Sperrung der Straße Simonskaul für den motorisierten Verkehr durch Verkehrszeichen 260

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer 
 2772/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sperrung der Straße Simonskaul für den motorisierten Verkehr durch Verkehrszeichen 260 
Beschlussorgan 
 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt die Durchfahrt für den motorisierten Verkehr bereits 100 m 
vor der Einbahnstraßenführung an der HGK Überführung zu sperren. 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.11.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Simonskaul ist ab der HGK Überführung als Einbahnstraße mit Verkehrszeichen 267 in Fahrtrich-
tung Longerich ausgewiesen. 
 
Bei der Einfahrt in den Simonskaul werden Verkehrsteilnehmende bereits auf die Sackgassenführung 
hingewiesen. Die tatsächliche Ausweisung des Durchfahrtsverbots erfolgt erst ab der HGK Überfüh-
rung mittels VZ 267. In dem Bereich gibt es keinerlei Wendemöglichkeiten, darüber hinaus ist die 
Stelle durch das vorherrschende Gefälle und die Kurvenlage unübersichtlich. 
 
Im Bereich der Beschilderung ist ein baulicher Radweg vorhanden der es Radfahrenden ermöglicht, 
weiterhin den Simonskaul in Fahrtrichtung Longerich zu befahren. 
 
Dem motorisierten Verkehr ist hier bereits 100 m im Vorfeld die Durchfahrt zu verwehren, sodass hier 
an einer geeigneten Stelle die Möglichkeit besteht das Fahrzeug zu wenden und Radfahrende weiter-
hin die Möglichkeit haben die Radverkehrsanlage zu erreichen. 
 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Foto

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☒ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Die angestrebte verkehrsrechtliche 
Änderung entfaltet kaum eine Veränderung 
für die Verkehrsteilnehmenden, auch wenn 
sie auf Grund der Verkehrssicherheit 
zwingend geboten ist. 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

11.2.2022