Neue Datenschutz-Grundverordnung

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2017 
 
AN/1473/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 06.11.2017 
 
Neue Datenschutz-Grundverordnung 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 
06.11.2017 aufzunehmen: 
 
Zum Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung verbindlich 
in Kraft. Mit dieser Verordnung haben Bürgerinnen und Bürger neue Rechte im Aus-
kunftsrecht über persönliche Daten. Weiterhin gelten neue Richtlinien in der Auf-
tragsdatenverarbeitung sowie im organisationsinternen Datenschutz-Management. 
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie bereitet sich die Stadt Köln auf die neue europäische Datenschutz-
Grundverordnung vor? Welche Vorbereitungen hat die Verwaltung hinsichtlich der 
Umsetzung der neuen europäischen Datenschutzverordnung bisher getroffen bzw. 
was ist zu welchem Zeitpunkt  beabsichtigt?

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2. Ist ein Ressourcenaufbau beim städtischen Datenschutzbeauftragten geplant? 
Wenn ja, in welchem Umfang? 
 
3. In welcher Form werden einzelne Dezernate/Dienststellen in die Umsetzung mit-
einbezogen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer