Antrag der AfD-Fraktion vom 14. Februar 2017 betr. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Vorlage-Nr. SV-2017/0018 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 14. Februar 2017 betr. Einrichtung eines 
Akteneinsichtsausschusses 
 
  Fraktionsbüro der AfD Darmstadt 
      Bad Nauheimer Strasse 4, 64289 Darmstadt 
      Telefon: 06151 – 6279 404 
            Fax : 06151 – 6279 402 
      www.AfD-Darmstadt-Fraktion.de 
      info@AfD-Darmstadt-Fraktion.de 
 
 
 
AfD-Fraktion Darmstadt  Bad Nauheimer Str.4, 64289 Darmstadt 
STAVO-Büro 
z.Hd. Herrn Daum 
 
64283 Darmstadt 
    Darmstadt, den    14.2.2017 
 
Antrag der AfD-Fraktion   
 
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses: 
 
Hier : Einsichtsnahme in den Mietvertrag zu MV 2016/0089 vom 15.3.  zur Anmietung von 
Flüchtlingsunterkünften für ca. 924 Kontingentflüchtlinge im Sensfelder Weg/Otto-Röhm-
Straße in Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz2 HGO und § 44 der 
Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
vom 12.11.2015   einen Akteneinsichtsausschuss ein.  
Gegenstand des Ausschusses sind die Einsichtsnahme in die nachfolgend aufgeführten 
Dokumente. 
 
Einsichtsnahme in den Mietvertrag zu MV 2016/0089 vom 15.3.  zur Anmietung von 
Flüchtlingsunterkünften für ca. 924 Kontingentflüchtlinge im Sensfelder Weg/Otto-Röhm-
Straße in Darmstadt 
 
Begründung : 
Die AfD-Fraktion möchte im Rahmen der geführten Klage gegen die Errichtung der 
Flüchtlingsunterkunft mit der Prüfung Mietvertragsinhaltes weitere vertraglich vereinbarte 
Belastungen für die Stadt Darmstadt feststellen.   
Weitere  Ausführungen erfolgen mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Alternative für Deutschland (AfD) Fraktion Darmstadt 
  
  
Siegfried Elbert                             Dr. Wolfgang Schöhl