Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 15.09.2024 betr. Bildung einer gemeinsamen Holding von Agaplesion-Elisabethenstift und Darmstädter Klinikum

Vorlage-Nr. SV-2024/0035 
 
 
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 15.09.2024 betr. Bildung einer gemeinsamen 
Holding von Agaplesion-Elisabethenstift und Darmstädter Klinikum 
 
     Fraktionsbüro der AfD Darmstadt  
       Business Park Pfungstadt 
             Werner-von-Siemens-Straße 2 
      64319 Pfungstadt  
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An das Stadtverordnetenbüro            15.09.2024 
der Stadt Darmstadt 
Luisenplatz 5 a 
64283 Darmstadt 
 
 
Dringlichkeitsantrag 
 
Bildung einer gemeinsamen Holding von Agaplesion-Elisabethenstift und Darmstädter 
Klinikum 
 
Letter of Intent 
Lit.: https://www.agaplesion-elisabethenstift.de/ueber-uns/presse- 
veranstaltungen/detailansicht/gesellschafter-der-beiden-darmstaedter-krankenhaeuser- 
unterzeichnen-absichtserklaerung-zur-gruendung-eines-gemeinsamen-krankenhauses-12688 
 
Aus einer Erklärung der Agaplesion-Elisabethenstift vom 03. Juli 2024 ist zu entnehmen, dass 
von der Darmstädter Klinikum GmbH und dem Agaplesion-Elisabethenstift ein Letter of Intent 
(LOI) unterzeichnet wurde, in dem beide Krankenhäuser ihre Absicht zur Gründung eines 
gemeinsamen Krankenhauses bekunden. Sollte es zu einer gemeinsamen Holding kommen, ist 
dies nicht nur für alle Beschäftigten von größter Bedeutung sondern wird auch erhebliche 
Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. In dem Letter of Intent sind offenbar schon 
einige Grundzüge für eine gemeinsame Holding angesprochen. Das Vorhaben, eine 
gemeinsame Holding zu gründen steht unter Zeitdruck, da der Holdingvertrag offenbar zum 
01.01.2025 bereits unterzeichnet werden soll. Es ist sicherlich wünschenswert, wenn die 
parlamentarischen Gremien möglichst frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden / 
informiert werden, um im Sinne der Beschäftigten und in Anbetracht der Haushaltsnotlage der 
Stadt eine gute Entscheidung zu fällen. 
 
Deshalb beantragen wir mit diesem Dringlichkeitsantrag, dass der Magistrat den 
Parlamentariern die Möglichkeit gibt, Einblick in den bereits abgeschlossenen Letter of Intent 
zu nehmen. In welcher Form dies ermöglicht wird, müsste noch entschieden werden. 
 
Wir bitten, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. 
Für die AfD-Fraktion 
Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
Günter Zabel   Anja Swars

Punkt 
45.12: 
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 15.09.2024 betr. Bildung einer 
gemeinsamen Holding von Agaplesion-Elisabethenstift und Darmstädter Klinikum 
 
Die Dringlichkeit des Antrages wurde nicht festgestellt.  
Daher wird der Antrag heute nicht beraten.