Sperrung der Straße Simonskaul für den motorisierten Verkehr durch Verkehrszeichen 260

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• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Hinweise zum Ausfüllen der Anlage Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ VARIANTE 1 Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung VARIANTE 2 ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. ☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: ☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. VARIANTE 3 ☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Grund Begründung ☐ Dringlichkeitsentscheidung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. ☒ Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Die angestrebte verkehrsrechtliche Änderung entfaltet kaum eine Veränderung für die Verkehrsteilnehmenden, auch wenn sie auf Grund der Verkehrssicherheit zwingend geboten ist. ☐ Eine Verfahrensverlängerung erzeugt schwerwiegende Nachteile. ☐ Sonstiges Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

• Anlage 2 -Simonskaul VZ 260

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  11.2.2022

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64/644 Vorlagen-Nummer 2772/2022 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Sperrung der Straße Simonskaul für den motorisierten Verkehr durch Verkehrszeichen 260 Beschlussorgan Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt die Durchfahrt für den motorisierten Verkehr bereits 100 m vor der Einbahnstraßenführung an der HGK Überführung zu sperren. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.11.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Simonskaul ist ab der HGK Überführung als Einbahnstraße mit Verkehrszeichen 267 in Fahrtrich- tung Longerich ausgewiesen. Bei der Einfahrt in den Simonskaul werden Verkehrsteilnehmende bereits auf die Sackgassenführung hingewiesen. Die tatsächliche Ausweisung des Durchfahrtsverbots erfolgt erst ab der HGK Überfüh- rung mittels VZ 267. In dem Bereich gibt es keinerlei Wendemöglichkeiten, darüber hinaus ist die Stelle durch das vorherrschende Gefälle und die Kurvenlage unübersichtlich. Im Bereich der Beschilderung ist ein baulicher Radweg vorhanden der es Radfahrenden ermöglicht, weiterhin den Simonskaul in Fahrtrichtung Longerich zu befahren. Dem motorisierten Verkehr ist hier bereits 100 m im Vorfeld die Durchfahrt zu verwehren, sodass hier an einer geeigneten Stelle die Möglichkeit besteht das Fahrzeug zu wenden und Radfahrende weiter- hin die Möglichkeit haben die Radverkehrsanlage zu erreichen. Anlagen 1. Öffentlichkeitsbeteiligung 2. Foto