Nachfragen der Fraktion DIE LINKE zu Beantwortung der Anfrage AN 0512/2023 „Mehr Öffentlichkeit wagen: Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses“

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.06.2023 AN/1177/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Nachfragen der Fraktion DIE LINKE zu Beantwortung der Anfrage AN 0512/2023 „Mehr Öffentlichkeit wagen: Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, bezugnehmend auf die Beantwortung der Anfrage AN 0512/2023 „Mehr Öffentlichkeit wagen: Begleitgremien des Stadtentwicklungsausschusses“ stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Nachfragen: In der Antwort auf die Frage 2: Welche Beiräte, Konsultationskreise und Foren befassen sich über die vier von der Verwaltung aufgeführten hinaus noch mit Themen des Stadtentwicklungsausschusses? fehlen a) das Wohnungsbauforum und b) der Konsultationskreis Außengastronomie. Nachfrage zu Frage 2: Warum werden diese beiden Gremien von der Verwaltung nicht als Gremien aufgeführt, die sich mit Themen des Stadtentwicklungsausschusses befassen? Die Frage 3: Welche Zuständigkeiten haben diese Gremien und wie sind sie zusammengesetzt? beantwortet die Verwaltung nur a) für den Beirat Porz Mitte, b) den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngerdorf/Ehrenfeld und c) den Veedelsbeirat Lindweiler. Gleiches gilt für Frage 4: Tagen die Gremien öffentlich? Nachfrage zu Frage 3: Welche Zuständigkeiten haben a) die Lenkungsgruppe Städtebaulicher Masterplan Innenstadt; b) das Wohnungsbauforum und c) der Konsultationskreis Außengastronomie und wie sind sie zusammengesetzt? Wir bitten insbesondere um Erläuterungen zur Beteiligung von Vertreter*innen der fachlich interessierten Stadtgesellschaft. Nachfrage zu Frage 4: Tagen die in der Nachfrage zu Frage 3 genannten Gremien öffentlich? Wir bitten insbesondere um Darlegung der Gründe, warum das jeweilige Gremium ggfls. nicht- öffentlich tagt. Man kann die Nachfragen auch so zusammenfassen: Die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung, die Synopse „Bestehende Gremien in Betreuung des Stadtplanungsamtes Köln“ umzubenennen und zu erweitern: Umbenennung in „Bestehende Gremien im Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungsausschusses“. Erweiterung um  Lenkungsgruppe Städtebaulicher Masterplan Innenstadt  Beirat Porz Mitte  Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngerdorf/Ehrenfeld  V eedelsbeirat Lindweiler  Wohnungsbauforum  Konsultationskreis Außengastronomie Und dann bitte in der Zeile „Öffentlichkeit“ ggfls. die Gründe darlegen, warum das jeweilige Gremium ggfls. nichtöffentlich tagt. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein