Terminübersicht und Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters

CDU-Fraktion in der BV-Mitte 
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An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster – Mitte 
Herrn Dr. Stephan Nonhoff 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
Klemensstr. 10 
48143 Münster 
 
 
 
Terminübersicht und Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters 
 
 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung begrüßt die vom Bezirksbürgermeister gelebte Transparenz, 
• mit einer Übersicht über seine Termine zu informieren und 
• über die ausgegebenen Repräsentationsmittel Rechenschaft abzulegen. 
 
Die Bezirksvertretung bittet den Bezirksbürgermeister 
• sowohl die bisherige Terminübersicht als auch künftige Terminübersichten so zu 
überarbeiten, dass deutlich wird, welche Termine als Bezirksbürgermeister und wel-
che Termine aus parteipolitischen / privaten / sonstigen Gründen wahrgenommen 
werden sowie 
• der Einfachheit halber den Terminen die jeweils aufgewandten Repräsentationsmittel 
zuzuordnen. 
 
 
Begründung 
Der Bezirksbürgermeister hat in der BV-Sitzung am 7. Dezember 2021 den BV-Mitgliedern 
eine Aufstellung seiner Termine seit seiner Wahl am 10. November 2020 bis Ende 2021 (vgl. 
Seiten 3 und 4 des Protokolls) überreicht. In der BV-Sitzung am 16. November 2021 hat der 
Bezirksbürgermeister überdies die Zusage gegeben, über die Verwendung der Repräsentati-
onsmittel zu berichten (vgl. Seite 10 des Protokolls). Diese Transparenz hat in der Bezirksver-
tretung Mitte bislang nicht bestanden. Sie ist auch im Sinne einer sparsamen Verwendung 
öffentlicher Mittel ohne Wenn und Aber zu begrüßen. 
 
 
A-M/0005/2022

CDU-Fraktion in der BV-Mitte 
 
 
Die vorgelegte Terminübersicht enthält jedoch undifferenziert sämtliche Termine, die im 
weitesten Sinne mit der (politischen) Mitgliedschaft in der Bezirksvertretung zu tun haben. 
Offenbar sind auch Termine aufgeführt, die der Bezirksbürgermeister nicht als Repräsentant 
sämtlicher Mitglieder der Bezirksvertretung wahrgenommen haben kann. Um den Wert der 
transparent gemachten Informationen nicht zu schmälern, sollte dies in den Terminübersich-
ten kenntlich gemacht werden. 
 
Eine ausführliche Begründung erfolgt mündlich. 
 
Münster, den 28. Januar 2022 
 
Carsten Fuest 
Keyvan Dalili 
Lea Knezevic 
Svenja Kuzniarek 
Hans-Christoph Vogelberg