Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Anlage 3
Vorschläge zur Änderung des StrReinV
als Zusammenfassung mit Legende
S T A D T B E Z I R K   6

Dezernat, Dienststelle  
V/V 
 
Vorlagen-Nummer 
 1596/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der 
Hauptsatzung  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln und dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Straßenreinigungsverzeichnis-
ses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 31.08.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 
01.01.2024 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung 
zuleitet. 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli-
chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür-
ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei-
nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
Ein Teil der Änderungen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (Kenn-
ziffer 8 (s. Anlage 3 BV 6 Legende)). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reini-
gungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Stra-
ßenreinigungssatzung frühzeitig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Daher ist es 
zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen in dieser Sitzung über die Fortschreibung 
des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
Anlagen

L E G E N D E
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 6
Straßenreinigung
Kennziffer
A Aus widmungstechnischen Gründen
1. Zusetzungen
2. Streichungen
B Aus anderen rechtlichen Gründen
3. Änderung der Kategorie
C Aus sachlichen Gründen
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht)
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung
D Aus redaktionellen Gründen
8. Berichtigungen und Präzisierungen
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS
A Anliegerstraße
H Hauptstraße
G Gehweg
FG Fußgängergeschäftsstraße

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Weil es nur wenige Bürger betrifft 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Bezirk: Chorweiler, Satzungsänderungen zum 01.01.2024
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
alt:
Martinusstr.
von Chorbuschstr. bis Auweilerstr. A 1 x
von Amselweg bis südwestlich der Zufahrt zur Sportplatzanlage 
(Abpollerung)
A 1 x
Wohnwege zu Nr. 22-26, 23-37, 39-49, 53-61 x
neu:
Martinusstr.
von Chorbuschstr. bis Auweilerstr. A 1 x
von Amselweg bis südwestlich der Zufahrt zur Sportplatzanlage 
(Abpollerung)
A 1 x
Wohnwege zu Nr. 22-26, 23-37, 39-49, 53-61 x
Wohnwege zwischen Nr. 53 und 57 x 1, 8 Widmung
Wohnwege entlang der Garagen bis Nr. 49 x 1, 8 Widmung
alt:
Ringstr. x
Wohnwege zu 123-126, 130, 131, 132, 127, 128, 129, 120, 121, 122, 
133, 134, 146-148
x
Wohnweg zur Auweilerstr. 117 x
Wohnweg zur Chorbuschstr. 11-17 x
neu:
Ringstr. x x 8
Wohnwege zu 123-126, 130, 131, 132, 127, 128, 129, 120, 121, 122, 
133, 134, 146-148
x
Wohnweg zur Auweilerstr. 117 x
Wohnweg zur Chorbuschstr. 11-17 x
Wohnweg neben Nr. 16 bis zum Wohnweg Martinusstr. 39-49 x 1, 8 Widmung
Straße Straßen-
art
Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Art der 
Änderung
Bemerkung
Fahrbahn Gehweg
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