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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiteres Vorgehen Schulstraßen in Ehrenfeld
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) AN/1844/2023 vom 17.10.2023
Stand: Am 11.03.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1844/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.10.2023 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiteres Vorgehen Schulstraßen in Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat am 28.08. die Mitteilung ( 1444/2023) zur Schulwegsicherung/Verbesserung der Schulwegsicherheit an Grund - und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet zur Kenntnis erhalten. Die Verwaltung kündigt darin im letzten Absatz eine „Zwischenbilanz“ nach den Sommerferien an. Dieses liegt der B ezirksvertretung Ehrenfeld bis heute nicht vor. Aus der Mitteilung geht weiter hervor, dass das Pilotprojekt im Frühjahr 2024 abschließend evaluiert werden soll. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Wann ist mit der Zwischenbilanz der Verwaltung zu rechnen? 2) Welche Verkehrsregelung ist während der Evaluationsphase für die jeweiligen Straßen vorgesehen? 3) Wird die Schulstraßenregelung bis zu einem abschließenden Evaluationsergebnis weiterhin Bestand haben? 4) Welche Methoden werden zur Evaluation eingesetzt? 5) Wie ist das generelle Verfahren nach Ablauf der Pilotphase bzw. nach abgeschlossener Evaluation? Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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