Aktueller Stand beim Strukturförderfonds für OGS und Kitas

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2024 
 
AN/0970/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.06.2024 
 
Aktueller Stand beim Strukturförderfonds für OGS und Kitas 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Anfragesteller*innen bitten Sie, folgende Anfrage auf die T agesordnung der 
kommenden Ratssitzung zu setzen. 
 
Der Rat der Stadt Köln befasste sich am 7. Dezember 2023 mit einem Dring-
lichkeitsantrag „Anpassung des Strukturförderfonds für 2024“. Nach sehr reger 
und konstruktiver Diskussion zwischen Verwaltung und Politik fasste der Rat 
der Stadt Köln mit der Stimme der Oberbürgermeisterin und gegen die Stim-
men der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:  
„Die gesamte Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie die in den pflichtigen 
Bereichen, wie z. B. im Bereich Kita und OGS, ausreichende Finanzierungen 
zum Ausgleich der gestiegenen Personalkosten sicherzustellen ist .“ 
Für den Jugendhilfeausschuss am 30.4.2024 hatte die Verwaltung eine Be-
schlussvorlage (0625/2024) dazu erstellt. Dazu gab es einen Änderungsantrag 
von Bündnis 90/Die Grünen und CDU (AN/0709/2024). Der endgültige Be-
schluss dazu wurde allerdings spontan nach mündlicher Beratung formuliert. 
Er beinhaltet maßgeblich zwei Änderungen.  
1. Die Zuschüsse aus dem „Förderprogramm für Zuwendungen aus dem 
Strukturförderfonds“ wurden bei 10% der veranschlagten Gesamtför der-
summe gedeckelt. In diesem T opf sind Zuwendungen für Kitas enthal-
ten.

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2. Die Förderbeträge für den Offenen Ganztag sind zwar unverändert ge-
blieben. Hier wurden allerdings die Verwaltung aufgefordert, einen Fi-
nanzierungsvorschlag für das erste Schulhalbjahr  2024/25 zu erarbeiten 
und vor der Sommerpause vorzulegen, nachdem die Verwaltung in der 
Ursprungsvorlage erklärt hatte, der Zuschuss von 48 Euro pro Kind und 
Halbjahr sei finanziert. 
Dazu haben die Anfragesteller*innen folgende Fragen.  
1. Wann will die Verwaltung die Mehrbedarfe der T räger der Offenen Ganz-
tagsschulen für das erste Schulhalbjahr 2024/25 begleichen?  
2. Welche Finanzierung ist dafür vorgesehen? 
3. Wie hoch ist der kommunale Kostenanteil für die Kompensationen der 
T arifkosten- und Mietsteigerung in den  nicht-städtischen Kitas? 
4. Wann will die Verwaltung die zu zahlenden Mittel an die Kita -T räger 
überweisen? 
5. Werden die gestiegenen Personalkosten im Bereich OGS und Kita auch 
im folgenden Haushaltsplanentwurf voll umfänglich berücksichtigt?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke  
Gez. 
Karina Syndicus 
Ratsgruppenvorsitzende KLIMA 
FREUNDE & GUT