Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte, hier: Ernennung Mitglieder für den Beirat Porz Mitte

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IX/15/152 152/1 Vorlagen-Nummer 0368/2022 Freigabedatum 04.02.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte Hier: Ernennung Mitglieder für den Beirat Porz Mitte Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz schlägt folgendes neues Mitglied des Beirates Porz Mitte zur Er- nennung vor: Vertretung der Politik: Vorsitz der Bezirksfraktion der CDU Neues Beiratsmitglied: Stefan Götz (als Nachfolger für Werner Marx) 2. Der Rat ernennt die unter Beschluss 1 benannte Person zum Beiratsmitglied. 3. Der Rat beschließt weiterhin die Ernennung der ersten Stellvertretung der Vorsitzenden des Beirates Porz Mitte als stimmberechtigtes Beiratsmitglied: Neues Beiratsmitglied: Lutz Tempel Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.02.2022 Stadtentwicklungsausschuss 10.03.2022 Rat 17.03.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.09.2016 (TOP 17.1) die Einrichtung des Beirates Porz Mitte mit der Besetzung durch verschiedene Gremien, Vereine, Organisationen und Gruppierungen gemäß Empfehlung der Bezirksvertretung Porz in ihrer Sitzung am 15.09.2016 (in geänderter Fassung) be- schlossen. Der Beirat wurde gegründet, um eine kontinuierliche Begleitung und politische Vorbera- tung bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept Porz Mitte und der weiteren Vorhaben im Zusammenhang mit der städtebaulichen Neuordnung des Zentrums von Porz sicherzu- stellen. Mit Ratsbeschluss vom 23.03.2021 (Vorlage 3621/2020) wurde für die Wahlperiode 2020/2025 die überarbeitete Geschäftsordnung des Beirates beschlossen und die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der im Beirat vertretenen Vereine, Organisationen, Institutionen und der Politik neu er- nannt. Mit diesem Beschluss hat der Rat der Stadt Köln der Bezirksvertretung Porz die Ernennung von Bei- ratsmitgliedern und stellvertretenden Beiratsmitgliedern bei personellen Veränderungen in den Institu- tionen übertragen. Bei den anderen personellen Mitgliedern ist weiterhin der Rat der Stadt Köln für die Ernennung zuständig. Herr Stefan Götz wurde als Nachfolger von Herrn Werner Marx zum neuen Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz gewählt. Daher soll Herr Stefan Götz als neues Beirats- mitglied ernannt werden. Weiterhin wurde mit Ratsbeschluss vom 23.03.2021 Herr Lutz Tempel als stellvertretendes Beirats- mitglied für Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller ernannt. Die mit gleichem Beschluss beschlossene Geschäftsordnung des Beirates Porz Mitte sieht in Ziffer 3 Absatz 1 vor, dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister möglichst dem Beirat angehören soll. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Lutz Tempel auch als stimmberechtigtes Beiratsmitglied zu ernen- nen.