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1012/2021

Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2021

Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates 21.04.2021

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Anlage 2 - Übertragung investiver Ermächtigungen

· application/pdf

Ansehen

Anlage 1 - Übertragung Aufwandsermächtigungen

· application/pdf

Ansehen

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

· application/pdf

Ansehen

Anlage 2 - Übertragung investiver Ermächtigungen

102385 Zeichen

Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2020 nach 2021
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
Gesamtergebnis 504.971.782 € 130.424.772 € 635.396.554 €
Dezernat-OB 359.500 € 186.816 € 546.316 €
13 - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 268.500 € 185.000 € 453.500 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 268.500 € 185.000 € 453.500 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung der Bilddatenbank hat sich zeitlich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist 
erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.248.500 € 185.000 € 433.500 €
16 - Amt für Integration und Vielfalt 6.000 € 1.816 € 7.816 €
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 6.000 € 1.816 € 7.816 €
0000-0504-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die in 2020 bestellte PC- und Arbeitsplatzausstattung wurde noch nicht geliefert. In 2021 wird 
weitere Ausstattung angeschafft. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 6.000 € 1.816 € 7.816 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat-I 44.248.723 € 15.636.148 € 59.884.871 €
02 - Bürgerämter 659.779 € 312.723 € 972.502 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 63.000 € 143.331 € 206.331 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Auslagerung des Bezirkrathauses Rodenkirchen in ein zusätzliches Ausweichquartier hat sich 
zeitlich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 27.000 € 71.700 € 98.700 €
Die Beschaffung einer neuen Küchenzeile für das Bürgeramt Mülheim hat sich verzögert. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 2.000 € 5.000 € 7.000 €
Die Auslagerung des Bezirksrathauses Rodenkirchen in ein zusätzliches Ausweichquartier hat sich 
zeitlich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 1.000 € 53.000 € 54.000 €
0000-0111-0-0002 - Beschaffung bewegl. Anlageverm. 02 DV
Die Bereitstellung von SAP-Lizenzen i.R.d. Verwaltungsreformprojektes "Digitales 
Fördermittelmanagement" hat sich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 21.000 € 13.631 € 34.631 €
0416 - Kulturförderung 23.000 € 150.000 € 173.000 €
0272-0416-0-0200 - Erwerb von Vermögensgegenständen
Diverse Beschaffungen für die Optimierung des Theaterbetriebes im Rathaussaal Porz konnten im 
Jahr 2020 nicht durchgeführt werden. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 
2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 23.000 € 150.000 € 173.000 €
0602 - Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 34.600 € 19.392 € 53.992 €
0000-0602-0-0001 - Erwerb v. Vermögensgegenständen
Die Beschaffung von Arbeitsplatzscannern zur Einführung der e-Akte hat sich zeitlich verzögert. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 5.000 € 12.100 € 17.100 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
0000-0602-0-0002 - Erwerb v. Vermögensg. DV
Die Beschaffung von DV-Ausstattung hat sich zeitlich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist 
erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.29.600 € 7.292 € 36.892 €
1000 - Zentrale Dienste 93.000 € 9.261 € 102.261 €
0106 - Zentrale Dienstleistungen 93.000 € 9.261 € 102.261 €
0000-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Für die in 2020 initiierte und nach 2021 verschobene Beschaffung eines Plotters in der Druckerei 
reicht die investive Veranschlagung 2021 nicht aus. 93.000 € 9.261 € 102.261 €
11 - Personal- und Organisationsamt 735.000 € 691.375 € 1.426.375 €
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 710.000 € 672.284 € 1.382.284 €
0000-0103-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Umsetzung mehrerer Organisationsprojekte, für die nur in 2020 Mittel veranschlagt waren, 
verzögert sich. Zur Finanzierung der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 586.000 € 415.184 € 1.001.184 €
0000-0103-0-0002 - Bewerbermanagementverfahren
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 124.000 € 17.600 € 141.600 €
0000-0103-0-0003 - Gesamtstädtische Möblierung
Zur Finanzierung bereits in 2020 geplanter Einrichtungen durch das Raummanagement ist eine 
Ermächtigugnsübertragung erforderlich, da in 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 0 € 239.500 € 239.500 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 25.000 € 19.091 € 44.091 €
1101-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Umsetzung des Projektes "Digitalisierung des Personalrates" verzögert sich. Die Zahlungen 
verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 25.000 € 19.091 € 44.091 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
12 - Amt für Informationsverarbeitung 4.514.000 € 2.598.163 € 7.112.163 €
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 4.514.000 € 2.598.163 € 7.112.163 €
1200-0104-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Diverse Beschaffungen haben sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Beschaffungen im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 1.810.000 € 553.163 € 2.363.163 €
1200-0104-0-0008 - Hardware für Netzausbau
Die Umsetzung der Maßnahme Netzausbau verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 850.000 € 485.000 € 1.335.000 €
1200-0104-0-0011 - Serverbeschaffungen
Der Rechnungseingang zu in 2020 initiierten Beschaffungen wird erst im Haushaltsjahr 2021 
erwartet. Zu deren Begleichung werden entsprechende Auszahlungsermächtigungen übertragen.350.000 € 60.000 € 410.000 €
1200-0104-0-0012 - Zentraler Ansatz für Digitalisierung
Die Umsetzung diverser Digitalisierungsprojekte verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Projekte in 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 500.000 € 1.500.000 € 2.000.000 €
27 - Zentrales Vergabeamt 26.000 € 535.500 € 561.500 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 26.000 € 535.500 € 561.500 €
2700-0111-0-0003 - Software c-Vergabe
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 535.500 € 535.500 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
32 - Amt für öffentliche Ordnung 3.134.344 € 3.350.268 € 6.484.612 €
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 998.344 € 1.348.268 € 2.346.612 €
0000-0201-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Beschaffung von Spezialsoftware sowie bei der 
Gebäudesuche für den Ordnungsdienst konnte der Mittelabfluss nicht in 2020 erfolgen. Der Ansatz 
2021 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 170.000 € 351.000 € 521.000 €
0000-0201-0-0100 - Beschaffung KFZ Ordnungsdienst
Die Beschaffungen haben sich aufgrund personeller Engpässe etc. verzögert. Wegen einer 
steigenden Zahl der Mitarbeitenden und des bevorstehenden Umzugs werden die Mittel in 2021 
benötigt. Der Ansatz 2021 ist hierfür nicht auskömmlich. 828.344 € 997.268 € 1.825.612 €
0202 - Gewerbewesen 24.000 € 20.000 € 44.000 €
0000-0202-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung eines Softwaremoduls hat sich verzögert. Der Ansatz 2021 ist nicht auskömmlich, 
um den Bedarf zu decken. 24.000 € 20.000 € 44.000 €
0205 - Verkehrsüberwachung 2.097.000 € 1.982.000 € 4.079.000 €
0000-0205-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Bei div. Beschaffungen (Radartechnik, Leitstellensoftware, Software Verkehrsordnungswidrigkeiten) 
hat es Verzögerungen gegeben. Der Ansatz 2021 ist nicht auskömmlich. 1.393.000 € 625.000 € 2.018.000 €
Die Überwachungsanlage, die zuvor auf der Severinsbrücke installiert war, konnte nicht mehr im 
Jahr 2020 an einem anderen Standort aufgebaut werden. Der Ansatz 2021 ist nicht auskömmlich, 
um den Bedarf zu decken. 550.000 € 150.000 € 700.000 €
0000-0205-0-0100 - Beschaffung KFZ Verkehrsdienst
Bei der Beschaffung der Dienstfahrzeuge für den Verkehrsdienst ist es zu Verzögerungen 
gekommen. Der Ansatz 2021 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 154.000 € 212.000 € 366.000 €
3200-0205-0-0200 - Beschaffung Semistationäre Anlagen
Die Beschaffung von zwei Semistationären Anlagen sowie von Überwachungssystemen für alle 
bestehenden Anlagen zum Schutz vor Vandalismusschäden hat sich verzögert. In 2021 sind hierfür 
keine Mittel vorgesehen. 0 € 900.000 € 900.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
3200-0205-4-2200 - Geschwindigkeitsüberw. Herkulestunnel
Der Aufbau einer stationären Laseranlage zur Baustellensicherung hat sich verzögert. In 2021 sind 
hierfür keine Mittel vorgesehen. 0 € 95.000 € 95.000 €
33 - Ausländeramt 612.800 € 145.000 € 757.800 €
0209 - Ausländerangelegenheiten 612.800 € 145.000 € 757.800 €
0000-0209-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Bei der Beschaffung von Hard-/und Software, Aufrufanlagen und der Software für Online -
Terminvereinbarungen kommt es zu zeitlichen Verzögerungen. Darüber hinaus verzögert sich die 
Auslieferung eines bereits in 2020 bestellten Fahrzeuges. 226.600 € 145.000 € 371.600 €
34 - Bürgerdienste 986.750 € 1.027.069 € 2.013.819 €
0106 - Zentrale Dienstleistungen 60.000 € 141.819 € 201.819 €
3400-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Der Umbau des Front Office des Bürgerbüros und die Beschaffung von Thinkpads haben sich zeitlich 
verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 60.000 € 141.819 € 201.819 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 243.000 € 460.000 € 703.000 €
3400-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung einer Software für das gesamtstädtische Beschwerdemanagement hat sich 
verzögert und wird im Jahr 2021 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 129.000 € 460.000 € 589.000 €
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 20.000 € 36.750 € 56.750 €
3400-0201-0-0001 - Beschaffung bewegli. Anlagevermögens
Die Auslieferung von bereits in 2020 bestellten Pedelecs für den Außen- und Ermittlungsdienst hat 
sich verzögert. Eine Finanzierung in 2021 ist aufgrund des geringen Pauschalansatzes nicht möglich.20.000 € 36.750 € 56.750 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
0204 - Verkehrs- u. Kfz.-Wesen 18.750 € 80.000 € 98.750 €
3400-0204-0-0002 - Besch.bewegli.Anlageverm.Zulassungstelle
Der Umbau der Infotheke und die Beschaffung der Software für die Anrufanlage Orchestra sowie die 
Abwicklung der Zulassungssoftware OK.Verkehr haben sich verzögert. Eine Finanzierung in 2021 ist 
aufgrund des geringen Pauschalansatzes nicht möglich. 18.750 € 80.000 € 98.750 €
0207 - Einwohnerangelegenheiten 283.000 € 50.000 € 333.000 €
3400-0207-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die beiden Projekte "Self-Service-Terminal" und "Bürgerkoffer" für die Kundenzentren haben sich 
verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da der Ansatz im Haushaltsjahr 2021 
nicht auskömmlich ist. 283.000 € 50.000 € 333.000 €
0208 - Personenstandswesen 77.000 € 58.500 € 135.500 €
3400-0208-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Diverse Beschaffungen (Ablösung Fachanwendung Urkundenservice, Anrufanlage Orchestra, 
Austausch Anrufanlage Standesamt) haben sich verzögert. Eine Finanzierung im Jahr 2021 ist 
aufgrund des geringen Pauschalansatzes nicht möglich. 77.000 € 58.500 € 135.500 €
0211 - Wahlen 285.000 € 200.000 € 485.000 €
3400-0211-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung eines einheitlichen Kommunikationsmittels zur Kommunikation zwischen den 
Wahlhelfenden hat sich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 285.000 € 200.000 € 485.000 €
37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 33.278.900 € 6.954.000 € 40.232.900 €
0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 33.278.900 € 6.954.000 € 40.232.900 €
3701-0212-0-0300 - Technische Geräte
Die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Erneuerung von Atemschutztechnik verzögert sich. Die 
Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 
werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
3701-0212-0-0400 - Wachalarm
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 970.000 € 970.000 €
3701-0212-0-0500 - Einführung Digitalfunk
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 100.000 € 100.000 €
3701-0212-0-0700 - Leitstellenrechner
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 238.000 € 5.694.000 € 5.932.000 €
3701-0212-0-0701 - Notleitstelle
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 50.000 € 50.000 €
3701-0212-1-5200 - Neubau FW 10
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
3701-0212-1-5550 - Neubau FW 1
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
3701-0212-3-6400 - Neubau Feuerwache West
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
3701-0212-6-5535 - Neubau Rettungswache Worringen
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
3701-0212-6-5545 - Neubau Halle FW 6
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
3701-0212-7-8000 - Neubau Feuerwehrgerätehaus Urbach
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
3701-0212-8-8100 - Neubau Feuer- und Rettungswache 8
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
3701-0212-9-5530 - Neubau Rettungswache Dellbrück
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
3702-0212-0-0300 - Sirenenanlage
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
3703-0212-0-0400 - Mobidat
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
9/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
3703-0212-8-1000 - Neubau RTH-Station
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 30.000 € 30.000 €
I/2 - Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz 18.000 € 10.000 € 28.000 €
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 18.000 € 10.000 € 28.000 €
0000-0103-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Ermächtigungsübertragung erfolgt zur Finanzierung von 10 Laptops, deren Beschaffung 
aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht mehr in 2020 umgesetzt werden konnte. 18.000 € 10.000 € 28.000 €
I/3 - I-3 Kriminalprävention und Sicherheit 0 € 2.789 € 2.789 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 0 € 2.789 € 2.789 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Abwicklung der  Beschaffungen hat sich verzögert. Zur Finanzierung der Beschaffungen im 
Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 2.789 € 2.789 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat-II 35.521.700 € 41.957.585 € 77.479.285 €
20 - Kämmerei 35.254.700 € 41.957.585 € 77.212.285 €
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 805.000 € 1.151.020 € 1.956.020 €
0000-0110-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 200.000 € 247.520 € 447.520 €
2000-0110-0-0001 - Einführung neues Kassenverfahren
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich aufgrund einer technischen Neuerung der Datenbank 
zur Schnittstellenverarbeitung. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 605.000 € 503.500 € 1.108.500 €
2000-0110-0-0002 - Einführung elektr. Rechnungseingangsbuch
Die Umsetzung des Projektes verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 400.000 € 400.000 €
0416 - Kulturförderung 0 € 6.050.000 € 6.050.000 €
2010-0416-0-0002 - AG  Zoologischer Garten Köln
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 6.050.000 € 6.050.000 €
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 15.484.000 € 25.129.000 € 40.613.000 €
2999-1601-0-K000 - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Die Umsetzung der Maßnahmen verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.789.000 € 1.789.000 €
9000-1601-0-0048 - Investitionen f. Erwerb v. Finanzanlagen
Die Mittel für den Flughafen Köln/Bonn wurden gemäß Ratsbeschluss Ds-Nr. 3323/2020 im Jahr 
2020 bereitgestellt, konnten jedoch aufgrund rechtlicher Vorgaben doch nicht mehr ausgezahlt 
werden. 0 € 23.340.000 € 23.340.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
11/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
1701 - Stiftungen zur Förderung des Musikstudiums 1.500 € 222.700 € 224.200 €
2030-1701-0-8901 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 1.500 € 222.700 € 224.200 €
1702 - Stiftung zur Förderung des Schul- und Ausbildungswesens 3.900 € 343.700 € 347.600 €
2030-1702-0-8902 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 3.900 € 343.700 € 347.600 €
1703 - Waisenhausstiftung 76.600 € 15.800 € 92.400 €
2030-1703-0-8903 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 76.600 € 15.800 € 92.400 €
1704 - Altersstiftung 30.300 € 628.940 € 659.240 €
2030-1704-0-8904 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 30.300 € 628.940 € 659.240 €
1706 - Stiftung Dr. Dormagen-Guffanti 61.800 € 1.700.878 € 1.762.678 €
2030-1706-0-8906 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 61.800 € 1.700.878 € 1.762.678 €
1707 - Gemeinsamer Hospitalstiftungsfonds 25.600 € 2.502.054 € 2.527.654 €
2030-1707-0-8907 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 25.600 € 2.502.054 € 2.527.654 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
1708 - Büchereistiftung 700 € 9.000 € 9.700 €
2030-1708-0-8909 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 700 € 9.000 € 9.700 €
1709 - Stiftung Johann-Heinrich Claren 48.900 € 94.800 € 143.700 €
2030-1709-0-8911 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 48.900 € 94.800 € 143.700 €
1710 - Stiftung Dr. Eduard Schreibers 2.400 € 110.210 € 112.610 €
2030-1710-0-8912 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 2.400 € 110.210 € 112.610 €
1711 - Emilie-Kühner-Stiftung 700 € 35.468 € 36.168 €
2030-1711-0-8913 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 700 € 35.468 € 36.168 €
1712 - Gemeinsame Stiftungen Geschwister Abelen und Karl Bau 3.200 € 31.270 € 34.470 €
2030-1712-0-8914 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 3.200 € 31.270 € 34.470 €
1713 - Hermann-Frank-Fonds 18.400 € 1.862.687 € 1.881.087 €
2030-1713-0-8915 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 18.400 € 1.862.687 € 1.881.087 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
1714 - Stiftung für in Not geratene Einwohner der Stadt Köln 15.200 € 1.491.237 € 1.506.437 €
2030-1714-0-8916 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 15.200 € 1.491.237 € 1.506.437 €
1715 - Guilleaume-Stiftung St. Antoniusheim 10.000 € 204.600 € 214.600 €
2030-1715-0-8924 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 10.000 € 204.600 € 214.600 €
1716 - Krankenhausstiftung Worringen 1.200 € 73.583 € 74.783 €
2030-1716-0-8925 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 1.200 € 73.583 € 74.783 €
1718 - Stiftung Feldotto 600 € 29.254 € 29.854 €
2030-1718-0-8927 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 600 € 29.254 € 29.854 €
1719 - Stiftung Faßbender 2.500 € 142.679 € 145.179 €
2030-1719-0-8928 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 2.500 € 142.679 € 145.179 €
1720 - Dr. Wilhelm und Gisela Fuß-Stiftung 10.400 € 14.400 € 24.800 €
2030-1720-0-8929 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 10.400 € 14.400 € 24.800 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
1721 - Stiftung Dick 4.500 € 42.700 € 47.200 €
2030-1721-0-8930 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 4.500 € 42.700 € 47.200 €
1722 - Stiftung Friedrich Damm 1.000 € 45.905 € 46.905 €
2030-1722-0-8931 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 1.000 € 45.905 € 46.905 €
1723 - Stiftung Mathilde Groll 2.900 € 15.000 € 17.900 €
2030-1723-0-8932 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 2.900 € 15.000 € 17.900 €
1724 - Gerda und Manfred Ulbrich-Stiftung 3.500 € 10.701 € 14.201 €
2030-1724-0-8933 - Finanzanlagen
Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine Anlagerichtlinie erarbeitet und im 
Oktober 2020 verabschiedet. Zur Anlage der Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 3.500 € 10.701 € 14.201 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
15/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat-III 229.003.749 € 3.783.930 € 232.787.679 €
23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 52.276.375 € 3.008.930 € 55.285.305 €
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 50.401.375 € 2.783.930 € 53.185.305 €
2301-0108-0-0050 - Zugweg 10 - Brandschutzmaßnahmen
Die Baumaßnahme wurde durchgeführt, aber noch nicht schlussgerechnet. Daher ist eine 
Übertragung der Restmittel in das Haushaltsjahr 2021 erforderlich. 0 € 42.825 € 42.825 €
2301-0108-0-0160 - Software Liegenschaftsmanagement
Die beschaffte Software wurde noch nicht abgenommen. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 100.000 € 50.000 € 150.000 €
2301-0108-0-0180 - Software Ersatz GMS
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 691.105 € 691.105 €
2301-0108-0-5000 - Grundstücksgeschäfte
In 2020 erfolgte der Ankauf der "Domgärten". Zur Finanzierung der Grunderwerbsnebenkosten, die 
in 2021 anfallen, werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 50.000.000 € 2.000.000 € 52.000.000 €
0903 - Grundstücksbezogene Basisinformationen, Grundstücksordnung und Wertermittlung1.875.000 € 225.000 € 2.100.000 €
0000-0903-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung von Software für ein Flurregister und zur Beschleunigung von 
Baugenehmigungsverfahren, eines Flachbettscanners und eines Vermessungsfahrzeuges haben sich 
verzögert.  Zur Finanzierung dieser Maßnahmen  in 2021 werden Mittel übertragen.196.000 € 225.000 € 421.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
16/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
62 - Bauverwaltungsamt 105.000 € 423.000 € 528.000 €
1201 - Straßen, Wege, Plätze 105.000 € 423.000 € 528.000 €
0000-1201-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Übertragung ist erforderlich zur weiteren Umsetzung zwingend erforderlicher 
Digitalisierungsprojekte (Software), welche sich verzögert haben. Im Jahre 2021 stehen 
entsprechende Mittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung. 105.000 € 423.000 € 528.000 €
66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 77.281.574 € 229.500 € 77.511.074 €
1201 - Straßen, Wege, Plätze 68.578.100 € 229.500 € 68.807.600 €
6601-1201-0-1056 - Verkehrsrechnersystem, Erneuerung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-0-1110 - Erstellung integr. Gesamtverkehrsmodell
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-0-4365 - Regionale 2010, Mobil-im-Rheinland
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 100 € 100 €
6601-1201-1-1043 - Maastrichter Str.,Umgestalt.(Masterplan)
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6601-1201-1-1073 - Waidmarkt/Blaubach, Umbau Knotenpunkt
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6601-1201-1-2140 - Bahnübergang Ulrepforte/ Vorgebirgsstr.
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
17/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
6601-1201-1-5030 - Opladener Straße, Verlegung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 100 € 100 €
6601-1201-1-5040 - Breslauer Platz, Umgestaltung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-1-5041 - Regionale 2010 - Ottoplatz
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6601-1201-1-5080 - Quartier Ehrenstr./Apostelnstr. - Umbau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-1-5613 - Am Kümpchenshof
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6601-1201-2-1004 - Bayenthalg./Alteburger Schulwegsicherung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-2-1018 - Umgestaltg. Barbarastr. (incl. Kreisel)
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-2-5020 - Erschließungsstraße Güterverkehrszentrum
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 4.700 € 4.700 €
6601-1201-3-1039 - Waldsiedlung, Generalsanierung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
18/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
6601-1201-3-5850 - Maarweg/ Aachener Staße, Einmündung
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6601-1201-4-1035 - Husarenbrunnenplatz (Rosenhofsiedlung)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 8.000 € 8.000 €
6601-1201-6-5036 - Industriestr (Merianstraße -  Mennweg)
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 21.500 € 21.500 €
6601-1201-8-1036 - Germaniastr. (Ausbau)
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 1.300 € 1.300 €
6601-1201-8-1072 - KalkerHauptstr.(RolshoverStr-Kapellenstr
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 100 € 100 €
6601-1201-8-1096 - Rolshover/KalkerHaupt/Sieverstr-Umgestal
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-9-1081 - Kreisverkehr Zeisbuschweg/Birkenweg
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6601-1201-9-1109 - Straßen- u. Stadtbahnbau Mülheimer Süden
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
19/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
6601-1201-9-5815 - Markgrafenstraße
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6602-1201-3-1001 - Lindenthalgürtel-DürenerStr,Linksabieger
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6603-1201-8-5582 - Lützerathstr, Rösrather Str-Am Burgacker
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6604-1201-1-1003 - Aachener Str,Fußgängquer. AachenerWeiher
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 5.000 € 5.000 €
6604-1201-5-1001 - NeusserStr.(NiehlerKirchweg-InnereKanal)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 20.000 € 20.000 €
6606-1201-0-5923 - Bike-Tower
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6606-1201-7-1002 - Busbahnhof Porz-Wahn
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 3.700 € 3.700 €
6607-1201-0-AZ01 - aRAP Mischwasserkanäle StEB-ausBeiträgen
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
20/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 84.221.000 € 122.500 € 84.343.500 €
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 80.921.000 € 122.500 € 81.043.500 €
6901-1202-0-0120 - Tunnelleitzentrale
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.000 € 1.000 €
6901-1202-0-0220 - Erneuerung Asphaltdecke Zoobrücke
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6901-1202-1-0250 - Neubau Br.Deutzer Ring/Östl.Zubr.A559
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6901-1202-1-0320 - Grunderneuerung Rampe Deutzer Brücke
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.500 € 1.500 €
6901-1202-2-0640 - Ersatzneubau Brücke am Tannenhof
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6901-1202-3-0440 - Neubau Stützwand Alter Militärring
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6901-1202-8-0401 - Ert.Tunnel Grenzstr./Stadtautob.55a-RABT
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
21/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
6903-1202-1-6008 - Hst.Poststr bis Appellhofpl Bst.Anhebung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6903-1202-1-6305 - Umbau Hst. Severinstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6903-1202-4-5060 - Stadtb.Rh.-SiegBauabsch.Bocklemünd/Meng.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6903-1202-5-6011 - Hst. Nußbaumer Subbelr.-Str. Bhst-Anh.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6903-1202-5-7110 - Hst.NeusserStr./Gürtel-Einbau v. Aufzüg.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6903-1202-8-7111 - Hst. Kalk Post - Einbau von Aufzügen
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
6903-1202-8-7114 - Hst. Vingst - Einbau von Aufzügen
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
22/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat-IV 63.656.188 € 20.994.359 € 84.650.547 €
40 - Amt für Schulentwicklung 16.492.460 € 14.567.976 € 31.060.436 €
0301 - Schulträgeraufgaben 16.487.660 € 14.557.976 € 31.045.636 €
4010-0301-1-5041 - GS Gereonswall - Einr. b. Generalinstans
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 50.000 € 50.000 €
4010-0301-4-5045 - GS Wilh.-Schreiber-Str. 56 -Instands.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 37.500 € 37.500 €
4010-0301-6-2720 - GS Fühlinger Weg 7 -Neubau-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 66.046 € 66.046 €
4010-0301-7-2601 - GGS Breitenbachstr. 3 Einr.b.Neubau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 125.400 € 125.400 €
4012-0301-3-4512 - RS Euskirchener Str. - Einricht.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 6.112 € 6.112 €
4012-0301-4-3005 - RS Gravenreuthstr. 10 - Erweiterungsbau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 33.515 € 33.515 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
23/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
4012-0301-9-5035 - RS Fürstenbergstr. 26 -Instands. ÖPP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 38.000 € 38.000 €
4012-0301-9-5040 - RS Lassallestr. 59 -Instandsetzung ÖPP-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 56.000 € 56.000 €
4013-0301-1-2540 - GYM Kartäuserwall -Erweiterung-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 60.272 € 60.272 €
4013-0301-1-2580 - Einrichtung b. Neubau BAN
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 100.000 € 100.000 €
4013-0301-3-3080 - GYM Nikolausstr. 51-55 - Erweiterung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 271.110 € 271.110 €
4013-0301-3-5010 - GYM Ostlandstr. 39 -Instandsetzung ÖPP-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 754.138 € 754.138 €
4013-0301-4-3086 - GYM Ottostr. - Einrichtung b. Erweiterun
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 100.000 € 100.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
24/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
4013-0301-5-4524 - GYM Escher Str. 247 - Einr. b. Ganztag
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 100.000 € 100.000 €
4013-0301-6-3040 - GYM Fühlinger Weg 4 -Neubau-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 36.825 € 36.825 €
4013-0301-8-3055 - GYM Kantstr. 2 -Erweiterung-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 4.877 € 4.877 €
4013-0301-9-3045 - GYM Genovevastr. 58-62 -Erweiterung-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 87.205 € 87.205 €
4013-0301-9-4526 - GYM Düsseldorfer Str.- Einr. b. Ganztag
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 40.000 € 40.000 €
4014-0301-4-1126 - GE Wasseramselweg - Interimsl. Fertigbau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 45.000 € 4.980 € 49.980 €
4014-0301-4-5000 - GE Overbeckstr. - Generalinstandsetzung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 20.000 € 20.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
25/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
4014-0301-5-1124 - Ges.Schule Ossietzkystr. - Einr.b.Neubau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 169.774 € 169.774 €
4014-0301-9-1123 - Ges.Schule Im Weidenbruch -Neubau-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.397.852 € 1.397.852 €
4014-0301-9-4603 - Ges.schule Burgwiesenstr. -Fachraum NW-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 90.000 € 90.000 €
4016-0301-1-4602 - BK 16, Karthäuserwall - FR Chemie
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 100.000 € 100.000 €
4016-0301-1-5003 - BK 14, Perlengraben 101, GI
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 85.408 € 85.408 €
4031-0301-0-7000 - Offene Ganztagsschule
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 1.000.000 € 577.423 € 1.577.423 €
4050-0301-0-6010 - Einrichtung Ganztag Sek I
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.175.455 € 1.175.455 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
26/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
4050-0301-0-6012 - Einrichtung Inklusion
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 50.000 € 9.584 € 59.584 €
4050-0301-0-6013 - Gute Schule 2020
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 8.960.501 € 8.960.501 €
0416 - Kulturförderung 0 € 10.000 € 10.000 €
4050-0416-0-0001 - Ausstattung und Geräte
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
403 - Rheinische Musikschule 83.000 € 16.028 € 99.028 €
0415 - Rheinische Musikschule 83.000 € 16.028 € 99.028 €
4004-0415-0-0002 - Beschaffungen JeKits-Projekt
Es handelt sich um zweckgebundene Nachlassmittel, die als Auszahlungsermächtigung für das 
Projekt JeKits in 2021 zur Verfügung stehen müssen. 0 € 16.028 € 16.028 €
42 - Amt für Weiterbildung 186.000 € 75.000 € 261.000 €
0414 - Volkshochschule 186.000 € 75.000 € 261.000 €
0000-0414-0-0001 - Beschaffung bewegliches Anlagevermögen
Die Einrichtung des Unterrichts-WLANs hat sich verzögert.  Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 147.500 € 75.000 € 222.500 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
27/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 19.674.300 € 1.281.911 € 20.956.211 €
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 7.928.000 € 1.102.911 € 9.030.911 €
5100-0604-0-4100 - Rollsportanlage in den Abenteuerhallen
Die Umsetzung der Maßnahme Rollsportanlage in den Abenteuerhallen Kalk verzögert sich. Die 
Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 
werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 431.985 € 431.985 €
5100-0604-0-4101 - Neubau Alte Schule Widdersdorf
Die Umsetzung der Maßnahme Neubau Alte Schule Widdersdorf verzögert sich. Die Zahlungen 
verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 670.926 € 670.926 €
0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 270.000 € 179.000 € 449.000 €
0000-0606-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Umsetzung Windows 10-Migration konnte in 2020 nicht beendet werden und muss in 2021 
fortgeführt werden. Die EÜ ist erforderlich, da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung 
stehen. 270.000 € 179.000 € 449.000 €
5110 - Familienberatung und Schulpsychologischer Dienst 26.700 € 72.496 € 99.196 €
0605 - Familienbezogene Beratung und Schulpsychologischer Dienst 26.700 € 72.496 € 99.196 €
0000-0605-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 26.700 € 72.496 € 99.196 €
5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 250.000 € 3.900.232 € 4.150.232 €
0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 250.000 € 3.900.232 € 4.150.232 €
0000-0601-0-0002 - Spielgeräte
Die Maßnahme Generalsanierung Brück konnte in 2020 nicht abgeschlossen werden. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 0 € 131.964 € 131.964 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
28/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5111-0601-0-1000 - Kanalsanierung Brück
Die Umsetzung der Maßnahme Kanalsanierung Brück verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 188.914 € 188.914 €
5111-0601-8-2000 - Generalsanierung Brücker Mauspfad
Die Umsetzung der Maßnahme Möblierung/Neueinrichtung der generalsanierten Gebäude in Köln-
Brück verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der 
Maßnahme werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 803.749 € 803.749 €
Die Umsetzung der Maßnahme Generalsanierung Brück verzögert u. verteuert sich. Zur Finanzierung 
werden Auszahlungserm. übertragen. 5111 wird zudem in 2021 den Rat über die Kostensteigerung 
gem. §25 I,Nr.2 KomHVO i.V.m §8 Ziff.7 HS informieren. 0 € 2.775.605 € 2.775.605 €
52 - Sportamt 26.938.728 € 1.080.715 € 28.019.443 €
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 26.938.728 € 1.080.715 € 28.019.443 €
5200-0801-0-5020 - Leitprojekt Sportentwicklungsplan
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.691 € 1.691 €
5200-0801-0-AZ01 - aRAP pRAP - Sportbaubeihilfe
Baubeihilfen wurden bewilligt. Die Inanspruchnahme verzögert sich, wodurch sich die Zahlungen 
entsprechend verschieben. Zur Finanzierung der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 1.500.000 € 10.000 € 1.510.000 €
5201-0801-0-1040 - Kleinere Baumaßnahmen im Sportbereich
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 3.271 € 3.271 €
5201-0801-0-5253 - Höhenverstellbare Korbanlage
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 500 € 500 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
29/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5201-0801-2-5172 - SpoAnl. Kendenicher Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5201-0801-2-5200 - Neubau SpA Kapellenstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 2.000 € 2.000 €
5201-0801-3-5171 - Beregnungsanlage Müngersdorf
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 5.000 € 5.000 €
5201-0801-3-5222 - KRP Stadion Nordfeld, östl. Platz
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.487 € 1.487 €
5201-0801-3-5256 - SpA Nordfeld Umwandlung westl.Platz in K
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.000 € 1.000 €
5201-0801-4-5183 - BSA Bocklemünd KRP Platz 4
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 5.000 € 5.000 €
5201-0801-4-5221 - KRP Rochusstr. II
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 78.061 € 78.061 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
30/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5201-0801-4-5251 - Everhardstr. Modellprojekt SEP¿Umbaumaßn
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.000 € 1.000 €
5201-0801-5-5254 - Neugestaltung BSA Scheibenstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.000 € 1.000 €
5201-0801-6-5177 - SpoAnl.Merianstr.(Umkleidehaus)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5201-0801-6-5192 - SpA Martinusstr. Sanierung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5201-0801-6-5202 - SpA Fühlinger Weg, KRP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5201-0801-6-5229 - SpA St.-Tönnis-Str.; KRP (Baubeihilfe)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 600.000 € 600.000 €
5201-0801-6-5257 - SpA Merianstr. Container
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 3.877 € 3.877 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
31/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5201-0801-6-5258 - Spielplatz Ruderinsel FS
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5201-0801-6-5259 - Bewegungsparcours Fühlinger See
Die Umsetzung der Maßnahme aus dem Stadtverschönerungsprogramm verzögert sich. Die 
Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 
werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 75.000 € 75.000 €
5201-0801-7-5166 - KRP Humboldtstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 8.817 € 8.817 €
5201-0801-7-5194 - Longierzirkel Reitercorps St. Seb. Porz-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 500 € 500 €
5201-0801-7-5209 - Errichtung Doppelgarage SpA Brucknerstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 500 € 500 €
5201-0801-7-5216 - SpA Humboldtstr. Platz 1
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 24.550 € 24.550 €
5201-0801-7-5232 - SpA Stresemannstr.; KRP/Generalsanierung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 5.631 € 5.631 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
32/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5201-0801-7-5243 - SpA Brucknerstr., 2.KRP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.000 € 1.000 €
5201-0801-8-5230 - SpA Rolshover Str.; KRP (Baubeihilfe)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 138.793 € 138.793 €
5201-0801-8-5242 - SpA Mielenf.Kirchweg, KRP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 12.125 € 12.125 €
5201-0801-8-5246 - Sportpark Höhenberg II, KRP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 5.000 € 5.000 €
5201-0801-9-5160 - KRP SpoAnl. Wuppertaler Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.000 € 1.000 €
5201-0801-9-5164 - KRP SpoAnl. Egonstr.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 5.000 € 5.000 €
5201-0801-9-5203 - SpA Wuppertaler Str., Neubau Vereinsheim
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
33/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5201-0801-9-5220 - Modellproj. Überd. SpA Rendsburger Platz
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 500 € 500 €
5201-0801-9-5224 - UKH Rixdorfer Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 12.335 € 12.335 €
5201-0801-9-5247 - SpA Von-Bodelschwingh-Str.; KRP
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 2.000 € 2.000 €
5201-0801-9-5250 - Mielenforster Str., Errichtung Traglufth
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 7.870 € 7.870 €
5201-0801-9-5255 - Errichtung Sommerlager f. Traglufthalle
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 6.207 € 6.207 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
34/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat-V 69.915.663 € 10.736.249 € 80.651.912 €
50 - Amt für Soziales und Senioren 2.030.643 € 2.161.460 € 4.192.103 €
0501 - Leistungen nach dem  SGB XII 235.393 € 215.916 € 451.309 €
0000-0501-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die geplante Beschaffung zur Ausweitung der aktuellen DV-Ausstattung verzögert sich. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 235.393 € 215.916 € 451.309 €
0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe 10.000 € 5.000 € 15.000 €
0000-0508-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anschaffungsverm
Beschaffungen zur Aktualisierung digitaler Infrastruktur und Einführung der E-Akte verzögern sich 
teilweise ins Jahr 2021. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine 
ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 10.000 € 5.000 € 15.000 €
1501 - Wirtschaft und Tourismus 141.000 € 1.940.544 € 2.081.544 €
8040-1501-0-5000 - Stadtverschönerungsprogramm / Win-Win
Die geplante Beschaffung mehrer Fahrzeuge in 2020 verzögert sich und wird im Jahr 2021 
fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 129.000 € 109.358 € 238.358 €
Die Maßnahmen des Stadtverschönerungsprogramms/ Win-Win konnten im Jahr 2020 nicht 
beendet werden und werden im Jahr 2021 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist 
erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 703.530 € 703.530 €
8040-1501-1-5001 - Sanierung Rheinpark-Café / Win-Win
Die Maßnahme Sanierung Rheinpark-Café/Win-Win konnte im Jahr 2020 nicht beendet werden und 
wird im Jahr 2021 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine 
Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 985.163 € 985.163 €
8040-1501-6-5002 - Win-Win Sanierung Krebelshof
Die Maßnahme Sanierung Krebelshof/Win-Win konnte im Jahr 2020 nicht beendet werden und wird 
im Jahr 2021 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine 
Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 142.494 € 142.494 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
35/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
53 - Gesundheitsamt 115.600 € 705.514 € 821.114 €
0701 - Gesundheitsdienste 115.600 € 705.514 € 821.114 €
0000-0701-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die in 2020 beauftragte Beschaffung von IT-Hardware konnte in 2020 nicht vollständig abgewickelt 
werden und verlagert sich nach 2021. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 
keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 112.600 € 112.000 € 224.600 €
5301-0701-0-0001 - Gesundheitssoftware
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 232.712 € 232.712 €
5301-0701-0-0002 - Röntgenanlage
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 229.354 € 229.354 €
5302-0701-0-0002 - Drogenkonsumraum
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 131.448 € 131.448 €
56 - Amt für Wohnungswesen 60.330.000 € 623.407 € 60.953.407 €
1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hilfen für Wohnungssuchende22.000 € 196.748 € 218.748 €
0000-1003-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Maßnahme Wohnung 2000 konnte in 2020 nicht beendet werden und wird in 2021 fortgeführt. 
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung 
der Erweiterung von Lizenzen zur Verfügung stehen. 22.000 € 42.998 € 64.998 €
5600-1003-0-AZ02 - Investorenzuschuss Wohnungsbauprogramm
Bereits durch Ratsvorlage 1175/2015 bewilligte Mittel werden erst nach Baufertigstellung 
ausgezahlt. Zur Finanzierung der Bedarfe im Jahr 2021 werden Ermächtigungen übertragen.0 € 153.750 € 153.750 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
36/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 27.308.000 € 426.659 € 27.734.659 €
5620-1004-0-5105 - Neubau Wohngebäude Berliner Str. 221
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-0-5107 - Neubau Wohngebäude Wikinger Weg 6
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-0-5111 - Neubau Morkener Str. 20
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 6.659 € 6.659 €
5620-1004-1-5127 - Neubau Trierer Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-1-5171 - Sanierung Blaubach
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-2-5124 - Neubau Josef-Kallscheuer-Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-2-5137 - Systembau Merlinweg
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-2-5149 - Sanierung Bonner Str. 478 (Bonotel)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
37/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5620-1004-2-5153 - Neubau Brohler Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-2-5164 - Systembau Kalscheurer Weg
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-2-5170 - Containeranlage Eygleshovenerstr.
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-2-5200 - Neubau Kuckucksweg 8
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-3-5165 - Systembau Dürener Str.
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-3-5202 - Neubau Potsdamer Str. 1b
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-3-5210 - Neubau Geisbergstr. 47-53
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-4-5234 - Ikarosstr. 5
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
38/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5620-1004-4-5235 - Ikarosstr.10
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-4-5236 - Ikarosstr.17
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-4-5237 - Ikarosstr.27
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-4-5238 - Ikarosstr.29
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-5-5130 - Systembau Lindweilerweg
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-5-5136 - Systembau Im Grund/Pastor-Wolff-Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-5-5184 - Erweiterung Systembau Lindweiler Weg
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
39/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5620-1004-5-5209 - Neubau Cohnenhofstraße
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-5-5230 - Umbau Boltensternstraße 10 a
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-6-5185 - Holzbau Erbacher Weg
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-6-5186 - Systembau Sinnersdorfer Straße
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-6-5191 - Systembau Neusser Landstraße
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-6-5198 - Neubau Kolmarer Straße
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-6-5199 - Neubau Langenbergstraße
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-7-5169 - Systembau Urbacher Weg
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
40/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5620-1004-7-5187 - Containeranlage Aloys-Boecker-Straße
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-7-5188 - Containeranlage Josef-Broicher-Straße
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-7-5197 - Neubau Deutzer Weg
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-7-5201 - Neubau Waldstraße 115
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-7-5203 - Neubau Houdainer Str.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-8-5117 - Neubau Augsburger Str. 1+4
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-8-5180 - Umbau Rothenburger Str. 2
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-8-5232 - Umbau Büro Rothenburger Str. 2
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
41/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5620-1004-9-5189 - Containeranlage Schlagbaumsweg
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-9-5190 - Containeranlage Haferkamp
Für die Maßnahme müssen noch offene Rechnungen beglichen werden. Mangels Veranschlagung im 
Jahr 2021 ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-9-5195 - Neubau Schönrather Str. 7
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
5620-1004-9-5196 - Neubau Berliner Str. 219a
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 10.000 € 10.000 €
57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 913.020 € 726.698 € 1.639.718 €
0206 - Verbraucherschutz und Veterinäraufsicht 63.000 € 100.000 € 163.000 €
5701-0206-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Veränderungen bei TRACES (EU-Datenbanksystem im Veterinärswesen) führt zu Anpassungen der 
DV-Anwendung Mate bei der Grenzkontrollstelle. Die Ermächtigungsübertragung erfolgt, da im Jahr 
2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 63.000 € 100.000 € 163.000 €
1401 - Umweltordnung, -vorsorge 847.020 € 626.698 € 1.473.718 €
0000-1401-0-0007 - Beschaffung bewegli. Anlagevermögen V/7
DV Beschaffungen haben sich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 
2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 10.000 € 4.900 € 14.900 €
5704-1401-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
DV- und PKW (Motorschaden) Beschaffungen haben sich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung 
ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.96.020 € 205.000 € 301.020 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
42/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5704-1401-0-AZ01 - ARAP-Umwelt und Verbraucherschutzamt
Die Maßnahme Förderprogramm "Grün hoch Drei" wird im Jahr 2021 fortgeführt. Die Restmittel aus 
dem Jahr 2020 werden übertragen. 600.000 € 416.798 € 1.016.798 €
Dezernat-V 7.000 € 5.190 € 12.190 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 7.000 € 5.190 € 12.190 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Im Haushaltsjahr 2020 wurde Technik für Videokonferenzen bestellt. Diese wird erst im 
Haushaltsjahr 2021 geliefert und kassenwirksam. Das in 2021 zur Verfügung stehende Budget ist 
nicht ausreichend. Daher ist die Ermächtigungsübertragung erforderlich 7.000 € 5.190 € 12.190 €
V/6 - Eigenbetriebsähnl. Einrichtung AWB 6.519.400 € 6.513.980 € 13.033.380 €
1101 - Ver- und Entsorgung 6.519.400 € 6.513.980 € 13.033.380 €
5705-1101-0-0017 - Anpassung SWRA - Schadstofffrachten
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 165.680 € 165.680 €
5705-1101-0-0019 - Erweiterung Gasfassung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 2.000.000 € 964.300 € 2.964.300 €
5705-1101-0-0021 - Ersatzbeschaffung SWRA-Anlagentechnik
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 1.669.000 € 1.669.000 €
5705-1101-0-0023 - Ersatzbeschaffung Bioluftversorgung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 179.000 € 179.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
43/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
5705-1101-0-0031 - Abdeckung Nordostflanke (AVG)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 250.000 € 2.500.000 € 2.750.000 €
5705-1101-0-0035 - Erweiterung Chemiekalienlager (AVG)
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 196.000 € 196.000 €
5705-1101-0-0045 - Deponieprojekt/Planfeststellungsverfahre
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 0 € 840.000 € 840.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
44/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat-VI 33.462.270 € 5.828.994 € 39.291.263 €
15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 16.184.742 € 900.670 € 17.085.412 €
0902 - Stadtentwicklung 16.059.742 € 900.670 € 16.960.412 €
1502-0902-2-1000 - Starke Veedel - Spielplatz Alte Kölnerst
Die Maßnahme verzögerte sich und wird in 2021 fortgesetzt. Hierzu sind im Hpl. 2020/2021 für das 
Haushaltsjahr 2021 keine investiven Finanzmittel veranschlagt. 0 € 172.318 € 172.318 €
1502-0902-6-0020 - Neugest. Pariser Platz (NPS)
Die Baumaßnahme konnte in 2020 coronabedingt nicht abgeschlossen werden. Für die Begleichung 
noch offener Rechnungen stehen in 2021 keine veranschlagten Finanzmittel zur Verfügung.0 € 400.000 € 400.000 €
1502-0902-6-0021 - Neugest. Liverpooler Platz (NPS)
Die Baumaßnahme konnte in 2020 coronabedingt nicht abgeschlossen werden. Für die Begleichung 
noch offener Rechnungen stehen in 2021 keine veranschlagten Finanzmittel zur Verfügung.0 € 159.445 € 159.445 €
1502-0902-6-0022 - Neugest. Lyoner Platz (NPS)
Die Baumaßnahme konnte in 2020 coronabedingt nicht abgeschlossen werden. Für die Begleichung 
noch offener Rechnungen stehen in 2021 keine veranschlagten Finanzmittel zur Verfügung.0 € 100.000 € 100.000 €
1502-0902-6-0201 - IHK Lindweiler - Spielplätze
Die Maßnahme ist grundsätzlich abgeschlossen. Es steht nur noch die Schlussabrechnung aus. Zur 
Begleichung stehen in 2021 keine veranschlagten Finanzmittel zur Verfügung. 0 € 10.000 € 10.000 €
1502-0902-9-1007 - Starke Veedel-Platz Herler Str.
Die Rechnung für die Ausführungsplanung ging in 2020 nicht mehr ein. Zur Begleichung stehen in 
2021 keine veranschlagten Finanzmittel zur Verfügung. 0 € 58.907 € 58.907 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
45/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
63 - Bauaufsichtsamt 144.000 € 450.721 € 594.721 €
1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 144.000 € 450.721 € 594.721 €
0000-1001-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung einer neuen Software i.R.d. Verbundprojektes "Beschleunigung von 
Baugenehmigungsprozessen" verzögert sich. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 144.000 € 450.721 € 594.721 €
67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 15.873.528 € 4.477.603 € 20.351.131 €
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 12.315.841 € 3.375.134 € 15.690.975 €
6700-1301-0-0001 - Festwert Grün
Die begonnenen investiven Maßnahmen im als Festwert aktivierten Grünvermögen konnten 2020 
nicht beendet werden und werden fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 
2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 700.000 € 250.000 € 950.000 €
6700-1301-0-0002 - Baumpflanzungen (Festwert)
Die beauftragten Baumpflanzungen konnten in 2020 nicht beendet werden und werden fortgeführt. 
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur 
Verfügung stehen. 500.000 € 300.000 € 800.000 €
6700-1301-0-0100 - Beschaffungen KFZ
Die in 2020 beauftragten Fahrzeugbeschaffungen im Stadtgrün konnten in 2020 nicht vollständig 
abgewickelt werden und verlagern sich nach 2021. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 4.046.217 € 833.583 € 4.879.800 €
6700-1301-0-1026 - Freiraumplanung Niehler Gürtel (FW)
Die Freiraumplanung Niehler Gürtel hat sich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist 
erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.0 € 50.000 € 50.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
46/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
6700-1301-0-1400 - Ersatzmaßn. Baumschutzsatzung (Festwert)
Die beauftragten Baumpflanzungen aus zweckgebundenen Ersatzgeldern konnten 2020 nicht 
beendet werden und werden fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 
keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 400.000 € 650.000 € 1.050.000 €
6700-1301-0-1401 - Ersatzmaßn. BaumschutzS Städt Vpfl (FW)
Die beauftragten Baumpflanzungen aus zweckgebundener Ausgleichsverpflichtung konnten 2020 
nicht beendet werden und werden fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 
2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 50.000 € 100.000 € 150.000 €
6700-1301-0-9801 - EFRE Grüne Infrastruktur Gremberg.Wäldch
Die Fördermaßnahme befindet sich in der Umsetzung und wird 2021 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung 
stehen. 560.000 € 45.000 € 605.000 €
6700-1301-0-9803 - EFRE Grüne Infrastruktur Gartenlabor
Die Fördermaßnahme befindet sich in der Umsetzung und wird 2021 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung 
stehen. 175.000 € 251.000 € 426.000 €
6700-1301-0-9804 - EFRE Grüne Infrastruktur GrünVernetzen
Die Fördermaßnahme befindet sich in der Umsetzung und wird 2021 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung 
stehen. 8.000 € 142.000 € 150.000 €
6700-1301-0-9805 - EFRE Grüne Infrastruktur WaldParkour
Die Fördermaßnahme befindet sich in der Umsetzung und wird 2021 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung 
stehen. 410.000 € 125.000 € 535.000 €
6700-1301-5-7040 - Flora Bewässerung
Die beschlossene Maßnahme konnte in 2020 noch nicht abgewickelt werden und verlagert sich nach 
2021. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur 
Verfügung stehen. 0 € 361.905 € 361.905 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
6700-1301-6-1017 - Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 300.000 € 266.646 € 566.646 €
1303 - Friedhöfe und Krematorium 3.557.687 € 1.102.469 € 4.660.156 €
0000-1303-0-0002 - Beschaffung bewegl. Anlagevermögens(KFZ)
Die in 2020 beauftragten Fahrzeugbeschaffungen der Friedhöfe konnten in 2020 nicht vollständig 
abgewickelt werden und verlagern sich nach 2021. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, 
da in 2021 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 1.415.607 € 1.102.469 € 2.518.076 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
48/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat-VII 28.803.989 € 31.300.693 € 60.104.681 €
41 - Kulturamt 1.256.000 € 393.200 € 1.649.200 €
0416 - Kulturförderung 1.256.000 € 393.200 € 1.649.200 €
4110-0416-0-2000 - Atelierflächen/Proberäume in städt.Immo.
Das Vergabeverfahren an einen Investor, zur Sanierung des Atelierhauses Volkhovener Weg, konnte 
im Jahr 2020 nicht beendet werden und wird im Jahr 2021 fortgeführt. Im Jahr 2021 stehen keine 
Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. 0 € 393.200 € 393.200 €
44 - Historisches Archiv 989.924 € 2.263.076 € 3.253.000 €
0412 - Historisches Archiv 989.924 € 2.263.076 € 3.253.000 €
0000-0412-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Lieferung der im Dezember bestellten IT-Hardware verzögert sich. Die Zahlungen verschieben 
sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 73.700 € 15.000 € 88.700 €
4103-0412-0-2000 - Einrichtung Neubau Archiv
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 751.924 € 2.248.076 € 3.000.000 €
450 - Referat für übergreifende Museumsangelegenheiten 2.531.000 € 47.900 € 2.578.900 €
0401 - Museumsreferat 2.531.000 € 47.900 € 2.578.900 €
0000-0401-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Beschaffungen für eine digitale Auslastungs- und Besucherplanung in den Museen sowie der Kauf 
eines mobilen Kassensystems kommen erst 2021 zur Auszahlung. Der Ansatz 
2021 kann den Bedarf nicht decken. 49.000 € 47.900 € 96.900 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
49/52

Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
4511 - Museum Ludwig 3.025.000 € 486.695 € 3.511.695 €
0402 - Museum Ludwig 3.025.000 € 486.695 € 3.511.695 €
0000-0402-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die KFZ-Beschaffung aus 2020 hat sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten verzögert und kommt 
erst in 2021 zur Auszahlung. 25.000 € 39.514 € 64.514 €
4511-0402-0-0060 - Erneuerung RLT-Anlagen
Die in 2020 begonnene Erneuerung der Raumlufttechnischen Anlage in der Restaurierung (s. 
Ratsvorlage 1003/2020) hat sich verzögert. Die Finanzmittel werden in 2021 benötigt.2.000.000 € 436.700 € 2.436.700 €
4511-0402-0-2000 - Ankaufsetat Museum Ludwig
Es handelt sich um zweckgebundene Zuschüsse für Ankäufe. Die Finanzmittel werden in 2021 
benötigt. 1.000.000 € 10.481 € 1.010.481 €
4512 - Römisch-Germanisches Museum 30.000 € 3.480.744 € 3.510.744 €
0403 - Römisch-Germanisches Museum 12.000 € 3.385.500 € 3.397.500 €
0000-0403-0-0001 - Beschaffung bewegliches Anlagevermögen
Die Beschaffung eines Gabelhubwagens verzögert sich. Die Zahlung verschiebt sich entsprechend. 
Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 12.000 € 12.000 € 24.000 €
4512-0403-0-1000 - Sanierung Römisch-Germanisches Museum
Die Sanierung wird im Jahr 2021 fortgeführt. Eine Übertragung ist notwendig, da 2021 keine Mittel 
zur Verfügung stehen. 0 € 3.373.500 € 3.373.500 €
1002 - Denkmalpflege 18.000 € 95.244 € 113.244 €
0000-1002-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Zwei Grabungsfahrzeuge, ein Vermessungsgerät und eine Software kommen erst 2021 zur 
Auszahlung. Zur Finanzierung der Beschaffungen im Haushaltsjahr 2021 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 18.000 € 95.244 € 113.244 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
4514 - Museum für Angewandte Kunst 64.000 € 140.000 € 204.000 €
0405 - Museum für Angewandte Kunst 64.000 € 140.000 € 204.000 €
0000-0405-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung von Mobiliar für den Bereich Foyer und Design Lounge sowie der Kauf eines 
Videomikroskops haben sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung im Jahr 2021 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 64.000 € 140.000 € 204.000 €
4518 - Kölnisches Stadtmuseum 4.585.000 € 5.158.007 € 9.743.007 €
0408 - Kölnisches Stadtmuseum 4.585.000 € 5.158.007 € 9.743.007 €
0000-0408-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Zahlreiche Beschaffungen verzögern sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten. Der Ansatz 2021 kann 
den Bedarf nicht decken. 15.000 € 36.990 € 51.990 €
4518-0408-0-1001 - Neueinrichtung Schausammlung
Die Neueinrichtung verzögert sich aufgrund der laufenden Bauarbeiten. Die Mittel werden erneut 
übertragen, da 2021 kein Ansatz zur Verfügung steht. 0 € 1.967.000 € 1.967.000 €
4518-0408-0-1002 - Historische Mitte
Die Übertragung ist für den städtischen Finanzierungsanteil an der GbR Historische Mitte 
erforderlich. Im Jahr 2021 stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. 4.570.000 € 3.154.017 € 7.724.017 €
4520 - NS-Dokumentationszentrum 19.300 € 493 € 19.793 €
0410 - NS-Dokumentationszentrum 19.300 € 493 € 19.793 €
0000-0410-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Es handelt sich um eine zweckgebundene Zuweisung für die Anschaffung eines Computers. Die 
Finanzmittel werden in 2021 benötigt. 19.300 € 493 € 19.793 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung Plan 2021* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2021* plus 
EÜ**
4523 - Kunst- und Museumsbibliothek 89.800 € 818.280 € 908.080 €
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv 89.800 € 818.280 € 908.080 €
0000-0409-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Übertragung ist für die Anschaffung von höhenverstellbaren Schreib- und Arbeitstischen 
erforderlich. Im Jahr 2021 stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. 13.300 € 3.491 € 16.791 €
Die Einrichtung des Neubaus am Eifelwall verzögert sich. Die Beschaffungen führen 2021 zur 
Auszahlung. Die für diesen Zweck bereitgestellten Ermächtigungen in 2019 und 2020 müssen 
übertragen werden, da der Ansatz 2021 nicht ausreicht. 46.500 € 814.789 € 861.289 €
VII/3 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 9.258.470 € 18.512.298 € 27.770.768 €
0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 9.258.470 € 18.512.298 € 27.770.768 €
9073-0413-0-0001 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum
Die Maßnahme Archäologische Zone und Jüdisches Museum konnte im Jahr 2020 nicht beendet 
werden und wird im Jahr 2021 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 9.223.470 € 18.512.298 € 27.735.768 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen Gedruckt am 04.03.2021
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Anlage 1 - Übertragung Aufwandsermächtigungen

44690 Zeichen

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Gesamt 5.023.819.784 51.346.558 5.075.166.342
Dezernat-OB
01 - Amt der Oberbürgermeisterin 25.676.358 551.042 26.227.400
0101 - Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten25.676.358 551.042 26.227.400
Die Anschaffungen im Zusammenhang mit den  Umbaumaßnahmen Hansasaal und Piazzetta haben 
sich zeitlich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel 
in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 0 300.000 300.000
Das Projekt Verstetigung Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Jahr 2021 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 0 110.000 110.000
Das Projekt Verwaltungsreform wird im Jahr 2021 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist 
erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 0 51.042 51.042
Der Ideenwettbewerb - Städtepartnerschaften sichtbar machen - verschiebt sich in das Jahr 2021. 
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe 
zur Verfügung stehen. 0 50.000 50.000
Das Projekt Hochschulkooperation im Rahmen der Städtepartnerschaften wird im Jahr 2021 
fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 0 40.000 40.000
13 - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 5.482.561 75.000 5.557.561
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 5.482.561 75.000 5.557.561
Der Aufbau einer neuen Kommunikationsstrategie wird im Jahr 2021 fortgeführt. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 0 75.000 75.000
Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2020 nach 2021
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 1/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
16 - Amt für Integration und Vielfalt 11.226.883 213.526 11.440.408
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 11.226.883 213.526 11.440.408
Das Projekt -Durchstarten in Ausbildung und Arbeit- verzögert sich. Im Haushaltsjahr 2021 stehen 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. 0 113.526 113.526
Das Verwaltungsreformprojekt -Konzept Integrative Stadtgesellschaft- hat sich verzögert. Im Jahr 
2021 stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. 0 100.000 100.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 2/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernatsbüros
Dezernatsbüros 16.448.930 945.772 17.394.702
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 0 333.200 333.200
Die Beraterleistungen für den Klinikverbund und WMC Healthcare wurden in 2020 noch nicht 
abgeschlossen und dauern daher in 2021 noch an. In 2021 stehen hierfür keine entsprechenden 
Ermächtigungen zur Verfügung. 0 333.200 333.200
1501 - Wirtschaft und Tourismus 1.018.384 612.572 1.630.957
Der mit Vorlage 1195/2020 beschlossene Zuschuss für die lit.Cologne wurde in 2020 nicht 
vollständig abgerufen. Zur Finanzierung der Maßnahme in 2021 werden die Restmittel übertragen.0 436.152 436.152
Die laufenden Verhandlungen zur Gründung der FilmFestival Cologne GmbH sind noch nicht 
abgeschlossen. Daher werden die 2019 hierfür zugesetzten Mittel aus der Kulturförderabgabe 
übertragen. 0 50.000 50.000
Im Haushaltsplan 2020/2021 wurden Mittel aus der Kulturförderabgabe zur Förderung von 
Projekten der Medien- und Kreativwirtschaft zur Verfügung gestellt. Zur Umsetzung dieser 
Maßnahme in 2021 werden diese Mittel übertragen. 0 50.000 50.000
Im Haushaltsplan 2019 wurden Mittel aus der Kulturförderabgabe für die Realisierung eines Köln-
Schriftzuges zur Verfügung gestellt. Da sich die Umsetzung der Maßnahme verzögert hat, werden 
die Restmittel übertragen. 0 44.420 44.420
In 2020 wurden Mittel für die Durchführung des GamescomFestivals in 2020 und 2021 
überplanmäßig bereitgestellt. Die für 2021 vorgesehenen Mittel werden übertragen. 0 22.000 22.000
Zur Durchführung der Veranstaltung "Gründerflirt/Founders-Match" wurde in 2020 ein Zuschuss in 
Höhe von 20.000 € bereitgestellt. Ein Teil dieser Mittel wird erst in 2021 abgerufen. Hierfür werden 
die vorhandenen Restmittel übertragen. 0 10.000 10.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 3/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-I
02 - Bürgerämter 25.295.494 363.500 25.658.994
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 11.573.457 128.619 11.702.076
Der Umzug des Bezirkrathauses Rodenkirchen in ein zusätzliches Ausweichquartier hat sich 
verzögert. Der Ansatz im Jahr 2021 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 0 70.000 70.000
Aufgrund der Corona-Pandemie sind diverse Theaterveranstaltungen im Jahr 2020 ausgefallen, die 
in 2021 nachgeholt werden. Die im Jahr 2020 ursprünglich eingeplanten Honoraraufwendungen 
werden hierfür übertragen. 0 58.619 58.619
0301 - Schulträgeraufgaben 1.923.763 2.937 1.926.700
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Innenstadt über die Bezirksorientierten Mittel bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 2.937 2.937
0416 - Kulturförderung 548.863 40.753 589.615
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Porz über die Kulturfördermittel bei einigen Maßnahmen verzögert. Die 
Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 16.736 16.736
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Innenstadt über die Bezirksorientierten Mittel bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 9.890 9.890
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Porz über die Bezirksorientierten Mittel bei einigen Maßnahmen verzögert. 
Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 7.122 7.122
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Innenstadt über die Kulturfördermittel bei einigen Maßnahmen verzögert. Die 
Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 4.083 4.083
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Chorweiler über die Kulturfördermittel bei einigen Maßnahmen verzögert. Die 
Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 2.922 2.922
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 4/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 228.670 18.475 247.145
Die Errichtung eines Bouleplatzes am Kriegerplatz hat sich verzögert. Im Jahr 2021 stehen keine 
Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Zur Finanzierung der Maßnahme werden 
Ermächtigungen übertragen. 0 12.000 12.000
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Innenstadt über die Bezirksorientierten Mittel bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 5.475 5.475
Das Projekt "Ein Kalender für Ostheim 2021" hat sich verzögert. Im Jahr 2021 stehen keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung. Zur Finanzierung der Maßnahme werden Ermächtigungen 
übertragen. 0 1.000 1.000
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 62.039 18.248 80.287
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Porz über die Zuschüsse für Bürgervereine bei einigen Maßnahmen verzögert. 
Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 11.111 11.111
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Innenstadt über die Zuschüsse für Bürgervereine bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 3.556 3.556
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Innenstadt über die Bezirksorientierten Mittel ei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 3.250 3.250
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Chorweiler über die Zuschüsse für Bürgervereinel bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 331 331
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 5/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 373.350 130.827 504.177
Die Errichtung eines Bewegungsparcours im Toni-Steingass Park verzögert sich. Im Jahr 2021 stehen 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Zur Finanzierung der Maßnahmen werden 
Ermächtigungen übertragen. 0 30.000 30.000
Die Errichtung eines Bewegungsparcours in der Bezirkssportanlage Weidenpesch hat sich verzögert. 
Im Jahr 2021 stehen keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Zur Finanzierung der 
Maßnahme werden Ermächtigungen übertragen. 0 30.000 30.000
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Porz über die Bezirksorientierten Mittel bei einigen Maßnahmen verzögert. 
Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 29.133 29.133
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Chorweiler über die Bezirksorientierten Mittel bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 18.194 18.194
Die Errichtung eines Bewegungsparcours am Niehler Damm verzögert sich. Im Jahr 2021 stehen 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Zur Finanzierung der Maßnahme werden 
Ermächtigungen übertragen. 0 15.000 15.000
Der Abbau von Barrieren für Senioren an der Kahnstation im Blücherpark hat sich verzögert. Im Jahr 
2021 stehen keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Zur Finanzierung der Maßnahme 
werden Ermächtigungen übertragen. 0 8.500 8.500
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 2.140.772 23.362 2.164.134
Die Neugestaltung der Schulhöfe im Bezirk Rodenkirchen hat sich verzögert. Im Jahr 2021 stehen 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Zur Finanzierung der Maßnahme werden 
Ermächtigungen übertragen. 0 20.000 20.000
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Innenstadt über die Bezirksorientierten Mittel bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 3.362 3.362
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 31.600 280 31.880
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die Beschlussfassung 
der Bezirksvertretung Innenstadt über die Bezirksorientierten Mittel bei einigen Maßnahmen 
verzögert. Die Beschlussfassung soll nun im Jahr 2021 erfolgen. 0 280 280
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 6/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
11 - Personal- und Organisationsamt 214.229.695 2.072.000 216.301.695
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 208.791.506 2.072.000 210.863.506
Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen in 2020 sind die zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Einrichtung von Büros in 2021 nicht auskömmlich. Eine 
Finanzierung aus veranschlagten Mitteln ist nicht möglich. 0 2.072.000 2.072.000
12 - Amt für Informationsverarbeitung 61.664.662 1.800.000 63.464.662
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 61.637.910 1.800.000 63.437.910
Die pandemiebedingt gestiegenen Anforderungen an die Umsetzung bzw. Fortführung von 
Digitalisierungsmaßnahmen erfordern die Übertragung von Aufwandsermächtigungen. 0 1.800.000 1.800.000
27 - Zentrales Vergabeamt 5.246.224 233.900 5.480.124
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 5.246.224 233.900 5.480.124
Aufgrund von Verzögerungen bei der Beschaffung der Software C-Vergabe in 2020 ist eine 
Ermächtigungsübertragung nach 2021 erforderlich. Eine Finanzierung aus veranschlagten Mitteln ist 
nicht möglich. 0 233.900 233.900
32 - Amt für öffentliche Ordnung 71.118.959 870.502 71.989.461
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 30.545.239 620.502 31.165.741
Aufgrund der Corona-Pandemie konnten viele Werbe- und Personalgewinnungsmaßnahmen sowie 
Maßnahmen zur Stärkung  der Zufriedenheit der Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes nicht 
umgesetzt werden und müssen in 2021 nachgeholt werden. 0 350.000 350.000
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnten diverse Digitalisierungsmaßnahmen im Jahr 2020 nicht 
durchgeführt werden. Eine Finanzierung zu Lasten des Budgets 2021 ist nicht möglich. 0 270.502 270.502
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 7/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0205 - Verkehrsüberwachung 33.518.142 250.000 33.768.142
Aufgrund der sich häufenden Angriffe auf das Einsatzpersonal des Verkahrsdienstes sind 
Maßnahmen zur Imageförderung und zur Sicherheit der Mitarbeitenden  erforderlich. Diese konnten 
aufgrund der Corona-Pandemie nicht im Jahr 2020 erfolgen. 0 250.000 250.000
34 - Bürgerdienste 51.875.769 1.831.481 53.707.250
0106 - Zentrale Dienstleistungen 8.603.278 386.764 8.990.042
Der Umbau des Front Office hat sich verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da 
im Haushaltsjahr 2021 ausreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen. 0 320.000 320.000
Die Umrüstung der Telefonanlage des Bürgertelefons auf den aktuellen Sicherheitsstandard hat sich 
verzögert. Der Ansatz im Haushaltsjahr 2021 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken.0 66.764 66.764
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 2.810.615 7.717 2.818.332
Die Beschaffung neuer Büroausstattung für die bezirkliche Außenstelle Rodenkirchen für den Außen- 
und Ermittlungsdienst hat sich durch die Corona-Pandemie verzögert. Der Ansatz im Jahr 2021 ist 
nicht auskömmlich, um den Bedarf zu decken. 0 7.717 7.717
0204 - Verkehrs- u. Kfz.-Wesen 11.315.378 50.000 11.365.378
Die Umgestaltung des Anmelde- und Informationsschalters der Zulassungsstelle hat sich durch die 
Corona-Pandemie verzögert. Der Ansatz im Jahr 2021 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu 
decken. 0 50.000 50.000
0207 - Einwohnerangelegenheiten 16.417.540 1.195.000 17.612.540
Die Ausstellung von Ausweispapieren und Reisepässen im Jahr 2020 hat sich aufgrund der Corona-
Pandemie verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 0 1.100.000 1.100.000
Der Umzug des Kundenzentrums Rodenkirchen hat sich verzögert. Für die Beschaffung einer neuen 
Büroausstattung ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich, da der Ansatz im Jahr 2021 nicht 
auskömmlich ist, um den Bedarf zu decken. 0 70.000 70.000
Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich das Projekt "Bürger-Check-In" im Jahr 2020 verzögert. Die 
Umsetzung der Maßnahme soll nun im Haushaltsjahr 2021 erfolgen. 0 25.000 25.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 8/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0211 - Wahlen 3.821.054 192.000 4.013.054
Für die Bundestagswahl wird aufgrund der Corona-Pandemie mit einem erhöhten Aufkommen an 
Briefwähler*innen gerechnet. Der Ansatz im Jahr 2021 ist nicht auskömmlich, um den Bedarf zu 
decken. 0 192.000 192.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 9/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-II
20 - Kämmerei 799.541.455 1.630.000 801.171.455
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 34.255.023 820.000 35.075.023
Erforderliche Beraterleistungen konnten 2020 nicht wie geplant beendet und müssen 2021 
fortgeführt werden. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da in 2021 keine  Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 0 820.000 820.000
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 6.449.060 810.000 7.259.060
 Der geplante Betriebskostenzuschuss für die KSS ist 2020 nicht wie geplant abgeflossen. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich zur Sicherstellung der vollständigen Finanzierung der KSS.0 810.000 810.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 10/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-III
23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 46.845.123 1.776.105 48.621.228
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 26.650.793 1.776.105 28.426.898
Bei der Sanierung des Bahnhofs Belvedere kam es zu Verzögerungen. Die Restmittel aus 2020 
werden für die Umsetzung der Maßnahme benötigt und werden daher übertragen. 0 826.105 826.105
Im Rahmen des Projektes "Parkstadt Süd"  hat sich die Umsetzung verschiedener Maßnahmen 
verzögert. Aus diesem Grund werden im Haushaltsjahr 2021 zusätzliche Aufwandsermächtigungen 
benötigt. Diese Mittel werden übertragen. 0 500.000 500.000
Für den Erhalt von Kreativräumen wurden im politischen VN zum Hpl. 2020/2021 Mittel zugesetzt. 
Da sich die Umsetzung der Maßnahme verzögert hat, werden die Mittel übertragen. 0 450.000 450.000
236 - Marktwesen 4.637.984 85.825 4.723.809
0203 - Märkte 4.637.984 85.825 4.723.809
Im Haushaltsplan 2020/2021 wurden Mittel aus der Kulturförderabgabe zur Entwicklung von 
Wochenmarktkonzepten zugesetzt. Da sich die Umsetzung der Maßnahme verzögert hat, werden 
die Mittel übertragen. 0 70.000 70.000
Die Durchführung der Maßnahme "Crossmediale Kampagne" hat sich verzögert. Daher werden 
Restmittel übertragen. 0 15.825 15.825
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 11/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-IV
40 - Amt für Schulentwicklung 438.353.326 1.379.650 439.732.977
0301 - Schulträgeraufgaben 425.843.790 1.379.650 427.223.440
Die Mittelübertragung erfolgt zur notwendigen Fortführung der Digitalisierung im schulischen 
Bereich. 0 1.368.650 1.368.650
Das Projekt "Unterstützung u. Förderung des Jugendaustausches mit anderen Kölner 
Partnerstädten" hat sich aufgrund von Corona zeitlich verzögert. Für die Restabwicklung sind in 2021 
keine Mittel veranschlagt. Der Betrag wird zum 2. Mal übertragen. 0 11.000 11.000
42 - Amt für Weiterbildung 22.700.638 647.101 23.347.739
0414 - Volkshochschule 22.700.638 647.101 23.347.739
Die Mittel dienen der Fortführung von projektbezogenen Maßnahmen, insbesondere für 
Honoraraufwendungen. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich.0 442.925 442.925
Die Mittel dienen der Fortführung der Kooperationsverträge mit dem Verein zur Förderung 
abschlussbezogener Jugend-&Erwachsenenbildung e.V. und der Lernenden Region-Netzwerk Köln 
e.V.Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 204.176 204.176
51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 943.595.734 2.569.626 946.165.360
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 37.572.646 2.569.626 40.142.272
Zur Fortführung der Maßnahmen Übermittagsbetreuung, die Betreuung ausländ. Kinder, 
Flüchtlingsmaßnahmen und den Pferdeschutzhof werden Mittel übertragen, da eine Finanzierung im 
Budget 2021 nicht möglich ist. 0 2.198.082 2.198.082
Zur Fortführung der Maßnahme werden die im Rahmen des polit. VN 2019 zugesetzten Mittel für 
die Schülerferienfreizeitkarte nach 2021 übertragen. Pandemiebedingt konnte die Maßnahme in 
2020 nicht wie geplant in Gänze umgesetzt werden. 0 317.156 317.156
Zur Fortführung der Maßnahme werden die im polit. VN 2019 zugesetzten Mittel für Internationale 
Jugendbegegnungen nach 2021 übertragen. 0 39.388 39.388
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 12/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0604 - Kinder- und JugendarbeitZur Fortführung der Maßnahme 566, Jugendzentrum Brück, werden die im Bürgerhaushalt 2016 
zugefügten Mittel übertragen. 0 15.000 15.000
5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 28.381.101 594.528 28.975.629
0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 28.381.101 594.528 28.975.629
Die Umsetzung der Maßnahme Möblierung/Neueinrichtung der generalsanierten Gebäude in Brück 
verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im 
Haushaltsjahr 2021 werden Aufwandsermächtigungen übertragen. 0 594.528 594.528
52 - Sportamt
28.847.734 1.624.487 30.472.221
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 28.847.734 1.624.487 30.472.221
Es handelt sich um Zuschüsse an Vereine zur Fortführung von Unterhaltungsmaßnahmen an 
Sportstätten. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 374.810 374.810
Die Mittel für den Aufbau des Sportanlagenkatasters konnten noch nicht verausgabt werden. Im 
Arbeitsprogramm der Stadt Köln ist diese Maßnahme zur Umsetzung in 2021 vorgesehen. Eine 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 250.000 250.000
Die Mittel dienen der Fortführung von Unterhaltungsmaßnahmen, da eine Finanzierung aus 
veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich ist. 0 208.019 208.019
Die Mittel dienen der Fortführung von Sanierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Anlage - 
Fort Deckstein. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 200.000 200.000
Die Mittel dienen der Planungsfortführung in Bezug auf die künftige Basketball EM. Eine 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 177.409 177.409
Der Zuschuss zur Neugestaltung des Deutschen Sport- und Olympiamuseums konnte Corona-bedingt 
noch nicht abgerufen werden. Eine Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 150.000 150.000
Die Mittel dienen der Planungsfortführung in Bezug auf die Großveranstaltungen EHF Final4. Eine 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 129.113 129.113
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 13/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von SportstättenDie Mittel wurden im politischen VN 2019 zur Förderung städtepartnerschaftlicher Projekte im 
Sportbereich zugesetzt. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Abwicklung zeitlich verzögert. Für 
die Restabwicklung sind in 2021 keine Mittel veranschlagt. 0 36.257 36.257
Die Mittel dienen der Planungsfortführung in Bezug auf die Austragung der EURO 2024. Eine 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 35.366 35.366
Die Mittel dienen der Planungsfortführung in Bezug auf die Handball EM 2024. Eine Finanzierung ist 
aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 32.363 32.363
Die Mittel dienen der Planungsfortführung in Bezug auf die Großveranstaltung 3x3 Basketball. Eine 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 27.050 27.050
Die Mittel dienen der Planungsfortführung in Bezug auf künftige Großveranstaltungen. Eine 
Finanzierung ist aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich. 0 4.100 4.100
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 14/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-V
50 - Amt für Soziales und Senioren 1.118.586.272 4.324.000 1.122.910.272
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 8.543.452 50.000 8.593.452
Für die externe Evaluation und Bedarfsanalyse der Seniorenarbeit sind in 2020 einmalig Mittel über 
den pol. VN 2020/2021 zugesetzt worden. Aufgrund Verzögerungen werden diese erst in 2021 
umgesetzt und die Mittel hierfür weiterhin benötigt. 0 50.000 50.000
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 12.131.243 3.774.000 15.905.243
Die Maßnahmen zur Bauunterhaltung konnten im Jahr 2020 nicht beendet werden und werden im 
Jahr 2021 fortgeführt. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2021 keine Mittel 
in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 0 3.774.000 3.774.000
1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 28.933.407 500.000 29.433.407
Zur Finanzierung der Maßnahme Gemeinwesenarbeit- Stärkung und Ausweitung der 
quartiersbezogenen sozialen Arbeit- ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich, da eine 
vollständige Finanzierung aus veranschlagten Mitteln 2021 nicht möglich ist. 0 500.000 500.000
53 - Gesundheitsamt 35.310.317 620.463 35.930.780
0701 - Gesundheitsdienste 35.310.317 620.463 35.930.780
Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich zur Finanzierung des im Dezember 2020 errichteten 
Impfzentrums zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die veranschlagten Mittel 2021 sind nicht 
auskömmlich. 0 444.988 444.988
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich zur Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung 
des Drogenhilfekonzeptes. Im Jahr 2021 stehen keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.0 175.475 175.475
57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 38.017.470 666.500 38.683.970
0206 - Verbraucherschutz und Veterinäraufsicht 7.674.172 151.200 7.825.372
Für das Taubenhaus Hansaring wurden höhere Zuwendungen beantragt als geplant waren. Auch 
reichen die Mittel für die Pflichtaufgaben des Tierheims Zollstock nicht aus, so dass die Mittel für die 
Weiterführung der Maßnahmen 2021 benötigt werden. 0 151.200 151.200
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 15/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
1101 - Ver- und Entsorgung 8.139.137 200.000 8.339.137
Die AVG hat für den Betrieb der Deponie Vereinigte Ville für 2021 eine Betriebskostenerstattung 
i.H.v. rund 3 Mio.€ kalkuliert. Die Ermächt.-Übertr. ist erforderlich, da 2021 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 0 200.000 200.000
1401 - Umweltordnung, -vorsorge 22.204.161 315.300 22.519.461
Bedingt durch die Corona-Pandemie haben sich Abstimmungs- und Arbeitsprozesse der Maßnahme 
Umsetzung des Fahrplans Klimaneutrales Köln verzögert. Die Mittel werden zur Weiterführung der 
Maßnahme benötigt. 0 315.300 315.300
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 16/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-VI
15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 18.776.389 2.879.248 21.655.637
0210 - Statistik und Informationsmanagement 2.714.456 179.248 2.893.704
Im Politischen VN zum Hpl.-Entwurf 2020/2021 wurden 0,2 Mio. € für das Projekt "Köln baut" 
zugesetzt. Da das Projekt in 2020 nicht umgesetzt wurde, werden die Finanzmittel nach 2021 
übertragen. 0 179.248 179.248
0902 - Stadtentwicklung 16.061.933 2.700.000 18.761.933
Die Stadtentwicklungsmaßnahme "Deutzer Hafen" wird ab 2020 von einem Entwicklungsträger 
umgesetzt. Da das Honorar i.H.v. rd. 1,1 Mio. € für 2021 nicht veranschlagt ist, werden die 
Finanzmittel übertragen. 0 1.100.000 1.100.000
Die Finanzmittel stammen aus der Sonderauskehrung des LVR in 2017 und sind für die Gründung 
einer Projektentwicklungsge-sellschaft für Parkstadt Süd gedacht. Da das Projekt in 2021 begonnen 
werden soll, werden die Mittel übertragen. 0 1.000.000 1.000.000
Die Stadtentwicklungsmaßnahme "Deutzer Hafen" wird ab 2020 von einem Entwicklungsträger 
umgesetzt. Da das Honorar i.H.v. rd. 0,4 Mio. € für 2020 nicht veranschlagt ist, werden die 
Finanzmittel übertragen. 0 400.000 400.000
Im Politischen VN zum Hpl.-Entwurf 2020/2021 wurden 0,2 Mio. € für die Erstellung eines Leitbilds 
Innenstadt zugesetzt. Da die Ausschreibung inzwischen abgeschlossen ist, werden die Finanzmittel 
übertragen. 0 200.000 200.000
61 - Stadtplanungsamt 11.519.944 1.260.000 12.779.944
0901 - Stadtplanung 11.519.944 1.260.000 12.779.944
Für die Maßnahme "Entwicklungsgebiet Kreuzfeld" sind im Rahmen des politischen VN zum HPL-
Entwurf 2020/2021 Mittel zur Vorbereitung einer Bürgerbeteiligung zugesetzt worden. Das Projekt 
hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögert. 0 600.000 600.000
Zur Fortschreibung des städtischen Masterplans sind im politischen VN zum HPL-Entwurf 2020/2021 
Mittel zugesetzt worden. Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. 0 300.000 300.000
Durch den politischen VN zum HPL-Entwurf 2020/2021 sind für die Steigerung der 
Aufenthaltsqualität des Wiener Platzes Mittel bereitgestellt worden. Im Jahr 2021 soll nun die 
Vergabe des Aufwertungskonzeptes erfolgen. 0 250.000 250.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 17/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
0901 - StadtplanungFür die Maßnahme "Höhenentwicklungskonzept für Köln" sind im politischen VN zum HPL-Entwurf 
2020/2021 Mittel bereitgestellt worden. Die Umsetzung der Maßnahme hat sich durch die Corona-
Pandemie verzögert. 0 80.000 80.000
Im politischen VN zum HPL-Entwurf 2020/2021 ist für das Projekt "Haus am Maarweg" ein Zuschuss 
zugesetzt worden. Aufgrund erforderlicher Abstimmungen konnte der Zuschuss im Jahr 2020 nicht 
ausgezahlt werden. 0 30.000 30.000
63 - Bauaufsichtsamt
16.724.852 200.000 16.924.852
1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 16.724.852 200.000 16.924.852
Die Beschaffung einer neuen Software i.R.d. Verbundprojektes "Beschleunigung von 
Baugenehmigungsprozessen" verzögert sich. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2021 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 0 200.000 200.000
67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 90.405.826 10.169.949 100.575.775
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 67.634.069 9.203.101 76.837.171
Es handelt sich um die notwendige Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwendungen für diverse begonnene investive Maßnahmen im als Festwert aktivierten 
städtischen Grünvermögen (Festwert Grün). 0 2.897.263 2.897.263
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Umsetzung der im 
Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke beschlossenen Maßnahmen (Polit. VN 2019 und 2020, 
Mehrfachübertragung 778.151,46 €). 0 1.957.470 1.957.470
Es handelt sich um die notwendige Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwendungen für Investivmaßnahmen im Festwert Grün; hier: 1000-Bäume-Programm 
aus Fortschreibung Polit. VN 2018 (Mehrfachübertragung aus 2019 408.211,32 €). 0 908.211 908.211
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Umsetzung des Beschlusses zur 
Planungsaufnahme für die Installation und Inbetriebnahme der Fontäne auf dem Neumarkt (Polit. 
VN 2020). 0 600.000 600.000
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Umsetzung von Maßnahmen zur 
Förderung der Biodiversität (Polit. VN 2020). 0 500.000 500.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 18/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, ErholungsanlagenEs handelt sich um die notwendige Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im Festwert Grün; hier: 
Mehrgenerationenplätze (Polit. VN 2019, Mehrfachübertragung 500.000 €). 0 500.000 500.000
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Umsetzung des 
Maßnahmenbeschlusses zum Konzept "12 Trinkbrunnen für Köln" (polit. VN 2019, 
Mehrfachübertragung 174.363,52 €). 0 348.364 348.364
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Umsetzung des 
Maßnahmenbeschlusses zur Fortführung der begonnenen Sanierung und Inbetriebnahme weiterer 
Brunnen (polit. VN 2019 und 2020, Mehrfachübertragung aus 2019 32.216,72 € ). 0 332.217 332.217
Es handelt sich um die notwendige Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im Festwert Grün; hier: beschlossene 
Maßnahmen im Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke. 0 237.673 237.673
Es handelt sich um die notwendige Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im Festwert Grün; hier: 
Fördermaßnahme Starke Veedel Ökologische Revitalisierung Westerwaldstraße. 0 205.263 205.263
Es handelt sich um die notwendige Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im Festwert Grün; hier: Anpassung an 
den Klimawandel Standortgerechte Heckenbepflanzung (Polit. VN 2020). 0 200.000 200.000
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Fortführung des Leitprojekts "Köln 
Aufräumen"; hier: Umsetzung des Zwischennutzungskonzepts Ebertplatz und Verkehrsberuhigung 
Eigelstein (Mehrfachübertragung 85.599,59 €). 0 183.500 183.500
Es handelt sich um die notwendige Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen im Festwert Grün; hier: 
Zweckgebundene Maßnahmen nach Baumschutzsatzung. 0 128.141 128.141
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Anschubfinanzierung des 
Maßnahmenkonzepts Labelverfahren Stadtgrün Naturnah (Polit. VN 2020). 0 100.000 100.000
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Umsetzung des 
Maßnahmenbeschlusses Machbarkeitsstudie Wiedervernässung Merheimer Bruch (Polit. VN 2020). 0 55.000 55.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 19/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, ErholungsanlagenEs handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung zur Umsetzung des 
Maßnahmenbeschlusses Erweiterung des Baumkatasters um neue Baumpflanzungsstandorte (Polit. 
VN 2020). 0 50.000 50.000
1303 - Friedhöfe und Krematorium
22.441.986 966.848 23.408.834
Es handelt sich um eine benötigte Ermächtigungsübertragung für verkehrssichernde Maßnahmen im 
Rahmen der Baumpflege. Die veranschlagten Mittel im Haushaltsjahr 2021 sind nicht auskömmlich. 0 593.343 593.343
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwandsermächtigung zur Fortführung der begonnenen Erneuerung von Friedhofswegen. 0 162.020 162.020
Es handelt sich um eine Ermächtigungsübertragung für die fachgerechte Entsorgung der mit der 
Rußrindenkrankheit befallenen Bäume. Die veranschlagten Mittel im Haushaltsjahr 2021 sind nicht 
auskömmlich. 0 140.619 140.619
Es handelt sich um die benötigte Ermächtigungsübertragung der korrespondierenden 
Festwertaufwandsermächtigung für begonnene Investivmaßnahmen im als Festwert aktivierten 
Grünvermögen der Friedhöfe. 0 70.865 70.865
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 20/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-VII
41 - Kulturamt 15.876.862 2.745.615 18.622.477
0416 - Kulturförderung 15.876.862 2.745.615 18.622.477
Diese Mittel wurden mit Ratsbeschluss 3270/2020 dem Kultursonderfonds zur Unterstützung von 
Künstler*innen und Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt. Eine Finanzierung aus 2021 
veranschlagten Mitteln ist nicht möglich. 0 1.720.000 1.720.000
Im Jahr 2020 über polit. VN (KFA) bereitgestellte  Aufwandsermächtigung, die für den Umbau und 
die Sanierung des Theaters der Keller verwendet werden soll. Eine Finanzierung aus 2021 
veranschlagten Mitteln ist nicht möglich. 0 300.000 300.000
Die techn. Herrichtung von Räumen im ZAMUS (Vorlage 2145/2020) verzögert sich coronabedingt. 
Die Mittel wurden über polit. VN einmalig im Jahr 2020 bereitgestellt. Eine Finanzierung aus Mitteln 
2021 ist nicht möglich. 0 150.000 150.000
Die Sanierung und der Umbau des Jazzhauses Stadtgarten inkl. Studio 672, verschiebt sich aufgrund 
der fehlenden Baugenehmigung. In 2021 sind dafür keine Mittel eingeplant. Dies ist die 2. 
Übertragung (Mittel polit. VN 2019). 0 150.000 150.000
Der Umbau und die Sanierung des Theaters der Keller (Vorlage 1710/2019) verzögert sich. Eine 
Finanzierung aus 2021 veranschlagten Mitteln ist nicht möglich. Dies ist die 2. Übertragung.0 120.000 120.000
Für das Festival "Cologne Jazzweek" (Vorlage 0465/2020), wurden über polit. VN einmalig Mittel in 
2020 bereitgestellt. Die Maßnahmen können coronabedingt erst im Jahr 2021 umgesetzt werden. 
Eine Finanzierung aus Mitteln 2021 ist nicht möglich. 0 98.516 98.516
Diverse Projekte des IFM e.V. (u.a. Vorlage 0472/2020) müssen coronabedingt verschoben werden. 
Die Mittel wurden über polit. VN einmalig in 2020 bereitgestellt. Eine Finanzierung aus Mitteln 2021 
ist nicht möglich. 0 93.334 93.334
Einmalig im Jahr 2020 bereitgestellte Aufwandsermächtigungen, die für die Fortführung des 
Zwischennutzungskonzepts Ebertplatz im Jahr 2021 benötigt werden (Beschluss 0434/2018). Eine 
Finanzierung aus 2021 veranschlagten Mitteln ist nicht möglich. 0 78.965 78.965
Einmalig in 2019 über polit.VN (KFA) bereitgestellte Mittel zur Integration von Kreativräumen und 
kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung. Die Maßnahme wird im Jahr 2021 vollständig 
umgesetzt. Dies ist die 2. Übertragung. 0 34.800 34.800
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 21/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
44 - Historisches Archiv 21.103.793 355.054 21.458.847
0412 - Historisches Archiv 21.103.793 355.054 21.458.847
Aufgrund von Verzögerungen des Umzugstermins in das neue Dienstgebäude findet die für 2020 
vorgesehene Büromöbelbeschaffung erst in 2021 statt. Die Ermächtigungsübertragung ist 
notwendig, da die in 2021 geplanten Mittel nicht auskömmlich sind. 0 300.000 300.000
Die Ermächtigungsübertragung für die Digitalisierung ist notwendig, da in 2021 keine Mittel für 
dieses Projekt veranschlagt wurden. Coronabedingt konnte das Digitalisierungsprojekt noch nicht 
durchgeführt werden. 0 20.000 20.000
Die Ermächtigungsübertragung für den Frauenmediaturm ist notwendig, da die veranschlagten 
Mittel im Jahr 2021 nicht auskömmlich sind. Das Projekt "Das feministische Köln" ist für 2021 
ausgelegt. 0 18.000 18.000
Die im Polit. VN zugesetzten Mittel für den Frauengeschichtsverein konnten coronabedingt nicht 
vollumfänglich abgerufen werden. Die Ermächtigungsübertragung ist notwendig, da die 
veranschlagten Mittel nicht auskömmlich sind. 0 17.054 17.054
450 - Referat für übergreifende Museumsangelegenheiten 4.086.653 2.931.861 7.018.514
0401 - Museumsreferat 4.086.653 2.931.861 7.018.514
Es handelt sich um nicht in Anspruch genommene Mittel aus den Renovierungsprogrammen 2019 
und 2020, die für Maßnahmen im Museum für Angewandte Kunst sowie das Projekt "Optimierung 
der musealen Depots" erneut übertragen werden. 0 1.910.000 1.910.000
Der Ausbau der IT-Infrastruktur in den Museen hat sich verzögert. Die Mittel aus 2019 und 2020 
werden für die Fortführung der Maßnahmen erneut bereitgestellt. 0 919.361 919.361
Für die Fortführung der "MUSEUMSNACHT KÖLN ON TOUR" werden die nicht in Anspruch 
genommenen Mittel aus der Kulturförderabgabe übertragen. 0 102.500 102.500
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 22/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
4513 - Rautenstrauch-Joest-Museum 8.619.559 741.134 9.360.693
0404 - Rautenstrauch-Joest-Museum 8.619.559 741.134 9.360.693
Die Mittel werden für die im Rahmen der Mängelbeseitigung anfallenden Arbeiten benötigt.0 644.717 644.717
Für die Maßnahme "The Art Resistance RJM" sind einmalig Mittel aus der Kulturföderabgabe 
zugesetzt worden. Sie werden für die Sonderausstellung "Resist! Die Kunst des Widerstands" 
benötigt, die Corona-bedingt nach 2021 verschoben wird. 0 52.637 52.637
Die Sonderausstellung "GEGENBILDER | COUNTER IMAGES #1" wird Corona-bedingt nach 2021 
verschoben. Die Mittel aus dem Sonderausstellungsetat werden für die Ausstellung benötigt.0 25.000 25.000
Die Vorbereitungen zur Sonderausstellung "Liebe global - Zwischen Neurococktail und göttlicher 
Ekstase" verschieben sich Corona-bedingt. Die Mittel aus dem Sonderausstellungsetat werden für 
die Ausstellung übertragen. 0 15.181 15.181
Die Präsentation der Sonderausstellung "Die Schatten der Dinge #1" wird in 2021 fortgesetzt. Die 
Mittel aus dem Sonderausstellungsetat werden für die Ausstellung benötigt. 0 3.100 3.100
Die Vorbereitungen der Sonderausstellung "Artist meets Archive" werden in 2021 fortgeführt. Die 
Mittel aus dem Sonderausstellungsetat werden für die Ausstellung benötigt. 0 500 500
4516 - Museum Schnütgen 1.743.450 50.000 1.793.450
0407 - Museum Schnütgen 1.743.450 50.000 1.793.450
Für die Maßnahme "Audience development beim Museum Schnütgen" sind einmalig Mittel aus der 
Kulturföderabgabe zugesetzt worden. Das Projekt kann Corona-bedingt erst in 2021 umgesetzt 
werden. 0 50.000 50.000
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 23/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
4518 - Kölnisches Stadtmuseum 4.540.881 4.002.005 8.542.886
0408 - Kölnisches Stadtmuseum 4.540.881 4.002.005 8.542.886
Mit der baulichen Umgestaltung des Interims "Modehaus Sauer" konnte erst verspätet begonnen 
werden. Die in den Jahren 2019 und 2020 zugesetzten Mittel für den Umbau und den Umzug 
werden erneut bereitgestellt. 0 3.592.005 3.592.005
Die Auszahlung eines Zuschusses an die Blauen Funken verschiebt sich Corona-bedingt nach 2021. 
Hierfür sind u.a. Mittel aus der Kulturföderabgabe zugesetzt worden (Bauliche Maßnahmen für die 
Sanierung/Erhaltung/Ergänzung von Denkmälern). 0 260.000 260.000
Im Jahr 2020 sind einmalig Ermächtigungen aus der Kulturförderabgabe für die Maßnahme 
"Förderung Vereine Stadtgeschichte" zugesetzt worden. Die Zuschüsse werden Corona-bedingt im 
Jahr 2021 ausgezahlt. 0 50.000 50.000
Die einmalig bereitgestellten Aufwandsermächtigungen aus der Kulturförderabgabe für den "Kölner 
Geschichtspfad" werden Corona-bedingt erst im Jahr 2021 ausgezahlt. 0 50.000 50.000
Für die Maßnahme "KSM" sind Mittel aus der Kulturföderabgabe zugesetzt worden. Sie werden für 
die Konzeption der Dauerausstellung im Interim, dessen bauliche Umgestaltung erst verspätet 
begonnen werden konnte, benötigt. 0 50.000 50.000
4520 - NS-Dokumentationszentrum 2.847.116 471.387 3.318.503
0410 - NS-Dokumentationszentrum 2.847.116 471.387 3.318.503
Die 2019 einmalig bereitgestellten Mittel im Zusammenhang mit dem Umbau der 3. und 4. Etage 
werden anteilig erneut übertragen, da die Maßnahme in 2021 fortgeführt und fertiggestellt wird. 
Für diesen Zweck stehen in 2021 keine Mittel zur Verfügung. 0 295.021 295.021
Für die Maßnahme "Erinnerungskultur/Historische Gedenktage" sind Mittel aus der 
Kulturföderabgabe zugesetzt worden. Sie sind für den Ausbau und die Erweiterung im EL-DE-Haus 
vorgesehen. Die Arbeiten verzögern sich Corona-bedingt. 0 150.000 150.000
Die Sonderausstellung "Thessaloniki - Gespaltene Erinnerungen 1940-1950. Zwischen Geschichte 
und Erfahrung" muss Corona-bedingt nach 2021 verschoben werden. Die Mittel aus dem 
Sonderausstellungsetat werden für die Ausstellung benötigt. 0 26.366 26.366
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 24/25

Plan 2021* Genehmigte EÜ** Plan 2021* plus 
EÜ**
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
4522 - Museumsdienst 4.011.076 94.403 4.105.479
0411 - Museumsdienst 4.011.076 94.403 4.105.479
Die Realisierung des Leitprojekts "Museen, Menschen, Medien" verzögert sich Corona-bedingt. Die 
Ermächtigungen werden im Jahr 2021 erneut bereitgestellt. 0 94.403 94.403
4523 - Kunst- und Museumsbibliothek 3.833.009 570.895 4.403.904
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv 3.833.009 570.895 4.403.904
Der Umzug des RBA in den Neubau am Eifelwall wird im Jahr 2021 fortgesetzt. Die für diesen Zweck 
bereitgestellten Ermächtigungen in den Jahre 2019 und 2020 werden 2021 benötigt. 0 265.044 265.044
Das Sonderprojekt "Digitalisierung der Fotobestände des RBA aus Zellulosenitratfilm" verzögert sich 
aufgrund des verspäteten Umzugs. Die für diesen Zweck zugesetzten Mittel in den Jahren 2019 und 
2020 werden erneut bereitgestellt. 0 165.000 165.000
Der Umzug der KMB verschiebt sich. Die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel für 
Planungsprozesse werden im Jahr 2021 benötigt. 0 140.851 140.851
* nur ordentliche Aufwendungen
* Ermächtigungsübertragungen 25/25

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

5430 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/4 
 
Vorlagen-Nummer 21.04.2021 
 1012/2021 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 03.05.2021 
Rat 06.05.2021 
 
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2021 
 
A. Allgemeines: 
 
Gemäß § 22 KomHVO sind Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen übertragbar, die Genehmi-
gung der Übertragungen erfolgt durch die Stadtkämmerin. 
Übertragene Ermächtigungen verstärken die entsprechende Position im Haushaltsplan des Folgejah-
res, die Haushaltsbelastung entsteht bei Inanspruchnahme. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.07.2013 die Grundsätze zur Übertragung von Ermächtigungen 
für Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 22 Abs. 1, Satz 2 KomHVO beschlossen. So-
fern von den darin vorgesehenen Ausnahmen Gebrauch gemacht wird, ist bei der jeweiligen Position 
in Anlage 1 bzw. Anlage 2 ein entsprechender Hinweis enthalten. 
 
Die Ermächtigungsübertragungen sind mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen 
Kommunalen Finanzmanagements zum festen Bestandteil des Jahresabschlusses erklärt worden. 
Sie werden in den entsprechenden Druckwerken ausgewiesen und in der Anlage zum Jahresab-
schluss dargestellt und erläutert. Die Verwaltung beabsichtigt daher, ab dem Haushaltsjahr 2022 
(Ermächtigungsübertragungen aus 2021 nach 2022) auf eine separate haushaltsrechtliche Unterrich-
tung des Rates zu verzichten. 
 
B. Ermächtigungsübertragung in den Ergebnisplan 2021 (Anlage 1): 
 
Anlage 1 enthält die erforderlichen Übertragungen von Aufwandsermächtigungen. Die Darstellung 
erfolgt organisationsbezogen (Dezernat/Amt) und teilplanscharf. Darunter werden die einzelnen Über-
tragungsfälle aufgeführt. 
Neben den zu übertragenden Ermächtigungen werden je Amt und Teilplan der ursprüngliche Plan-
wert 2021 sowie die sich nach Addition der Übertragungen ergebende Gesamtermächtigung der or-
dentlichen Aufwendungen ausgewiesen. 
 
Eine Übertragung von Aufwandsermächtigungen aufgrund Zweckbindung wurde vor dem Hintergrund 
der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr vorgenommen. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel 
werden, soweit sie noch nicht zweckentsprechend eingesetzt wurden, als erhaltene Anzahlungen in 
der Bilanz ausgewiesen. In Folgejahren werden diese im Rahmen der Bewirtschaftung bei Verwen-
dung ertragswirksam aufgelöst und erhöhen regelmäßig die korrespondierende Aufwandsermächti-
gung. 
 
Die aufwandsseitigen Übertragungen mit einem Volumen von 51,3 Mio. Euro erhöhen die Ermächti-
gungen des Haushaltsjahres 2021 in den jeweiligen Teilergebnisplänen. Mit den Aufwandsermächti-
gungen werden regelmäßig auch die korrespondierenden konsumtiven Auszahlungsermächtigungen

2 
 
übertragen. Darüber hinaus werden für Sachverhalte, die bereits in Vorjahren aufwandswirksam, aber 
noch nicht zahlungswirksam wurden (z. B. Instandhaltungs-/Restaurierungsrückstellungen), zusätz-
lich konsumtive Finanzmittel übertragen, um die anstehende Rechnungsabwicklung zu gewährleisten. 
Eine Ergebnisbelastung entsteht durch diese zusätzlichen reinen Zahlungsermächtigungen nicht 
mehr. 
In Summe werden konsumtive Finanzmittel in Höhe von 380,4 Mio. Euro übertragen. 
 
C. Ermächtigungsübertragung in den investiven Finanzplan 2021 (Anlage 2): 
 
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Verfahren zur finanzwirtschaftlichen Abwicklung von Investiti-
onsmaßnahmen inklusive notwendiger Ermächtigungsübertragungen wurde erstmalig eine integrative 
Maßnahmenplanung erarbeitet, die auf Basis der Fortschreibung der Mittelabflüsse (insbesondere 
Anpassungen wegen Verzögerungen) eine zeitlich ganzheitliche Betrachtung ermöglicht. So konnten 
unter Berücksichtigung der neu zu veranschlagenden Planwerte für 2022 ff., der aktuellen Veran-
schlagungen 2021 sowie der übergreifenden Budgetbetrachtung und der daraus resultierenden Mög-
lichkeiten der unterjährigen flexiblen Haushaltsführung die erforderlichen Übertragungswerte abgelei-
tet werden. Hierdurch konnte die gesamtstädtische Investitionsplanung weiter optimiert und die Er-
mächtigungsübertragungen gegenüber dem bereits reduzierten Niveau des Vorjahres nochmals ge-
senkt werden. 
 
In der Anlage 2 sind die Einzelmaßnahmen und Pauschalansätze des Haushaltsjahres 2020 darge-
stellt, bei denen die noch verfügbaren Auszahlungsermächtigungen – ggf. anteilig – weiterhin zur Ver-
fügung stehen müssen. Auszahlungsermächtigungen aus Pauschalansätzen, die jährlich wiederkeh-
rend eingeplant sind, werden grundsätzlich nicht übertragen. Soweit ausnahmsweise bei diesen An-
sätzen Auszahlungsermächtigungen weiterhin zur Verfügung gestellt werden müssen, ist dies ent-
sprechend begründet. 
 
In der Summe handelt es sich um insgesamt rd. 130,4 Mio. Euro bisher nicht verfügter investiver 
Auszahlungsermächtigungen, die in das Haushaltsjahr 2021 übernommen werden. Zur Finanzierung 
dieser Auszahlungsermächtigungen stehen nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 
gem. § 86 Abs. 2 GO NRW aus 2020 in ausreichender Höhe zur Verfügung. 
 
Auswirkungen der Ermächtigungsübertragung bei den investiven Maßnahmen auf den Ergebnisplan 
2021 ff. entstehen grundsätzlich nicht, da die jährlichen Abschreibungsraten in der bisherigen Pla-
nung bereits berücksichtigt sind. 
 
 
Anlage 1 Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2020 nach 2021 
Anlage 2 Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2020 nach 2021 
 
gez. Reker

Beratungsverlauf (2)

03.05.2021 Finanzausschuss
TOP 6.3 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
06.05.2021 Rat
TOP 7.2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

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Details

Aktenzeichen
1012/2021
Typ
Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates
Datum
21.04.2021
Erstellt
15.03.2021 14:20