenlauf 2.000,- € 
Diakonisches Werk Aktionstag Wandern & Spielen 400,- € 
St. Sebastianus Schützen Rückschnitt von Pappeln 1.340,- € 
TuS Stammheim Walking Football für Senioren ab 55 Jahren 800,- € 
Caritasverband Ausflug selbstorganisierte Seniorennetzwerke 376,- € 
Verein "Freunde und Förderer 
des Jugendheims Bruder 
Klaus e.V. 
Instandsetzung des Fundamentsockels und der 
Giebelfassade des Jugendheims Bruder Klaus 
(ehem. Pfarrheim) 
0,00 € 
SC Bosna Herbstferientraining 0,00 € 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.10.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  8.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwen-
dungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
 
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Der insgesamt für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehene Ansatz war noch nicht vollständig verausgabt.  
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Mit 
diesem Beschluss sind die vorhandenen Mittel ausgeschöpft.