Finanzierung Dialogprozess "Mahnmal zum Gedenken an die Opfer von Unterdrückung, Rassismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen" (Arbeitstitel)

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 AN/2171/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.12.2023 Finanzierung Dialogprozess "Mahnmal zum Gedenken an die Opfer von Unterdrückung, Rassismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen" (Arbeitstitel) hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu Vor- lage 3453/2023 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates zu nehmen. Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: Der Rat beschließt vor dem Hintergrund des Beschlusses des Rates vom 15. Juni 2023 so- wie der Bezirksvertretung Innenstadt vom 30. März 2023 ein Dialogverfahren aus eigenen finanziellen Kapazitäten durchzuführen mit dem Ziel, einen geeigneten Standort für ein privat zu finanzierendes Mahnmal zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern zu finden. Dieses Dialogverfahren soll bis Sommer 2024 abgeschlossen sein. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln