Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Nächtliches Frauentaxi, Az.: 173/23

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
Fax:   (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 22.04.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 23. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 18.03.2024 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - " Nächtliches Frauentaxi", Aktenzei-
chen 173/23 
0346/2024 
Die Petentin trägt ihre Eingabe vor. Sie berichtet, dass in Freiburg ein nächtliches 
Frauentaxi subventioniert wird, sodass die Frauen vergünstigt in der Zeit von 23 Uhr 
abends bis 5 Uhr morgens ein Taxi nutzen können. Dies trage zur Sicherheit für die 
Frauen bei. Sie möchte dies nun für Köln anregen.  
 
Frau Siep, Amt für öffentliche Ordnung, führt aus, dass die Stadt Köln die Anregung 
grundsätzlich befürwortet, da die Sicherheit von Frauen ein wichtiges Anliegen sei. 
Deshalb gibt es bereits verschiedene Projekte wie z.B. das Projekt Edelgard. Die 
Frage der Finanzierung sei zu prüfen. 
 
Herr Wahlen, Grüne, möchte mit seiner Fraktion ein nächtliches Frauentaxi unterstüt-
zen. Hierzu habe es einen Austausch mit der Münchener Fraktion gegeben. In Mün-
chen gebe es ein Frauennachttaxi. Man arbeite dort mit Gutscheinen. Die Art der Um-
setzung sei letztendlich zu prüfen.  
Herr Wahlen trägt folgenden Beschlussvorschlag vor:   
„Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich 
bei der Petentin für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, wie 
eine Probephase 'Frauen-Nacht-Taxi in Köln' eingerichtet werden kann, in dem -orien-
tiert an dem Münchener Modell- Abend- und Nacht-Fahrten mit dem Taxi für Frauen 
durch die Stadt finanziell unterstützt werden können. Weitere, bestehende Modelle 
wie KVB 'Isi' sollen in die Prüfung mit einbezogen werden.“ 
 
Herr Erkelenz, CDU, möchte den Beschlussvorschlag wie folgt ergänzen: 
„Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, in wie weit die Kosten von den Taxiunter-
nehmen selbst übernommen werden können.“ 
 
Frau Oedingen, SPD, schließt sich dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung an. 
 
Frau Hildebrandt, möchte wissen, ob dann das Angebot limitiert wird. Zudem gibt sie

zu bedenken, dass die Höhe der Vergünstigung eine Rolle spielt für die Attraktivität 
dieses Angebots. Zudem fragt sie, ob lediglich Frauen mit Wohnsitz in Köln das Ange-
bot nutzen können. 
 
Frau Schöppen, FDP, lobt die Projekte Isi und Edelgard, macht aber deutlich, dass 
diese an ihre Grenzen stoßen, wenn es um den ländlichen abgelegenen Bereich geht. 
Gerade da sei ein verlässlicher Schutz für Frauen wichtig, damit diese nachts unter-
wegs sein können. Bis es mit Isi weitergehen kann, sei die Suche nach Alternativen 
sinnvoll. Da in Köln der Grundpreis für eine Taxifahrt bereits bei 4,90 € liegt, decke ein 
Gutschein in Höhe von 5 € gerade mal diesen ab. Dies sei zu bedenken. Frau Schöp-
pen regt an, das Angebot nach Vorbild der Stadt Speyer auch auf Transpersonen aus-
zuweiten. Zudem möchte Sie die Eingabe in den Ausschuss für Gleichstellung für 
Frauen und Männer verweisen zur Beschlussfassung. Da dieser Ausschuss bereits in 
2022 das Thema diskutiert habe und in den Startlöchern stehe, sei dies der richtige 
Ausschuss für die Klärung der Modalitäten. Zudem soll die Eingabe der Stadtarbeits-
gemeinschaft Queerpolitik zur Kenntnis gegeben werden.  
 
Herr Albrecht, Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, bittet bei der Diskussion 
nicht die Menschen mit Behinderung und die Senioren zu vergessen. Denn auch 
diese Menschen haben nachts Probleme und Angsträume zu bewältigen und müssen 
deshalb Ermäßigungen bei Taxis bekommen. 
 
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, fasst den Beschlussvorschlag samt den 
gewünschten Ergänzungen zusammen und lässt hierüber abstimmen. 
 
Ergänzter Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei 
der Petentin für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, wie 
eine Probephase 'Frauen-Nacht-Taxi in Köln' eingerichtet werden kann, in dem -
orientiert an dem Münchener Modell- Abend- und Nacht-Fahrten mit dem Taxi 
für Frauen und Transpersonen durch die Stadt finanziell unterstützt werden 
können. Weitere, bestehende Modelle wie KVB 'Isi' sollen in die Prüfung mit ein-
bezogen werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob die Kosten 
auch von den Taxiunternehmen übernommen werden können. Die Eingabe und 
der Beschluss werden dem Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und 
Männern und der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik zur Kenntnis gegeben.  
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 23.04.2024 
 1369/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 06.05.2024 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 17.06.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Nächtliches Frauentaxi, Az.: 173/23 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sit-
zung vom 18.03.2024 zur oben genannten Bürgereingabe beraten und beschlossen, 
den Vorgang dem Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Qeerpolitik zur Kenntnis zu geben. 
 
 
gez. Dr. Höver

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Dienstag, 26. September 2023 12:26 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 26.09.2023 
12:26:13 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Guten Tag, gibt es ähnlich wie in anderen deutschen Städten ein nächtliches Frauentaxi (ab 
22h-6h) zum vergünstigten PREIS, das über die Stadt Köln bezuschusst wird? Wenn nicht, 
interessiert mich, warum nicht und was muss ich tun, um dies für Köln anzuregen? Beste 
Grüße