2024/0112
Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der Sahle Wohnen GmbH & Co. KG im Ludwigshöhviertel auf den Baufeldern C2 bis C5
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2024/0112
6651 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
21.08.2024
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat IV
Amt: Amt für
Wohnungswesen (64) OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2024/0112
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.: 522020
Kostenstelle: 064-003-1000 Investitionsnummer: 17064-8002
Kostenträger: 5220-21 Sachkonto: 0358010
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für
das Projekt der Sahle Wohnen GmbH & Co. KG im Ludwigshöhviertel auf den
Baufeldern C2 bis C5
Vorlage vom: 15.08.2024
Beschlussvorschlag :
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fördert im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung das
im Mietwohnungsbau von der Sahle Wohnen GmbH & Co. KG zu realisierende Bauvorhaben
auf den Baufeldern C2 bis C5 im Ludwigshöhviertel in Darmstadt mit 139 sozial geförderten
Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch die Bereitstellung
eines Zuschusses in Höhe von
4.253.000,00 Euro.
2. Der durch die Fehlbelegungsabgabe des Jahres 2022 für den sozial geförderten
Wohnungsbau zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 484.582,98 Euro wird für diese
Maßnahme verwendet.
- 2 -
3. Der Restbetrag in Höhe von 3.768.417,10 Euro steht im Rahmen der Haushaltsplanung zur
Verfügung.
4. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und
unter der Investitionsnummer 17064-8002 etatisiert.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.08.2024
Am Standort Ludwigshöhviertel, Baufelder C2 bis C5, errichtet die Sahle Wohnen GmbH & Co.
KG insgesamt 139 Wohnungen. Davon werden 77 Wohnungen für Haushalte mit geringen
Einkommen und 62 Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen der
Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung des Landes Hessen im
Wohnungsbauprogramm für das Jahr 2023 gefördert.
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt:
22 mal 1-Zimmer-Wohnungen
37 mal 3-Zimmer-Wohnungen
48 mal 4-Zimmer-Wohnungen
32 mal 5-Zimmer-Wohnungen
Das Projekt besteht zu 100% aus sozialgeförderten Wohnungen. Insgesamt werden 139
Wohneinheiten mit insgesamt 11.407,15 qm Wohnfläche errichtet. Im Einzelnen entstehen
Wohnungen mit Größen zwischen 49,12 qm und 101,99 qm. Die Wohneinheiten übersteigen
teilweise die förderfähige Wohnfläche aus bautechnischen Gründen und sind in diesen Fällen
entsprechend der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ durch
die Sahle Wohnen GmbH & Co. KG herunter zu rechnen. Dabei kann eine entsprechend
geringere Miete je Quadratmeter Wohnfläche und Monat festgelegt werden. Das Bauvorhaben
entspricht mindestens dem Effizienzhausstandard 40. Demnach kann die Einstiegsmiete nach
der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ um bis zu 0,30 Euro
je Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht werden. Alle 139 Wohnungen werden
barrierefrei errichtet.
Die Projektkosten in Höhe von 53.225.000,00 Euro werden finanziert über Kapitalmarktmittel,
einem Bank-Darlehen / Versicherung in Höhe von 4.142.000,00 Euro, einem Landesdarlehen
inkl. des Darlehens des Großen Frankfurter Bogens in Höhe von voraussichtlich 26.023.400,00
Euro, einem Finanzierungszuschuss des Landes Hessen in Höhe von voraussichtlich rund
10.568.227,00 Euro, Eigenmitteln in Höhe von 8.238.373,00 Euro, sowie einer Beteiligung der
Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 4.253.000,00 Euro.
Da es sich hier um ein Projekt des Großen Frankfurter Bogens handelt, werden 1.142.000,00
Euro in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen
Mietwohnraumförderung“ übernommen und vom Land Hessen direkt an die Sahle Wohnen
GmbH & Co. KG als Darlehen ausgezahlt, welche direkt die städtische Finanzierungsbeteiligung
reduzieren.
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 16.10.2023 die
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune
angemessen an der Finanzierung beteiligt.
Die städtische Förderung in Höhe von 4.253.000,00 Euro erfolgt nach den „Richtlinien zur
Förderung des Mietwohnungsbaus der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, Stand 29.05.2024, die
der Magistrat in seiner Sitzung am 29.05.2024 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung am 20.06.2024 (Vorlage Nr. 2024/0120) beschlossen haben.
Der durch die Fehlbelegungsabgabe des Jahres 2022 für den sozial geförderten Wohnungsbau
zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 484.582,98 Euro wird für diese Maßnahme
- 4 -
vollständig verwendet, da die Mittel in den sozial geförderten Wohnungsbau zu investieren
sind, oder an das Land Hessen abgeführt werden müssen.
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die
Wissenschaftsstadt Darmstadt, ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen, ein Belegungsrecht auf die
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten.
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete in
Höhe von 7,15 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine
Durchschnittsmiete in Höhe von 8,49 Euro/qm verlangt. Dies entspricht sowohl den
„Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Förderung des Mietwohnungsbaus“ als auch
der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“.
Darmstadt, 15.08.2024
Dezernat II Dezernat IV
Barbara Akdeniz André Schellenberg
Bürgermeisterin Stadtkämmerer
anlage 3
258 Zeichen
Punkt 28: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der Sahle Wohnen GmbH & Co. KG im Ludwigshöhviertel auf den Baufeldern C2 bis C5 (V-Nr. 2024/0112) Der Vorlage wird zugestimmt. Stimmenthaltung: AfD
anlage 2
314 Zeichen
Punkt 3: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der Sahle Wohnen GmbH & Co. KG im Ludwigshöhviertel auf den Baufeldern C2 bis C5 (V-Nr. 2024/0112) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
anlage 1
6719 Zeichen
- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
21.08.2024
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat IV
Amt: Amt für
Wohnungswesen (64) OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
II 64
IV
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2024/0112
Magistratsbeschluss -Nr.
287
Internetfähig
Produkt-Nr.: 522020
Kostenstelle: 064-003-1000 Investitionsnummer: 17064-8002
Kostenträger: 5220-21 Sachkonto: 0358010
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für
das Projekt der Sahle Wohnen GmbH & Co. KG im Ludwigshöhviertel auf den
Baufeldern C2 bis C5
Vorlage vom: 15.08.2024
Beschlussvorschlag :
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fördert im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung das
im Mietwohnungsbau von der Sahle Wohnen GmbH & Co. KG zu realisierende Bauvorhaben
auf den Baufeldern C2 bis C5 im Ludwigshöhviertel in Darmstadt mit 139 sozial geförderten
Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch die Bereitstellung
eines Zuschusses in Höhe von
4.253.000,00 Euro.
- 3 -
2. Der durch die Fehlbelegungsabgabe des Jahres 2022 für den sozial geförderten
Wohnungsbau zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 484.582,98 Euro wird für diese
Maßnahme verwendet.
3. Der Restbetrag in Höhe von 3.768.417,10 Euro steht im Rahmen der Haushaltsplanung zur
Verfügung.
4. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und
unter der Investitionsnummer 17064-8002 etatisiert.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom 28.08.2024
Der Vorlage wird zugestimmt.
- 4 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.08.2024
Am Standort Ludwigshöhviertel, Baufelder C2 bis C5, errichtet die Sahle Wohnen GmbH & Co.
KG insgesamt 139 Wohnungen. Davon werden 77 Wohnungen für Haushalte mit geringen
Einkommen und 62 Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen der
Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung des Landes Hessen im
Wohnungsbauprogramm für das Jahr 2023 gefördert.
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt:
22 mal 1-Zimmer-Wohnungen
37 mal 3-Zimmer-Wohnungen
48 mal 4-Zimmer-Wohnungen
32 mal 5-Zimmer-Wohnungen
Das Projekt besteht zu 100% aus sozialgeförderten Wohnungen. Insgesamt werden 139
Wohneinheiten mit insgesamt 11.407,15 qm Wohnfläche errichtet. Im Einzelnen entstehen
Wohnungen mit Größen zwischen 49,12 qm und 101,99 qm. Die Wohneinheiten übersteigen
teilweise die förderfähige Wohnfläche aus bautechnischen Gründen und sind in diesen Fällen
entsprechend der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ durch
die Sahle Wohnen GmbH & Co. KG herunter zu rechnen. Dabei kann eine entsprechen d
geringere Miete je Quadratmeter Wohnfläche und Monat festgelegt werden. Das Bauvorhaben
entspricht mindestens dem Effizienzhausstandard 40. Demnach kann die Einstiegsmiete nach
der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ um bis zu 0,30 Euro
je Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht werden. Alle 139 Wohnungen werden
barrierefrei errichtet.
Die Projektkosten in Höhe von 53.225.000,00 Euro werden finanziert über Kapitalmarktmittel,
einem Bank-Darlehen / Versicherung in Höhe von 4.142.000,00 Euro, einem Landesdarlehen
inkl. des Darlehens des Großen Frankfurter Bogens in Höhe von voraussichtlich 26.023.400,00
Euro, einem Finanzierungszuschuss des Landes Hessen in Höhe von voraussichtlich rund
10.568.227,00 Euro, Eigenmitteln in Höhe von 8.238.373,00 Euro, sowie einer Beteiligung der
Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 4.253.000,00 Euro.
Da es sich hier um ein Projekt des Großen Frankfurter Bogens handelt, werden 1.142.000,00
Euro in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen
Mietwohnraumförderung“ übernommen und vom Land Hessen direkt an die Sahle Wohnen
GmbH & Co. KG als Darlehen ausgezahlt, welche direkt die städtische Finanzierungsbeteiligung
reduzieren.
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 16.10.2023 die
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune
angemessen an der Finanzierung beteiligt.
Die städtische Förderung in Höhe von 4.253.000,00 Euro erfolgt nach den „Richtlinien zur
Förderung des Mietwohnungsbaus der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, Stand 29.05.2024, die
der Magistrat in seiner Sitzung am 29.05.2024 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung am 20.06.2024 (Vorlage Nr. 2024/0120) beschlossen haben.
Der durch die Fehlbelegungsabgabe des Jahres 2022 für den sozial geförderten Wohnungsbau
zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 484.582,98 Euro wird für diese Maßnahme
vollständig verwendet, da die Mittel in den sozial geförderten Wohnungsbau zu investieren
sind, oder an das Land Hessen abgeführt werden müssen.
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die
Wissenschaftsstadt Darmstadt, ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen, ein Belegungsrecht auf die
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten.
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete in
Höhe von 7,15 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine
Durchschnittsmiete in Höhe von 8,49 Euro/qm verlangt. Dies entspricht sowohl den
„Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Förderung des Mietwohnungsbaus“ als auch
der „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“.
Darmstadt, 15.08.2024
Dezernat II Dezernat IV
Barbara Akdeniz André Schellenberg
Bürgermeisterin Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (4)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2024/0112
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 15.08.2024
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00