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Anfrage zu Wartezeiten in der Ausländerbehörde
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1143/2021 vom 27.05.2021
Stand: Am 01.06.2021 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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SPD Liste + SPD Fraktion - Wartezeiten Ausländeramt
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SPD Liste Köln, d. 26.05.2021 SPD Fraktion im Integrationsrat An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 01.06.2021 Lange Wartezeiten bei der Ausländerbehörde AN/1143/2021 Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, angesichts aktueller Presseberichte und Beschwerden von in Köln lebender Migrantinnen und Migranten bitten wir die folgende Anfrage an die Verwaltung zu übermitteln: 1- Wie lange müssen Menschen, die ein Anliegen bei der Ausländerbehörde haben, warten, bis sie vorsprechen können? (Welche Wartezeiten bestehen für welche An- liegen?) 2- Für wie lange werden Fiktionsbescheinigungen bei Erstausstellungen, Verlängerun- gen, Umwandlungen und Übertragungen von Aufenthaltserlaubnissen erstellt? Wel- che Nachteile entstehen den Betroffenen außer der Einschränkung des Grundrechtes für Reisefreiheit? Besteht die Möglichkeit Fiktionsbescheinigungen ohne den Sperr- vermerk „Wiedereinreise nicht gestattet“ zu erstellen? Wenn ja, unter welchen Um- ständen wird diese Möglichkeit angewandt? 3- Wie gehen die Zentralbehörde und die Bezirksausländerämter mit eilbedürftigen An- liegen um? 4- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung diese Engpässe zu beheben? Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen? Mit freundlichen Grüßen Turan Özküçük Claudia Brock-Storms Für die SPD-Liste Für die SPD-Fraktion
Beratungsverlauf
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