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AN/1359/2025

Wendespur Mauenheimer Gürtel: Illegales Parken auf der Mittelinsel

Gem. Antrag nach § 3 BV5 (Grüne) 20.11.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 04.12.2025, TOP 8.1.6

Sachstandsbericht BV

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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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Sachstandsbericht BV

1169 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1359/2025
Stand: 27.01.2026 
Sachstandsbericht  
Wendespur Mauenheimer Gürtel: Illegales Parken auf der Mittelinsel 
- Gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, Linke und Volt - 
Beschluss: 
 
1. Zusätzlich zu den bestehenden Planungen der Verwaltung (Vorlage 1523/2025) sind kurz-
fristig geeignete und gleichzeitig möglichst preiswerte Maßnahmen (z. B. Findlinge, Poller) 
gegen das illegale Parken auf der Mittelinsel nordöstlich der Wendespur-Fahrbahn unter 
der Hochbahn am Mauenheimer Gürtel zu ergreifen und so durch die Verbesserung der 
Sichtbeziehungen für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.  
2. Die Maßnahmen sollten zeitlich unabhängig der bestehenden Planungen stattfinden und 
so schnell wie möglich umgesetzt werden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Vorbereitung und Beauftragung einer Maßnahme, um Findlinge gegen das illegale Parken auf 
der Mittelinsel nordöstlich der Wendespur unter der Hochbahn zu platzieren. 
Nächste Schritte: 
Kurzfristige Umsetzung der Maßnahme im 1. Quartal 2026. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
2.Quartal 2026

Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

2646 Zeichen

Grüne 
SPD 
Linke 
Volt 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 20.11.2025 
AN/1359/2025 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Wendespur Mauenheimer Gürtel: Illegales Parken auf der Mittelinsel 
- Gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, Linke und Volt - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge unter Berücksichtigung der Mitteilung der Verwaltung 1523/2025 
zum Antrag der SPD-Fraktion AN/0392/2023 beschließen: 
 
1. Zusätzlich zu den bestehenden Planungen der Verwaltung (Vorlage 1523/2025) sind 
kurzfristig geeignete und gleichzeitig möglichst preiswerte Maßnahmen (z. B. Find-
linge, Poller) gegen das illegale Parken auf der Mittelinsel nordöstlich der Wende-
spur-Fahrbahn unter der Hochbahn am Mauenheimer Gürtel zu ergreifen und so 
durch die Verbesserung der Sichtbeziehungen für mehr Verkehrssicherheit zu sor-
gen.  
2. Die Maßnahmen sollten zeitlich unabhängig der bestehenden Planungen stattfinden 
und so schnell wie möglich umgesetzt werden. 
 
Begründung: 
 
Auf der in dem Anhang bezeichneten Stelle parken regelmäßig illegal Kraftfahrzeuge, darun-
ter auch große LKW. Sie versperren an dieser Stelle den Verkehrsteilnehmenden die Sicht 
und erhöhen dadurch die Unfallgefahr.

- 2 - 
 
 
Die lt. Verwaltung (Mitteilung 1523/2025) geplanten baulichen Veränderungen werden die 
Verkehrssicherheit an dieser Stelle grundsätzlich erhöhen. Die geplanten Maßnahmen um-
fassen jedoch nicht die Mittelinsel nordöstlich (aus Wendenden-Perspektive: Rechts) der 
Wendespur-Fahrbahn. Dadurch werden die Sichtverhältnisse auch nach der Umsetzung 
durch illegal parkende Fahrzeuge eingeschränkt bleiben. Zudem sind die Maßnahmen lt. 
Verwaltung (Mitteilung 1523/2025) erst für das Jahr 2027 (ohne Monatsangabe) vorgesehen, 
während die Unfallgefahr tagtäglich besteht. 
 
Die Absperrung durch Poller oder Findlinge kann schnell und günstig umgesetzt werden, um 
bereits vor der Fertigstellung der geplanten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu sor-
gen. Die Planungen bleiben von diesen neuen Maßnahmen unberührt. 
  
 
 
gez. Roth gez. Müller gez. Dommnich gez. Glashagen

- 3 - 
 
Anhang 
 
 
 
Legende zur Karte 
Karte: Ausschnitt aus der Ausführungsplanung der Verwaltung (Vorlage 1523/2025) 
Rot: Illegales Parken auf der Mittelinsel

- 4 - 
 
 
  
Foto: IST-Situation

Beratungsverlauf (1)

04.12.2025 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.6 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1359/2025
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV5 (Grüne)
Datum
20.11.2025
Erstellt
20.11.2025 10:17