Nachfragen der Fraktion DIE LINKE zu Beantwortung der Anfrage AN 0512/2023 „Mehr Öffentlichkeit wagen: Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.06.2023 
AN/1177/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
 
Nachfragen der Fraktion DIE LINKE zu Beantwortung der Anfrage AN 0512/2023 „Mehr 
Öffentlichkeit wagen: Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
bezugnehmend auf die Beantwortung der Anfrage AN 0512/2023 „Mehr Öffentlichkeit wagen: 
Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses“ stellt die Fraktion DIE LINKE folgende 
Nachfragen: 
 
In der Antwort auf die Frage 2: Welche Beiräte, Konsultationskreise und Foren befassen sich 
über die vier von der Verwaltung aufgeführten hinaus noch mit Themen des 
Stadtentwicklungsausschusses? fehlen a) das Wohnungsbauforum und b) der 
Konsultationskreis Außengastronomie. 
 
Nachfrage zu Frage 2: Warum werden diese beiden Gremien von der Verwaltung nicht als 
Gremien aufgeführt, die sich mit Themen des Stadtentwicklungsausschusses befassen? 
 
Die Frage 3: Welche Zuständigkeiten haben diese Gremien und wie sind sie 
zusammengesetzt? beantwortet die Verwaltung nur a) für den Beirat Porz Mitte, b) den 
Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngerdorf/Ehrenfeld und c) den Veedelsbeirat Lindweiler. 
 
Gleiches gilt für Frage 4: Tagen die Gremien öffentlich? 
 
Nachfrage zu Frage 3: Welche Zuständigkeiten haben a) die Lenkungsgruppe Städtebaulicher 
Masterplan Innenstadt; b) das Wohnungsbauforum und c) der Konsultationskreis 
Außengastronomie und wie sind sie zusammengesetzt? Wir bitten insbesondere um 
Erläuterungen zur Beteiligung von Vertreter*innen der fachlich interessierten Stadtgesellschaft. 
 
Nachfrage zu Frage 4: Tagen die in der Nachfrage zu Frage 3 genannten Gremien öffentlich? 
Wir bitten insbesondere um Darlegung der Gründe, warum das jeweilige Gremium ggfls. nicht-
öffentlich tagt. 
 
Man kann die Nachfragen auch so zusammenfassen:

Die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung, die Synopse „Bestehende Gremien in Betreuung 
des Stadtplanungsamtes Köln“ umzubenennen und zu erweitern: 
Umbenennung in „Bestehende Gremien im Zuständigkeitsbereich des 
Stadtentwicklungsausschusses“. 
 
Erweiterung um 
 Lenkungsgruppe Städtebaulicher Masterplan Innenstadt 
 Beirat Porz Mitte 
 Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngerdorf/Ehrenfeld 
 V eedelsbeirat Lindweiler 
 Wohnungsbauforum 
 Konsultationskreis Außengastronomie 
Und dann bitte in der Zeile „Öffentlichkeit“ ggfls. die Gründe darlegen, warum das jeweilige 
Gremium ggfls. nichtöffentlich tagt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein