Ausstieg aus der Kohleverstromung in Hamm

	









Ratsantrag 
14.01.2010 
 
„Ausstieg aus der Kohleverstromung in Hamm“ 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Die Stadt Münster bekennt sich zum Klimaschutz u nd zur 
Energieeffizienz. Ziel ist es, den CO 
2-Ausstoß in der Stadt bis 
zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senke n. 
Um dieses Ziel zu erreichen, engagieren sich 
Stadtverwaltung, Politik und alle gesellschaftliche n Gruppen 
der Stadt gemeinsam.  
2. Die Stadtwerke Münster beteiligen sich an dieser  Aufgabe mit 
einem eigenen lokalen Klimaschutzprogramm. Ziel ist  es, alle 
KundInnen der Stadtwerke bis zum Jahr 2025 mit Stro m aus 
erneuerbaren Energien und aus Anlagen der Kraft-Wär me-
Kopplung (KWK) versorgen zu können. Strom aus Stein - und 
Braunkohle sowie aus Atomenergie soll spätestens bi s zu 
diesem Zeitpunkt vollständig vermieden und bis dahin laufend 
reduziert werden und die Energieeffizienz laufend g esteigert 
werden. 
3. Ziel des Klimaschutzprogramms der Stadtwerke Mün ster ist 
es, die heimischen Energieträger Sonne, Wind, Wasse r, 
Erdwärme (Geothermie) und Bioenergie zu stärken, di e 
Abhängigkeit der Stromversorgung in Münster von fos silen 
Brennstoffen weiter zu verringern und dadurch die 
Versorgungssicherheit der KundInnen zu steigern.  
4. Das Klimaschutzprogramm der Stadtwerke orientier t sich an 
ökologischen, sozialen und  an wirtschaftlichen 
Zielsetzungen. Die Investitionen in den Klimaschutz  sollen 
gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit des Unternehmen s sichern 
und seine zukunftssichere Stellung als Energieverso rger für 
Münster stärken.  
5. Investitionen in regenerative und CO 
2-arme Energien sollen 
die Stromkosten in Münster von den Auswirkungen des  
Handels mit CO 2-Zertifikaten abkoppeln und  den Strompreis 
für die KundInnen der Stadtwerke stabil halten.   
6. Ein weiteres Ziel des Klimaschutzprogramms ist e s, die 
Energieeffizienz zu erhöhen. Die dezentrale KWK in neuen 
Baugebieten und im Bestand wird ausgebaut, das 
Fernwärmenetz der Stadtwerke wird möglichst mit den  
Netzen anderer Betreiber verschmolzen. 
7. Investitionen des Klimaschutzprogramms sollen vo rnehmlich 
der lokalen und regionalen Wirtschaft und dem hiesi gen 
Handwerk zugutekommen und  technologisch geprägte 
Arbeitsplätze in der Stadt erhalten. Die Stadtwerke  bemühen 
sich gleichzeitig darum, Betriebe und Unternehmen i n 
Münster für Klimaschutz  zu gewinnen. Ziel ist es, ein 
Klimabündnis der Münsteraner Wirtschaft ins Leben zu rufen.

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8. Münster soll ein bevorzugter Standort für Invest itionen und Firmen im Bereich der 
erneuerbaren Energien werden. Das lokale Klimaschut zprogramm soll auch einen 
arbeitsmarktpolitischen Effekt entwickeln.  
9. Zusätzliche Arbeitsplätze bei den Stadtwerken zu m Beispiel im Bereich der 
Energiesparberatung für KundInnen und des Managemen ts von 
Klimaschutzprojekten sollen geschaffen werden.  
10. Das Engagement der Stadtwerke in die Kohleverst romung wird beendet. Die 
Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH wird b eauftragt, ein 
Verkaufsverfahren für die Beteiligung an dem Gekko- Kohlekraftwerk in Hamm 
einzuleiten, um diese gewinnbringend zu veräußern.  Der kaufmännische Wert der 
Beteiligung soll zunächst durch einen Sachverständi gen ermittelt werden. Ziel ist 
es, mindestens diesen Wert zu erlösen. Das Verfahre n soll bis Mitte 2010 zum 
Abschluss gebracht werden. Die Entscheidung über de n Verkauf trifft der Rat der 
Stadt. Der gesamte Erlös aus dem Verkauf wird  eing esetzt, um das 
Klimaschutzprogramm der Stadtwerke für Münster zu f inanzieren und die 
Energiepreise für die einkommensschwache Bevölkerungsgruppe erschwinglich zu 
halten. 
11. Die Stadtwerke und die Stadtverwaltung werden w ird  beauftragt Vorschläge zu 
entwickeln, wie die preiswerte Energieversorgung un d die Nutzung regenerativer 
Energien sowie die Energieeinsparung auch für arme Haushalte in der Stadt 
sichergestellt werden können.  Ziel ist es, den Ene rgiegrundbedarf armer 
Haushalte zu sichern und sie bei der Anschaffung en ergiesparender Geräte sowie 
der Finanzierung von Energiesparmaßnahmen in Wohnun gen und Gebäuden 
durch einen Fonds zu unterstützen. 
Begründung  
1. Klimaschutz ist unsere Zukunftsaufgabe 
40 Prozent weniger CO 
2 bis 2020, das ist das von der Bundesregierung gese tzte Ziel. 
Städte und Gemeinden müssen Vorreiter sein, wenn di eses Ziel erreicht werden soll. 
Münster hat sich in der Vergangenheit bereits kräft ig angestrengt und einige Erfolge 
errungen: 
• Die GuD-Anlage der Stadtwerke im Hafen produziert seit Ende 2005 rd. 50 
Prozent des in Münster benötigten Stroms und senkt zugleich die CO 
2-Produktion 
in der Stadt um ca. 11 Prozent. 
• Das Förderprogramm zur energetischen Sanierung alt er Gebäude hat seit 1996 
mehr als 3.000 Wohnungen energetisch nach vorn gebr acht und 500 Arbeitsplätze 
in Münster gesichert. 
• 5 Mio. € Investitionen für Energieeinsparung und E nergieeffizienz in städtischen 
Gebäuden seit 2000 haben den Anstieg der Energiekos ten der Stadt um fast 2 
Mio. € jährlich verlangsamt – Tendenz steigend. 
• Mehr als 100 Schulen und Kita nehmen jedes Jahr am  Wettbewerb der Stadt um 
Energie- und Abfallsparen teil. Über 20.000 Kinder machen Energiesparen so zu 
einem regelrechten Volkssport. Die Stadt hat hier eine wichtige Vorbildfunktion. 
Die Bilanz des Klimaschutzes in Münster ist positiv . Nach bisherigen Berechnungen 
der Verwaltung sank das CO 2-Aufkommen bis 2006 um 21 Prozent (gegenüber 1990).   
Andere Berechnungen, die in den 2. Klimaschutzberic ht der Stadt Eingang gefunden 
haben, sehen dagegen nur noch einen Rückgang von ca . 6 Prozent. Münster muss 
sich also noch einmal kräftig ins Zeug legen, wenn das Ziel, 40 Prozent bis 2020 
einzusparen, erreicht werden soll. Der Vergleich mi t den bisherigen Maßnahmen und 
ihren Ergebnissen zeigt, welche neue Dimension vor uns liegt. Die Stadt muss das

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gesamte kommunale Handlungsspektrum nutzen und die Bürgerschaft noch mehr als 
bisher zum mitmachen bewegen. Schwerpunkte für den Klimaschutz der nächsten 
Jahre sind neben der Reduzierung des Kfz-Verkehrs u nd der Förderung der 
Energieeinsparung im Gebäudebereich die Umstellung der Energieerzeugung in der 
Stadt auf KWK und auf Erneuerbare Energien. 
2. Die Stadtwerke als Motor  des kommunalen Klimasc hutzes 
Seit Mitte der 1990er Jahre, als sie von der damali gen rot-grünen Ratsmehrheit 
verpflichtet wurden, den Ressourcenschutz als Unter nehmensziel aufzunehmen, ist 
Klimaschutz auch für die Stadtwerke Münster ein The ma. Heute produziert eine 
hocheffiziente GuD-Anlage genug Strom, um nahezu di e Hälfte des in Münster 
verbrauchten Stroms zu liefern – und das bei deutli ch minimiertem Brennstoffeinsatz 
gegenüber dem alten kohlebefeuerten Kraftwerk. Die Fernwärmeversorgung stellt ein 
wichtiges Element des kommunalen Klimaschutzes dar.  Mehr als 12.000 Haushalte 
sind über ca. 94 km Fernwärmeleitung angeschlossen.  Sie haben im Jahr 2006 
558.000 MW/h Fernwärme abgenommen und damit zum hoh en Auslastungsgrad der 
GuD-Anlage beigetragen. Von daher ist es nur konseq uent, dass die Stadtwerke jetzt 
auch die Wärmeversorgung der Gebäude der Stadt Müns ter übernehmen. Hier sind 
auch Investitionen in Solar- bzw. Photovoltaik-Anla gen (PV-Anlagen) zu forcieren. 
Insgesamt ergibt sich damit die Chance, den Energie einsatz zu optimieren und das 
Fernwärmesystem in Münster noch effizienter zu nutzen. 
Neben der Fernwärme gibt es auch ein wachsendes Net z von Nahwärmeinseln, die 
von den Stadtwerken vornehmlich in den äußeren Stad tteilen betrieben werden. Ein 
Dutzend Blockheizkraftwerke haben die Stadtwerke mi ttlerweile in unterschiedlicher 
Größe installiert und erzeugen damit dezentral Fern wärme und Strom. Zusammen mit 
weiteren BHKW privater Betreiber wird auf diesem We ge eine Leistung von 28 MW 
vorgehalten – ebenfalls Energieerzeugung mit einem Wirkungsgrad von deutlich über 
80 Prozent. 
Noch untergeordnet ist demgegenüber die Nutzung Reg enerativer Energien. Eine 
Wasserkraftanlage an der Werse erzeugt seit 1988 jä hrlich rund 240.000 kWh. Eine 
PV-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude der Stadtwerke  und zehn Anlagen auf 
Schuldächern liefern Solarstrom. Eine Windenergiean lage mit einer Leistung von 600 
kW in Häger liefert bis zu 900.000 kWh. Und schließ lich werden die Bioabfälle, die von 
den Münsteraner Abfallwirtschaftsbetrieben auf der Zentraldeponie angeliefert werden, 
in einer Bioabfallvergärungsanlage umgewandelt, und  das dabei entstehende Biogas 
wird in einem BHKW energetisch genutzt.  
Versuche, auch Biogas aus Abfällen der landwirtscha ftlichen Produktion zu nutzen, 
sind noch Zukunftsmusik. Projekte für große PV-Anla gen, zum Beispiel auf dem 
Südhang der ehemaligen Zentraldeponie in Coerde, ko mmen bislang über technische 
Konzepte nicht hinaus.  
Auch die „Stadtwerke Münster Neue Energien GmbH“ sind hier auf dem richtigen Weg, 
haben aber bisher nur einige wenige Beteiligungspro jekte realisiert, so die zusammen 
mit der städtischen Wohnungsgesellschaft W + S geba ute PV-Anlage in der 
Wohnsiedlung „Nieland“ und die PV-Anlage auf dem Bu sdepot der Stadtwerke. Die 
Anlagen werden durch Ökostromerlöse der Stadtwerke und durch Anteile privater 
Partner finanziert. Ein gutes Projekt, aber noch kein Durchbruch. 
Es wird Zeit, dass die Stadtwerke Münster sich hier  stärker engagieren. Ziel muss es 
sein, die Stromproduktion in Münster auf KWK-Techni k und auf Erneuerbare Energien 
umzustellen und so auszubauen, dass Strom aus Kohle  und Atom so schnell wie 
möglich  verdrängt werden kann. Ziel ist es, den Be darf aller KundInnen der 
Stadtwerke bis zum Jahr 2025 zu 100 Prozent mit Str om aus KWK und aus 
Regenerativen Energien decken zu können. Die Stadtw erke müssen ihrer

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Vorbildfunktion für aktiven Klimaschutz stärker ger echt werden und die BürgerInnen 
stärker als bisher motivieren, hierbei mitzumachen. 
3.  Kohle hat als Energielieferant ausgedient 
Das im Jahr 2008 beschlossene Engagement der Stadtw erke in den Bau eines neuen 
Steinkohlekraftwerkes der RWE AG in Hamm stellt die se Argumentation auf den Kopf. 
Das GEKKO genannte neue Großkraftwerk ist für die S tadtwerke energie- und 
umweltpolitisch kontraproduktiv: 
• Das Kraftwerk wird als herkömmliches Kondensations kraftwerk nur Strom 
erzeugen, ohne Nutzung der Wärme und deshalb  mehr als die Hälfte der 
eingesetzten Primärenergie „in die Luft blasen“. Das bedeutet je kW/h doppelt so 
viel Energiebedarf  wie in der GuD-Anlage und in den BHKW. 
• Bei CO 
2-Emissionen von ca. 8,9 Mio. Tonnen jährlich verurs acht der Anteil der 
Stadtwerke Münster am GEKKO (rd. 20 MW) ca. 112.000  Tonnen CO 2. Die durch 
die GuD-Anlage erzielte CO 2-Einsparung wird dadurch zu 60 % aufgezehrt.  
Auch für die Energieversorgung in Münster ist das Projekt in Hamm ohne Bedeutung:  
• Der in Hamm erzeugte Strom wird nicht nach Münster  geleitet oder in Münster 
verkauft. 
• Die Beteiligung in Hamm begründet auch kein Stromk ontingent oder ein „Deputat“. 
Jede kW/h, die die Stadtwerke nicht selbst in Anlag en in Münster produzieren und 
in das Netz einspeisen können, müssen sie zuvor bei  Vorlieferanten oder an der 
Strombörse in Leipzig kaufen. Die Produktion in Ham m hat deshalb auch keine 
Auswirkungen auf  den Strompreis in Münster.  
Alle Argumente, das Engagement in Hamm diene der Ve rsorgungssicherheit, der 
Diversifizierung und der Preisstabilität, sind über holt. Auch die größere Unabhängigkeit 
vom Erdgas und Öl spricht nicht für die Kohle. Stei nkohle für Kraftwerke kommt von 
Übersee und nicht (mehr) aus Deutschland. Dass aust ralische oder kanadische 
Steinkohle prinzipiell preiswerter und sicherer sei n soll als norwegisches Erdöl oder 
russisches Erdgas ist weltmarktpolitisch ein sich schnell einholendes Argument.  
Was übrig bleibt, ist daher allein die Rendite, die  das Engagement in Hamm abwerfen 
soll. Es geht um „Kohle“, aber nicht um Energie! 
Wer diese Strategie gutheißt, der muss allerdings a kzeptieren, dass alle 
Anstrengungen der Stadt CO 
2 zu sparen, zunichte gemacht werden. Münster hat al s 
Klimahauptstadt  ausgedient, wenn die Stadtwerke ih re Beteiligung am Kohlekraftwerk 
realisieren!  
Die These von der Grundlast, die durch Kohle- und A tomstrom sichergestellt werden 
müsse, ist durch den schnellen Zubau von GuD-Anlage n und das rasante Wachstum 
der Erneuerbaren Energien  vom Tisch. In Münster gi lt sie seit dem Bau der GuD-
Anlage schon nicht mehr. Eine dritte Gasturbine kön nte bereits jetzt in der GuD-Anlage 
sinnvoll eingesetzt werden und die eigene Stromerzeugung weiter steigern. 
4. 100 Prozent Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung und aus Erneuerbaren 
Energien bis 2025 – Versorgungssicherheit für die KundInnen 
Der Verzicht auf die Beteiligung der Stadtwerke an dem „GEKKO“ genannten 
Kohlekraftwerk der RWE-Power in Hamm setzt Mittel f rei, um die dezentrale 
Versorgung in Münster auszubauen und die Stromverso rgung der KundInnen der 
Stadtwerke krisensicher zu machen. Im Vordergrund s tehen dabei folgende 
Maßnahmen: 
• Der Ausbau der Kraft-Wärmekoppelung in Baugebieten  und im Gebäudebestand,

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• die Nutzung von Biogas aus der heimischen Landwirt schaft als Brennstoff für 
BHKW und auch als Ersatz für Erdgas, 
• die Verbreitung der Windenergie, der Geothermie un d der PV-Technik auf breiter 
Front und in Kooperation mit Vereinen und privaten Investoren, 
• die weitere Senkung der CO 2-Emissionen der Busse und 
• die Energiesparberatung für Haushalts- und Gewerbe kundInnen der Stadtwerke. 
Zu den Aufgaben des Klimaschutzprogramms der Stadtw erke gehört auch die 
Zusammenarbeit mit der Stadt und der Universität Mü nster, um beispielsweise ein 
Solarkataster für Münster zu erstellen, aus dem man  entnehmen kann, wie gut sich 
bestimmte Dachflächen für die Installation von Solaranlagen eignen. 
Diese Maßnahmen stärken den Klimaschutz vor Ort, fö rdern die Nutzung heimischer 
Energien, verringern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Übersee und 
vergrößern die Versorgungssicherheit für die KundIn nen der Stadtwerke und für die 
Stadt Münster. 
5. Stabile Strompreise durch KWK und durch Erneuerb are Energien 
Kohlestrom wird  teuer. „Teure Kohle“ titelt die SZ am 19.12. 2008 und verweist auf die 
Folgen, die vor allem der Handel mit CO 
2-Zertifikaten mit sich bringt. Die EU-
Kommission verlangt, dass die Zertifikate für CO 2-Emissionen ab 2012 nicht mehr 
kostenlos an die Emittenten abgegeben, sondern vers teigert werden. Der Preis der 
Zertifikate, der schon heute bei 25 €/t liegt, wird  steigen und die Produktionskosten in 
CO 2-intensiven Industriezweigen (Metallindustrie, Chem ie usw.) und bei der 
Energieerzeugung mit Braun- und Steinkohle verteuer n. Der bislang zu konstatierende 
Preisvorteil des Stroms aus Braun- und Steinkohle w ird damit schnell wegfallen und 
der Druck auf Energieerzeuger, effizientere Produkt ionsverfahren anzuwenden, wird 
größer werden.  
6. Klimaschutz und Arbeitsplätze für Münster 
Wie stark sich Investitionen in Klimaschutz auf den  EU-weiten Arbeitsmarkt auswirken, 
beschreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsfor schung in einer Studie wie folgt:  
„Egal, ob die Staatengemeinschaft kraftvoll den Kli maschutz anpackt oder nicht – das 
Geschäft mit dem Umweltschutz wird bis 2020 deutlic h stärker wachsen als der Rest 
der Wirtschaft“ („Grüne Milliarden“ in: SZ v. 28.04. 2009). Eine Beurteilung, die auch für 
Münster ihre Berechtigung hat. Untersuchungen der s tädtischen Förderung der 
energetischen Altbausanierung kamen beispielsweise zu folgenden Ergebnissen: 
• 1 € öffentliche Förderung bewegt durchschnittlich 8 € private Investition und 
• seit Beginn des Förderprogramms haben die städtisc hen Mittel rd. 500 
Arbeitsplätze in Handwerk und Baugewerbe gesichert. 
Klimaschutz dient deshalb auch der Wirtschaft und d en Arbeitsplätzen. Das gilt 
national, wo – wie die SZ schreibt, „inzwischen fas t 2 Mio. Menschen ihr Geld in Öko-
Branchen verdienen“ („Umweltschutz schafft Jobs wie nie zuvor“ in. SZ v. 16.01. 2009) 
– und auch lokal. Eine Investition der Stadtwerke v on mehr als 40 Mio. € in 
Erneuerbare Energien, in den Ausbau der KWK und für  mehr Energieeffizienz bei den 
KundInnen wäre ein deutliches Plus für Wirtschaft, Handwerk und 
Dienstleistungsgewerbe in der Stadt und in der Region. 
Das Klimaschutzprogramm der Stadtwerke richtet sich  deshalb direkt an die heimische 
Wirtschaft. Um die Anreizwirkung für Unternehmen zu  erhöhen, sollen einzelne 
Betriebe gezielt angesprochen und über Möglichkeite n des betrieblichen 
Klimaschutzes informiert werden. Zur Unterstützung engagierter Betriebe können auch 
Fördermittel für beispielhafte Maßnahmen eingesetzt  werden. Ziel ist es, ein 
Klimabündnis der Münsteraner Wirtschaft ins Leben z u rufen.

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7. Stärkung des Unternehmens und Sicherung der Ener gieversorgung 
Die vollständige Umstellung der lokalen Stromproduk tion auf KWK und auf 
Erneuerbare Energien bedeutet auch größere Unabhäng igkeit der Stadtwerke von 
Vorlieferanten, also den Monopolunternehmen, die üb erregionale Netze betreiben und 
mit  Spannung versorgen. Die Energieproduktion der Stadtwerke soll ausreichen, um 
den KundInnen ab 2025 nur Strom anzubieten, der in eigenen Anlagen erzeugt worden 
ist. Für KundInnen wäre dies erheblich sicherer als  die Abhängigkeit von den 
Hochspannungsnetzen. Wer’s nicht glaubt, erinnere sich bitte an „Kyrill“ und die Folgen 
für viele Tausend Menschen in Westfalen. Die Masten  der Überlandleitungen brachen 
zusammen, und es war tagelang “zappenduster“ im Versorgungsgebiet der RWE!    
8. Neue Arbeitsplätze bei den Stadtwerken 
Schließlich soll die Klimaschutzinitiative dazu bei tragen, Arbeitsplätze im Unternehmen 
Stadtwerke zu sichern und neue zu schaffen. Zum Beispiel:  
• EnergiesparberaterInnen für KundInnen, 
• ProjektmanagerInnen für Bürgerenergieanlagen, 
• IngenieurInnen und TechnikerInnen für das wachsend e Fernwärme- und für neue 
Nahwärmenetze. 
Das Engagement und die Kreativität von Geschäftsfüh rung und Beschäftigten wird 
sicher dazu beitragen, dass die Stadtwerke Münster weitere Geschäftsfelder im 
Klimaschutz erschließen und ihren KundInnen zusätzl iche – ökologisch wie 
ökonomisch interessante - Angebote machen werden; m ehr jedenfalls als das 
Engagement in Hamm jemals bewirken könnte.  
9. Die BürgerInnen mitnehmen 
Die Energiewende kann nur dann erfolgreich sein, we nn es gelingt, BügerInnen 
einzubeziehen. Neben den ökologischen und wirtschaf tlichen Aspekten des 
Klimaschutzes spielen deshalb auch soziale Kriterie n eine wichtige Rolle. Zum einen 
müssen Energieeinsparung und die Nutzung regenerati ver Energien als 
gesellschaftliche Anliegen in die Bürgerschaft getr agen und individuell vermittelt 
werden. Das ist eine Herausforderung, der sich vor allem die Stadtwerke stellen 
müssen.   
Zugleich muss es auch für arme Haushalte möglich se in, sich an Energiesparen und 
der Nutzung regenerativer Energien zu beteiligen. H ier bieten sich den Stadtwerken 
und der Stadt die Aufgaben, einerseits die Versorgu ng armer Haushalte mit einem 
Energiegrundbedarf zu sichern und  sie andererseits  beim Energiesparen zu 
unterstützen.  
 
 
gez. Klas 
und Fraktion 
gez. Heuer 
und Fraktion 
gez. Köhn 
und Fraktion 
gez. Kersting 
und Gruppe 
gez. Langenfeld