TOP 2.1: ÄA zu AN Linke "Struktur der Arbeitslosenzentren in Köln aufrechterhalten"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.05.2020 
 
AN/0694/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 28.05.2020 
 
TOP 2.1:  ÄA zu AN Linke "Struktur der Arbeitslosenzentren in Köln aufrechterhalten" 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten darum folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 in die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 28.05.2020 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird gebeten, ein Gespräch mit den Kölner ESB + ALZ zu organisieren und 
den Prozess des Umbaus gemeinsam zu gestalten, damit die Kölner Beratungsstruktur er-
halten werden bzw. möglichst ohne Verluste in eine schlagkräftige neue gemeinsame Struk-
tur überführt werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
Die Landesregierung NRW beabsichtigt laut einem Schreiben vom 3. März 2020, 
die landesweit 73 Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) und 79 Arbeitslosenzentren (ALZ) in 
eine neue Struktur „Beratungsnetzwerk Arbeit“ zusammenzufassen und die Förderung von 
einem zusätzlichen Arbeitsauftrag „Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung“ abhängig 
zu machen. EBS werden dann zu sog. "Beratungsstellen Arbeit“. 
 
Laut dem Schreiben des MAGS sind keine Mittelkürzungen bzw. Einsparungen vorgesehen. 
Die Beratung ist vor allem auf Menschen aus den Ländern der EU-Osterweiterung ausge-
richtet, die insbesondere in Großschlachtbetrieben unter prekären Bedingungen arbeiten.  
 
Das Land wird in Kürze ein Interessenbekundungsverfahren für die künftigen Angebote star-
ten. Im Zuge dessen sollten die Träger der ESB und ALZ gemeinsam mit den Fachleuten der

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Verwaltung überlegen, wie die künftige Struktur so gestaltet werden kann, dass sie den An-
forderungen an die Neuausrichtung entspricht und gleichzeitig die bewährten Strukturen er-
halten werden können. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer