Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 05.12.2024 (AN/1726/2024) betreffend „Ausbau der Frankfurter Straße einschließlich ÖPNV“

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664-7 
 
Vorlagen-Nummer 
 4009/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz vom 05.12.2024 (AN/1726/2024) betreffend „Ausbau der 
Frankfurter Straße einschließlich ÖPNV„ 
Die Bezirksvertretung Porz bittet um Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.02.2024 wurde unter TOP 8.4 der Ausbau 
der Frankfurter Straße in Porz-Eil und weitere Maßnahmen zur Prüfung beschlossen. 
1. „Wie ist der Sachstand zum Ausbau der Frankfurter Straße“? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung hat dem Verkehrsausschuss am 31.08.2021 die Vorlage 3728/2020 „Bedarfs-
feststellungsbeschluss für die Vergabe der weiteren externen Ingenieur- und Dienstleistungen 
(HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9) zur Realisierung der Maßnahme „Vierspuriger Ausbau der 
Frankfurter Straße zwischen der Theodor-Heuss-Straße und der AS Köln-Porz-Gremberg-
hoven" mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei der Fi-
nanzstelle 6604-1201-7-1002, vierspuriger Ausbau Frankfurter Straße, Teilplanzeile 8, Aus-
zahlung für Baumaßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt. Da sich seitens der politischen 
Gremien Gesprächsbedarf ergeben hatte und aus der Bezirksvertretung Porz zahlreiche Fra-
gen gestellt wurden, fand am 07.02.2022 ein Fachgespräch mit Vertreter*innen des Verkehrs-
ausschusses und der Bezirksvertretung Porz statt. Die Fachverwaltung beantwortete die Fra-
gen zu den Änderungs- und Ergänzungswünschen (u.a. Verzicht auf vierspurigen Ausbau 
bzw. nur Teilausbau, Berücksichtigung einer Radschnellverbindung, einer Stadtbahntrasse, 
Kreisverkehre Steinstraße/ Humboldtstraße und Steinstraße/ Theodor-Heuss-Straße) sowie 
der Konsequenzen für die Fortführung der Maßnahme (u.a. Rückschritt in die konzeptionelle 
Verkehrsplanung ‚Machbarkeitsstudien‘, veränderter Leistungsumfang für die Vergabe von In-
genieurdienstleistungen und Gutachten, erheblicher zeitlicher Mehraufwand, neue Priorisie-
rung der Maßnahme aufgrund von fehlenden Personalkapazitäten). 
Die Bezirksvertretung Porz hat diese Änderungswünsche in der Sitzung am 01.09.2022 zur 
Beschlussfassung empfohlen (AN/1228/2022). 
Die Verwaltung hat daraufhin die Vorlage im Verkehrsausschuss am 23.05.2023 endgültig zu-
rückgezogen. Wie in dem Fachgespräch am 07.02.2022 bereits erläutert, würden die Ergän-
zungen und Änderungen einen wesentlich umfangreicheren Arbeitsauftrag auslösen, der in 
der Fachverwaltung weder priorisiert noch personalisiert ist. 
Aufgrund neuer Entwicklungen im Planungsraum (Lidl-Logistikzentrum s.a .Vorlage 
0333/2023) hat die Verwaltung entschieden, zunächst die Ergebnisse des Verkehrsgutach-
tens für das Logistikzentrum abzuwarten und dann auf Basis der neuen Erkenntnisse das wei-
tere Vorgehen für den Ausbau der Frankfurter Straße festzulegen. Die politischen Gremien 
werden dann zur gegebenen Zeit informiert.

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2. „Wie sind die Ergebnisse der Prüfung“? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Siehe 1. Ergebnisse liegen noch nicht vor.