König-Fahd-Akademie: aktueller Stand und Einbeziehung des Integrationsrates
Stellungnahme der Verwaltung 210547-01 ST vom 21.04.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.05.2021 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.
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21.04.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210547-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB König-Fahd-Akademie: aktueller Stand und Einbeziehung des Integrationsrates Beratungsfolge Integrationsrat 05.05.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme Frage 1: Die Verwaltung steht aktuell in Verhandlungen mit dem Königreich Saudi- Arabien. Sobald Einigung über die wesentlichen Inhalte eines möglichen Erwerbs durch die Bundesstadt Bonn erzielt ist, wird die Verwaltung den politischen Gremien eine Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Diese wird sich auch mit Fragen der Nachnutzung befassen. Frage 2: Der Integrationsrat wird – ebenso wie der Rat der Bundesstadt Bonn - eigenständig gewählt. Er ist damit kein Gremium, das der Zuständigkeitsordnung der Ratsausschüsse unterliegt. Seine Befugnisse sind in § 27 der Gemeindeordnung NRW geregelt. So ist auf seinen Antrag eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorzulegen. Die/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der entsprechenden Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihr/ihm dazu das Wort zu erteilen. In diesem Sinne wird die Verwaltung die Vorsitzende des Integrationsrates informieren, sobald eine Beschlussempfehlung über das weitere Vorgehen zum Erwerb und der Folgenutzung der ehemaligen König-Fahd-Akademie in die politischen Gremien eingebracht wird, damit der Integrationsrat Gelegenheit hat, seine Rechte gemäß der Gemeindeordnung wahrnehmen zu können. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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