Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 16.03.2023(AN/0464/2023), TOP Ö 7,2,5,betreffend " Niehler Straße-Errichtung von LSA"

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Bei der Erneuerung der Lichtsignalanlagen an den Knotenpunkten Niehler Straße/Blücherstraße und 
Niehler Straße/Xantener Straße handelte es sich um eine technisch notwendige Maßnahme. 
Kurzfristig umsetzbare Alternativen (z. B. Umgestaltung der Knotenpunkte in Form von Kreisverkehren) 
standen zum Zeitpunkt der Erneuerung der Lichtsignalanlagen nicht zur Verfügung. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.03.2023 
AN/0464/2023 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Niehler Straße – Errichtung von LSA 
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 16.03.2023 - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
auf der Niehler Straße werden an den Einmündungen Xantener Straße sowie Blücher-
straße Lichtsignalanlagen erneuert bzw. zumindest ist dies der Eindruck, den man be-
kommt, denn dort sind derzeit Behelfs-LSA aufgestellt. 
 
Es ist derzeit noch Beschlusslage dieser Bezirksvertretung, dass an den o.g. Kreu-
zungsbereichen Kreisverkehre entstehen sollen.   
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1 Werden an den o.g. Kreuzungen derzeit neue Lichtsignalanlagen eingerichtet? 
 
2 Wie verhält sich dies mit der Planung und Umsetzung der Kreisverkehre an den 
o.g. Kreuzungen?

- 2 - 
3 Wie schätzt die Verwaltung den Zeitplan zur Umgestaltung der Niehler Straße 
derzeit ein und sollen die Kreisverkehre vorgezogen werden? 
 
4 Für den Fall, dass tatsächlich neue LSA errichtet werden. Wie hoch sind die Kos-
ten der neuen LSA? 
 
 
 
gez. Müller gez. Meier

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0959/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 14.03.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes vom 16.03.2023 (AN/0464/2023), TOP Ö 7.2.5, betreffend 
„Niehler Straße – Errichtung von LSA„ 
 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
„Werden an den o.g. Kreuzungen derzeit neue Lichtsignalanlagen eingerichtet?“ 
Antwort der Verwaltung: 
Die erneuerte, mit Zusatzsignalen für Blinde und Sehbehinderte ausgestattete, Licht-
signalanlage wurde am 22. März 2023 in Betrieb genommen. Erneuert wurde sie, da 
das Steuergerät alt und nicht mehr änderbar oder erweiterbar war und es den konkre-
ten Bedarf für diese Zusatzsignale für Blinde und Sehbehinderte gab. 
 
 
„Wie verhält sich dies mit der Planung und Umsetzung der Kreisverkehre an den o.g. 
Kreuzungen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das Amt für Verkehrsmanagement hat über viele Jahre keine Lichtsignalanlagen er-
neuert, die in dem Programm „Alternative Betriebsformen“ gelistet waren. Inzwischen 
erfolgt diese Berücksichtigung nur noch, wenn für die alternativen Betriebsformen tat-
sächlich abgeschlossene Planungen vorliegen und die Umbauten konkret anstehen. 
Der Stadt Köln entsteht hierdurch kein finanzieller Schaden, weil die Geräte mit dem 
Ausbau der beiden vorgesehenen Kreisverkehre Niehler Straße/Blücherstraße und 
Niehler Straße/Xantener Straße umgesetzt und anderen Orts weiterverwendet werden 
können. 
 
 
„Wie schätzt die Verwaltung den Zeitplan zur Umgestaltung der Niehler Straße derzeit 
ein und sollen die Kreisverkehre vorgezogen werden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bei dem Fachgespräch am 12.02.2021 vereinbarten die Bezirksvertretung Nippes und 
die Verwaltung, dass die weitere Projektbearbeitung zur Niehler Straße (Lis-Böhle-
Park bis Xantener Straße) im Anschluss an die laufende Planung zur Neusser Straße 
(Innere Kanalstraße bis Niehler Kirchweg) erfolgt. Daher ruht die Maßnahme Niehler

2 
 
Straße. 
 
Auf Grund des aktuellen Bearbeitungsstandes zu der Neusser Straße im Abschnitt 
von Kempener Straße bis Niehler Kirchweg geht die Verwaltung derzeit davon aus, 
dass die Planung zur Niehler Straße (Lis-Böhle-Park bis Xantener Straße) frühestens 
ab dem Jahr 2026 weiter inhaltlich bearbeitet wird. 
 
Der Verwaltung ist es kurzfristig nicht möglich, die beiden vorgesehenen Kreisver-
kehre Niehler Straße/Blücherstraße und Niehler Straße/Xantener Straße planerisch 
und baulich vorzuziehen, da derzeit die Ausführungsplanungen für die Maßnahmen 
Kreisverkehr Neusser Straße/Kempener Straße/Auerstraße und Neusser Straße von 
Wilhelm-Sollmann-Straße bis Mollwitzstraße - Bauabschnitt 2A: HGK-Brücke bis Si-
monskaul vorrangig bearbeitet werden. 
 
 
„Für den Fall, dass tatsächlich neue LSA errichtet werden. Wie hoch sind die Kosten 
der neuen LSA?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Kosten lagen bei brutto 490.000 €.  
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2: Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0464/2023)