Änderungsantrag zu "Klimanotstand"

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An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2019 
AN/1033/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
Änderungsantrag zu "Klimanotstand" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.29 (Klimanotstand) in 
die Tagesordnung der Ratssitzung am 09. Juli 2019 aufzunehmen. 
 
Der Rat möge folgende Änderungen beschließen: 
Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: 
Der Rat der Stadt entwickelt sein Klimaschutzkonzept sowohl bei den Projekten als auch in 
der Verwaltungsorganisation intensiv weiter, um einen „Klimanotstand“ in Köln zu verhindern. 
Er bestätigt damit, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels in 
der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen 
grundsätzlich zu beachten ist. 
 
Absatz 3, Punkt 1 wird wie folgt, nachstehend, ergänzt: 
Die Klimabilanz ist jährlich zu aktualisieren und parallel zu den regelmäßigen Daten zur sozi-
alen und Ökonomischen Entwicklung der Stadt zu publizieren. 
 
Absatz 3, Punkt 2 wird wie folgt, nachstehend, ergänzt: 
Die positiven Ergebnisse des Smart City Projektes sollen sofort stadtweit ausgeweitet wer-
den. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Absatz 3, Punkt 4 wird wie folgt ersetzt: 
Zur Aufnahme von Gesprächen mit den SWK und StEB Köln AöR, mit dem Ziel der Auswei-
tung regenerativer Energiequellen inklusive einer Gegenüberstellung der ökologischen und 
finanziellen Konsequenzen. 
 
Absatz 3, Punkt 6 wird wie folgt ersetzt: 
Mit einer Mobilitätstransformation im Sinne des Konzepts Köln Mobil 2025, des Luftreinhalte-
plans, der abgesprochenen Verkehrsprojekte Köln-Bergisch-Gladbach, des regionalen Nah-
verkehrskonzeptes, der Lärmminderungsplanung und des beschlossenen Aufbaus der Elekt-
ro-Ladestruktur inkl. Darstellung der ökologischen und finanziellen Auswirkungen. Die Maß-
nahmen sollen schnellstmöglich in einen Sustainable Urban Mobility Plan („SUMP“) einflie-
ßen. 
 
Absatz 3, Punkt 7 wird wie folgt hinzugefügt: 
Die Stadtverwaltung präzisiert schnellstmöglich die von der Regio KölnBonn präsentierte 
Klimawandelvorsorgestrategie für das Stadtgebiet Köln. 
 
Absatz 3, Punkt 8 wird wie folgt hinzugefügt: 
Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Ausschuss zeitnah über den Stand der inter-
nationalen Projekte von Stadt, SWK und StEB außerhalb des SmartCity Projekts zu berich-
ten. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
 
gez. Ulrich Breite  
Fraktionsgeschäftsführer