Mehr Ordnung für den Friesenwall (Altstadt/Nord)

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• Antrag nach § 3 (SPD BV1)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 11.04.2017 Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Mehr Ordnung für den Friesenwall (Altstadt/Nord) 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gastronomien im Friesenwall zwischen Magnusstraße und Ehrenstraße hinsichtlich der Schallschutzbestimmungen und ihrer Konzessionen für den Ausschank regelmäßig zu überprüfen. 2. Der Friesenwall und die anderen Seitenstraßen der Ringe sollen noch regelmäßiger im Rahmen der Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt mit begangen und Ordnungswidrigkeiten wie Lärmbelästigungen oder Wildpinkelei etc. konsequent geahndet werden. Begründung Der Friesenwall gehört zum Umfeld der Ausgehmeile an den Ringen. Zunehmend bek lagen sich Anwohner*innen und Anlieger im Friesenwall über die Belastungen in ihrer Straße. Dazu zählen – neben der Wildpinkelei – besonders Lärmbelästigungen deutlich nach Mitternacht bis in die frühen Morgenstunden - durch Publikum, das regelmäßig nach C lubbesuchen auf den Ringen durch das Viertel zieht; - aus den Gaststätten im Friesenwall selbst, deren zu laute Musik auf die Straße und in die Wohnungen schallt, - durch Gäste vor den jeweiligen Gaststätten. Dabei ist zu überprüfen, ob Gastronomien, die in den warmen Monaten Stehtische auf dem Gehweg aufstellen und ihre Gäste auch vor SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - den Gastronomien ihre Getränke zu sich nehmen, über eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomien verfügen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel