Barrierefreier Bahnhof Köln-Mülheim

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 3895/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.01.2022 Barrierefreier Bahnhof Köln-Mülheim hier: Anfrage der Fraktion Die Linke am 25.10.2021, TOP 7.2.10 In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.10.2021 wurde durch die Fraktion DIE LINKE um Beantwortung folgender Fragen gebeten (Vorlage-Nr. AN/2181/2021), TOP 7.2.10: - „Ist eine barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Mülheim kurz- oder mittelfristig seitens der DB AG vorgesehen? - Gab es in diesem Zusammenhang Kontakte/Gespräche mit der Bahn? Wenn ja mit welchem Ergebnis? - In welchen Zeiträumen wäre eine Gestaltung des Bahnhofs Mülheim zu realisieren?“ Antwort der Verwaltung: In Abstimmung mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR) kann mitgeteilt werden, dass der Bahnhof Köln- Mülheim mittelfristig barrierefrei ausgebaut wird. Die drei Regionalbahnsteige werden mit Aufzügen ausgestattet. Der S-Bahnsteig ist heute bereits barrierefrei erreichbar. Darüber hinaus erhält der ge- samte Bahnhof ein Blindenleitsystem. Die Modernisierung des Bahnhofs Köln-Mülheim wurde durch den NVR im Rahmen des Ausbaupro- gramms Rhein-Ruhr-Express (RRX) „RRX-Außenäste“ als zweite Baustufe bei der Deutschen Bahn Station & Service AG (DB S&S) in Auftrag gegeben. Die Finanzierung von Planung und Bau erfolgt mit Finanzmitteln des Landes NRW. Seitens der DB S&S zum Stand des Projekts „RRX-Außenäste“, wurde dem NVR mitgeteilt, dass sich die zweite Baustufe am Bf. Köln-Mülheim aktuell in den Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermitt- lung und Vorplanung) befindet. Die Vorplanung soll im 4. Quartal 2022 abgeschlossen sein. Konkrete- re Bauzeiträume könne die DB S&S aufgrund der frühen Planungsphase aktuell nicht benennen, da diese u. a. abhängig von der Dauer des Plangenehmigungsverfahrens beim Eisenbahn-Bundesamt und dem Prozess der Sperrpausenanmeldung seien. Der NVR bestätigte, dass die Gesamtmaßnah- me „RRX Außenäste“ bautechnisch sehr komplex sei (Bauen unter rollendem Rad an hochausgelas- teten Schienenstrecken) und ein hohes Maß an Koordinierung zwischen den beteiligten Unterneh- men, hier vor allem DB Netz AG, DB S&S und den betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen, er- fordert und zunächst eine Plangenehmigung die Voraussetzung zur Durchführung der geplanten Bau- tätigkeiten schafft. Aus diesen Gründen können zum jetzigen Planungsstand noch keine konkreten zeitlichen Angaben gemacht werden. 2