Anfrage zu Wartezeiten in der Ausländerbehörde

SPD Liste         Köln, d. 26.05.2021 
SPD Fraktion im Integrationsrat 
 
 
 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 01.06.2021 
 
 
 
Lange Wartezeiten bei der Ausländerbehörde 
AN/1143/2021 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
 
 
angesichts aktueller Presseberichte und Beschwerden von in Köln lebender Migrantinnen 
und Migranten bitten wir die folgende Anfrage an die Verwaltung zu übermitteln: 
 
1- Wie lange müssen Menschen, die ein Anliegen bei der Ausländerbehörde haben, 
warten, bis sie vorsprechen können? (Welche Wartezeiten bestehen für welche An-
liegen?) 
2- Für wie lange werden Fiktionsbescheinigungen bei Erstausstellungen, Verlängerun-
gen, Umwandlungen und Übertragungen von Aufenthaltserlaubnissen erstellt? Wel-
che Nachteile entstehen den Betroffenen außer der Einschränkung des Grundrechtes 
für Reisefreiheit? Besteht die Möglichkeit Fiktionsbescheinigungen ohne den Sperr-
vermerk „Wiedereinreise nicht gestattet“ zu erstellen? Wenn ja, unter welchen Um-
ständen wird diese Möglichkeit angewandt? 
3- Wie gehen die Zentralbehörde und die Bezirksausländerämter mit eilbedürftigen An-
liegen um? 
4- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung diese Engpässe zu beheben? Welche 
Maßnahmen wurden bisher ergriffen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Turan Özküçük      Claudia Brock-Storms 
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