Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiteres Vorgehen Schulstraßen in Ehrenfeld

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1844/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.10.2023 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiteres Vorgehen Schulstraßen 
in Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat am 28.08. die Mitteilung ( 1444/2023) zur 
Schulwegsicherung/Verbesserung der Schulwegsicherheit an Grund - und 
weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet zur Kenntnis erhalten. Die Verwaltung 
kündigt darin im letzten Absatz eine „Zwischenbilanz“ nach den Sommerferien an. 
Dieses liegt der B ezirksvertretung Ehrenfeld bis heute nicht vor. Aus der Mitteilung 
geht weiter hervor, dass das Pilotprojekt im Frühjahr 2024 abschließend evaluiert 
werden soll.  
 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um 
die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1) Wann ist mit der Zwischenbilanz der Verwaltung zu rechnen? 
2) Welche Verkehrsregelung ist während der Evaluationsphase für die jeweiligen 
Straßen vorgesehen?  
3) Wird die Schulstraßenregelung bis zu einem abschließenden 
Evaluationsergebnis weiterhin Bestand haben? 
4) Welche Methoden werden zur Evaluation 
eingesetzt? 
5) Wie ist das generelle Verfahren nach Ablauf der 
Pilotphase bzw. nach abgeschlossener Evaluation? 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  
clasen@netcologne.de

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Esther Kings 
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende