Änderungsantrag zu "Klimanotstand"

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2019 AN/1033/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.07.2019 Änderungsantrag zu "Klimanotstand" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.29 (Klimanotstand) in die Tagesordnung der Ratssitzung am 09. Juli 2019 aufzunehmen. Der Rat möge folgende Änderungen beschließen: Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: Der Rat der Stadt entwickelt sein Klimaschutzkonzept sowohl bei den Projekten als auch in der Verwaltungsorganisation intensiv weiter, um einen „Klimanotstand“ in Köln zu verhindern. Er bestätigt damit, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Absatz 3, Punkt 1 wird wie folgt, nachstehend, ergänzt: Die Klimabilanz ist jährlich zu aktualisieren und parallel zu den regelmäßigen Daten zur sozi- alen und Ökonomischen Entwicklung der Stadt zu publizieren. Absatz 3, Punkt 2 wird wie folgt, nachstehend, ergänzt: Die positiven Ergebnisse des Smart City Projektes sollen sofort stadtweit ausgeweitet wer- den. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Absatz 3, Punkt 4 wird wie folgt ersetzt: Zur Aufnahme von Gesprächen mit den SWK und StEB Köln AöR, mit dem Ziel der Auswei- tung regenerativer Energiequellen inklusive einer Gegenüberstellung der ökologischen und finanziellen Konsequenzen. Absatz 3, Punkt 6 wird wie folgt ersetzt: Mit einer Mobilitätstransformation im Sinne des Konzepts Köln Mobil 2025, des Luftreinhalte- plans, der abgesprochenen Verkehrsprojekte Köln-Bergisch-Gladbach, des regionalen Nah- verkehrskonzeptes, der Lärmminderungsplanung und des beschlossenen Aufbaus der Elekt- ro-Ladestruktur inkl. Darstellung der ökologischen und finanziellen Auswirkungen. Die Maß- nahmen sollen schnellstmöglich in einen Sustainable Urban Mobility Plan („SUMP“) einflie- ßen. Absatz 3, Punkt 7 wird wie folgt hinzugefügt: Die Stadtverwaltung präzisiert schnellstmöglich die von der Regio KölnBonn präsentierte Klimawandelvorsorgestrategie für das Stadtgebiet Köln. Absatz 3, Punkt 8 wird wie folgt hinzugefügt: Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Ausschuss zeitnah über den Stand der inter- nationalen Projekte von Stadt, SWK und StEB außerhalb des SmartCity Projekts zu berich- ten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen, gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer