Wahl der Mitglieder des Parkbeirates

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
06.03.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung  
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0052 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Wahl der Mitglieder des Parkbeirates  
 
Vorlage vom: 01.03.2017 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass der Oberbürgermeister und der/die 
Verkehrsdezernent/in gemäß Satzung des Parkbeirats geborene Mitglieder sind.  
2. Der Magistrat wählt zusätzlich 3 weitere Beiratsmitglieder aus seiner Mitte.  
3. Die Vorlage wird der Stadtverordnetenversam mlung zur Wahl von je einer Vertreterin oder 
einem Vertreter der Fraktionen zugeleitet. 
4. Die Stadtverordnet enversammlung wählt sachkundige  Einwohner gem. § 72 Abs. 1 und 2 HGO 
gemäß der in der Anlage von entsprechenden Institutionen benannten Personen.  
 
 
Anlagen: Vorschlag sachkundige Personen

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 01.03.2017 
 
Mit Magistratsvorlage 2013/0103 wurde die Einrichtung eines Parkbeirates für die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen.  
 
Der Parkbeirat hat die Aufgabe, eine regelmäßige Gesprächsbasis zu aktuellen Fragen und 
Herausforderungen des Parkierungswese ns zu bieten. Er ist ein Hilfsorgan des Magistrats 
gemäß § 72 HGO. Insbesondere begleitet der Parkbeirat die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
in der Implementierung eines Parkraumbewirtschaftung skonzepts. 
 
Gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Parkbeirates besteh t das Gremium aus:  
 
1. dem Oberbürgermeist er bzw. der Oberbürgermeisterin   
2. dem/der für den Bereich Verkehr zuständigen Dezernent/in und  
3. 3 weiteren Magistratsmitgliedern, die nach den Vorgaben des § 55 Absatz 1 HGO 
(Verhältniswahl) durch den Magistrat zu wähl en sind 
4. je 1 Vertreter bzw. eine Vertreterin der Fraktionen der 
Stadtverordnetenversammlung  
5. bis zu 7 sachkundige Personen, die von den in der Geschäftsordnung genannten 
Institutionen vorgeschlagen und durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt 
werden (siehe Anlage).  
 
Die Wahlzeit der Mitglieder entspricht der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung.  
Scheidet ein Mitglied vor Ende der Amtszeit aus, so ist für die restliche Amtszeit eine 
Ersatzperson gemäß § 72 Absatz 2 HGO zu wählen.  
 
Darmstadt, 01 .03.2017 
772/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Parkbeirat, Wiederkonstituierung, Stand 07.03.2017 
Sachkundige Mitglieder, Institutionen 
 
Institution Adresse  Mitglied  
(ggf. abweichende Adresse) 
Stellv. Mitglied 
IHK Darmstadt Rhein-Main-Neckar Rheinstraße 89  
64295 Darmstadt 
Herr  
Daniel Kaeding 
Herr 
Daniel Theobald 
Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-
Main 
Hindenburgstraße 1 
64295 Darmstadt 
Herr 
Dr. Matthias Wiemers 
Geschäftsführer 
Herr 
Armin Bayer 
Abteilungsleiter 
Wirtschaftspolitik 
Handelsverband Hessen-Süd e.V. Flughafenstraße 4a  
60528 Frankfurt a.M. 
Christiane Barth 
Elisabethenstraße 1-3 
64283 Darmstadt 
N.N. 
Darmstadt Citymarketing e.V. Luisenplatz 5  
64283 Darmstadt 
Frau 
Anke Jansen 
N.N. 
Agenda-Beirat 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Frankfurter Straße 71 
64293 Darmstadt 
Herr 
Martin Huth  
Adelungstraße 38 
64283 Darmstadt 
N.N. 
Mieterbund Darmstadt Region 
Südhessen e.V. 
Nieder-Ramstädter-Straße 209 
64285 Darmstadt 
Frau  
Regina Kamm 
N.N. 
Haus & Grund Darmstadt e.V. Landwehrstraße 1  
64293 Darmstadt 
Herr 
Felix Schäfer 
Rechtsanwalt, 
Geschäftsführer 
Herr 
Hans-Otto Döll 
Rechtsanwalt und Notar,  
1. Vorsitzender