Wie geht es weiter mit dem Kalkberg? Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Rats und der Bezirksvertretung Kalk

SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Die FRAKTION 
Nicolin Gabrysch, KLIMA FREUNDE 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2022 
 
AN/0941/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Wie geht es weiter mit dem Kalkberg? Stand der Umsetzung von Beschlüssen des 
Rats und der Bezirksvertretung Kalk 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen. 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner 62. Sitzung in der Wahlperiode 2014/2020 am 
Donnerstag, den 10.09.2020, mit großer Mehrheit zum Thema „Kalkberg als Hub-
schrauberstation“ beschlossen: „Die Hubschrauberbetriebsstation w ird endgültig 
nicht in Betrieb genommen.“ Weiter heißt es in dem vor anderthalb Jahren gefassten 
Beschluss: „Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, w ird die Verw altung beauf-
tragt, in einer w eiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten einer 
nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft darzustel-
len.“ 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 07.10.2021 ergänzend hierzu be-
schlossen: „Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat der Stadt Köln folgenden Be-
schluss zu fassen: 1. Die Verw altung w ird beauftragt ein kooperatives Werkstattver-
fahren für die Nutzung des Kalkbergs mit Beginn spätestens im 2. Quartal 2022 
durchzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist bis zum 1. Quartal 2022 dem Rat der 
Stadt Köln sow ie der Bezirksvertretung Kalk zur Beratung vorzulegen.“ 
Bislang liegen weder eine Machbarkeitsstudie noch ein Konzept für ein Werkstattver-
fahren vor. Noch viel schlimmer, die Anregung der Kalker Bezirksvertretung hat ent-
gegen der Vorgaben des § 38, Abs. 13 Geschäftsordnung des Rates und der Be-
zirksvertretungen nicht den Weg in die „auf die Beschlussfassung durch die Bezirks-
vertretung folgenden Sitzung“ gefunden.

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Der leitende Direktor der Feuerwehr, Dr. Miller, schrieb in einem offiziellen Schreiben 
an ein Mitglied der Bürgerinitiative Kalkberg vom 25.2.2022 – das den Anfragestel-
lenden vorliegt –, dass man „im Einvernehmen von Politik und Verw altung sow ohl 
das Objekt der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg, als auch die vorhandene, 
rechtskräftige Genehmigung konserviert .“ 
Hierzu stellen sich uns und der Öffentlichkeit die folgenden Fragen, um deren Be-
antwortung wir Sie bitten: 
1. Hat die Verwaltung mittlerweile die Arbeit an der im September 2020 im Rat be-
schlossenen Machbarkeitsstudie inkl. Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung 
des Bergs jenseits einer Hubschrauberstation aufgenommen und, falls dies noch 
nicht geschehen ist, warum ist dies nicht der Fall, da ja laut Beschluss "zeitliche 
Verzögerungen" vermieden werden sollten? 
2. Warum wurde die Anregung der Bezirksvertretung Kalk bisher nicht zur Beratung 
vorgelegt? 
3. Wann, in welchem politischen Gremium und zwischen wem wurde das von Dr. 
Miller am 25.2.2022 erwähnte Einvernehmen von Politik und Verwaltung erzielt, 
a) zur Konservierung des Objektes der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg,  
b) der vorhandenen, rechtskräftigen Genehmigung? 
4. In wessen Verantwortungsbereich liegt die weitere Entwicklung des Kalkbergs 
und des Gebäudeobjekts der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg zurzeit? 
5. Im Rahmen welcher Vereinbarungen und unter welchen Bedingungen hält die 
Verwaltung es für möglich, dass die seit langem den Kalkberg begleitende und 
die Stadt beratende Bürgerintiative Kalkberg das von ihr mit 17 weiteren Verei-
nen, Initativen und Stiftungen geplante Bürgerfest im Zeitraum bis Ende Septem-
ber 2022 durchführen kann? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
Gez. 
Michael Hock 
Fraktionsgeschäftsführer  
Die FRAKTION 
 
Gez. 
Nicolin Gabrysch 
KLIMA FREUNDE