Neufassung - Neuorganisation der Verkehrsführung auf der Schmalbeinstraße, SPD

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• Änderungsantrag (SPD BV1)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 04.06.2020 AN/0762/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den Antrag für Tagesordnungspunkt 5.1.2. für die nächste Sitzung der BV Innenstadt in der Neufassung auf die Tagesordnung zu bringen (5.1.2. neu). Nach gemei n- samer Beratung der CDU -, SPD- und Grünen-Fraktion am Ortstermin ändern wir diesen wie folgt: Neufassung - Neuorganisation der Verkehrsführung auf der Schmalbeinstraße (Neufas- sung) Die Verwaltung wird beauftragt,  die Schmalbeinstraße von der Aachener Straße bis zur Vogelsanger Straße als Ei n- bahnstraße zu führen, die für Fahrräder in beide Richtungen befahrbar bleibt  die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf der Schmalbeinstraße auf 30 km/h festzuset zen  sämtliche Parkplätze auf der Verkehrsinsel im nördlichen Bereich („Plataneninsel“) aufzuheben und die Durchfahrt auf der östlichen Seite der Verkehrsinsel zu sperren  ein Konzept zu entwickeln, wie die Schmalbeinstraße zu einem weitgehend verkehr s- freien Ort als Teil des Grüngürtels werden kann, mit besonderem Augenmerk auf o die Wiederherstellung ihrer denkmalgeschützten Beschaffenheit o Entfall sämtlicher Parkplätze zwischen Aachener Glacis und Vogelsanger Str a- ße o einen zweiten wassergebundenen Gehweg auf de r Ostseite der Straße o dem Schutz der Platanen auf der Verkehrsinsel o die Vollsperrung für den MIV (mit Ausnahme des anliegenden Kleingartenve r- eins) o ein kulturelles Breitenangebot (z. B. Floh - bzw. Antikmärkte, Außengastron o- mie) SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - Begründung 1. Entschärfung der Verkehrssituation Im südlichen Abschnitt der Schmalbeinstraße hat sich über die Jahre eine potenziell sehr ge- fährliche Verkehrssituation gebildet, die vor allem Fußgänger und Radfahrer benachteiligt. Ge- rade Kinder sind gefährdet: An der beschriebenen Stelle verlaufen sehr viele Wegebeziehun- gen, die überdurchschnittlich häufig von Schülern und Kindergartenkindern benutzt werden. In unmittelbarer Nähe befinden sich ein Gymnasium, zwei Kindergärten, mehrere Kindertagesstät- ten und das KidS-Zentrum mit 80 Schlafplätzen in der Notaufnahme. Seit der Einrichtung von Kleingärten entlang der Schmalbeinstraße nutzen Fußgänger, vor allem Kinder, zudem die Schmalbeinstraße auf ganzer Länge zum Queren und teils auch für Aufenthalte. Eine weitere Zunahme des Rad- und Fußverkehrs nach Bau von Studentenwohnheimen in der Nähe ist sehr wahrscheinlich. Bei gutem Wetter ist der Bereich außerdem von vielen Besuchern des Grüngürtels und des Aachener Weihers frequentiert, die sehr häufig die Fahrbahn für den Fuß- und Radverkehr und für leichte E-Mobilität benutzen. Diese Verkehrsteilnehmer geraten immer häufiger in Konflikt mit Autofahrern, die die „Schleichstrecke“ Venloer Wall/Ludolf-Camphausen- Straße/Schmalbeinstraße als Alternativstrecke zur Inneren Kanalstraße nutzen. Diese kommen oft direkt von der A 57, fahren mit hohem Tempo, großem Zeitdruck und teils gefährlichem Fahrstil in Richtung der Aachener Straße, vor allem zu den Stoßzeiten morgens und nachmit- tags, zu denen auch Kinder vermehrt unterwegs sind. Die Fahrtziele liegen meist im Kölner Westen (die Innenstadt ist nur über einen zeitraubenden U-Turn hinter der Haltestelle Universi- tätsstraße zu erreichen), es wäre ihnen also ohne weiteres zumutbar, die sechsstreifig ausge- baute Innere Kanalstraße zu benutzen. Auf dem Kopfsteinpflaster der Schmalbeinstraße kommt es zu verlängerten Bremswegen, vor allem bei nasser Fahrbahn. Häufig sind spontane Manöver an der Einmündung Aachener Stra- ße zu beobachten, bei denen Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn wechseln, um Wartende zu überholen. Es ist hier bereits zu vielen Unfällen gekommen, bei denen vereinzelt Radfahrer auf die Fahrbahn der Aachener Straße geschleudert wurden. Hinzu kommt, dass der Durchgangsverkehr mit einem deutlich gesteigerten Parksuchverkehr in Konflikt gerät; bis zu vier Parkstreifen stehen parallel zur Verfügung. Die Schmalbeinstraße ist bekannt für günstige innerstädtische Langzeitstandplätze, die zum großen Teil von Auswärtigen und zunehmend auch von Gewerbetreibenden genutzt werden, die dort oft überlange und über- breite Fahrzeuge abstellen und die Nutzung des Fußpfads auf der östlichen Seite blockieren. Häufig ragen Lieferwagen mit der Schnauze auf die Fahrbahn und schaffen dadurch eine un- übersichtliche Verkehrssituation. Viele Verkehrsteilnehmer halten zum Be- und Entladen spon- tan vor den Lieferparkplätzen an der Ecke Aachener Straße, die tagsüber trotz häufiger Kontrol- len zum Parken missbraucht werden, und rufen zusätzliche Gefahren hervor. Die Neuregelung würde den Durchgangsverkehr mit einfachen Mitteln aus der Schmalbeinstra- ße heraushalten und die Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer erheblich verringern. In die Schmalbeinstraße einbiegende Fahrzeuge könnten ein- und ausparkenden Autos gefahrlos ausweichen. Das Wenden suchender Fahrzeuge im Einmündungsbereich Aachener Straße würde unterbunden. Die neue zulässige Höchstgeschwindigkeit verringert gefährlich schnelles Fahren. Dies trüge zudem zu einer gefahrenarmen Nord-Süd-Radverkehrsverbindung von der Subbelrather bis zur Aachener Straße bei, die weitgehend kreuzungsfrei außerhalb des Belgi- schen Viertels genutzt werden könnte. - 3 - 2. Baum- und Ensembleschutz Die parkenden Autos auf der mit hohen Platanen bestandenen Verkehrsinsel verdichten den Boden und verkürzen die Lebenserwartung der Bäume so erheblich. Daher sind diese Parkplät- ze so schnell wie möglich aufzuheben. Das unter Denkmalschutz stehende Ensemble aus Kopfsteinpflaster und Basaltbordsteinen ist in Köln ein seltenes erhalten gebliebenes Beispiel, allerdings in einem schlechten Zustand. Dies liegt an den parkenden Fahrzeugen und dem Wurzelwerk der Platanen begründet, die vor allem an der Ostseite der Verkehrsinsel die Straße um bis zu einem halben Meter angehoben haben. Eine Wiederherstellung ist wünschenswert und unter Berücksichtigung der Platanen durchzu- führen. Vor allem an der Ostseite der Verkehrsinsel sind die Schäden hoch. Daher sollte bei ei- ner Einrichtung der Einbahnstraße diese Seite für die Durchfahrt gesperrt werden. So werden weitere Schäden vermieden und die Verkehrsführung bleibt eindeutig. 3. Nutzung der Schmalbeinstraße als öffentliche Erholungs - und Aktivitätsfläche und Teil des Grüngürtels Die Schmalbeinstraße fällt seit der vollständigen Belegung mit Kleingärten nördlich des Aache- ner Glacis mit einem sehr ansprechenden gestalterischen Rahmen auf und ist zugleich direkt mit dem Grüngürtel verbunden. Hier besteht die einmalige Chance, ein breites Bindeglied zwi- schen Innenstadtvierteln und Grüngürtel zu schaffen, wo Platz für Zusammenkünfte außerhalb des dichtbewohnten innerstädtischen Wohngebietes ist. Insbesondere das Abhalten von kleine- ren Wochenmärkten, Floh-, Antik- und Nachbarschaftsmärkten, aber auch das Angebot von (ggf. fliegender) Außengastronomie kann hier konfliktfrei stattfinden. Die Straße wird ohne Durchgangs- und Parkverkehr zu einem weitgehend gefahrenfreien Begegnungsraum mit Fla- niercharakter, dessen Angebote sicher gut angenommen werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Regina Börschel Martin Henseler

• Sachstandsbericht 2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0762/2020 Stand: 30.05.2022 Sachstandsbericht Neufassung - Neuorganisation der Verkehrsführung auf der Schmalbeinstraße, SPD Beschluss: o Die Verwaltung wird beauftragt, die Schmalbeinstraße von der Aachener Straße bis zur Vogelsanger Straße als Einbahnstraße zu führen, die für Fahrräder in beide Richtungen befahrbar bleibt die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf der Schmalbeinstraße auf 30 km/h festzusetzen sämtliche Parkplätze auf der Verkehrsinsel im nördlichen Bereich („Plataneninsel“) aufzuheben und die Durchfahrt auf der östlichen Seite der Verkehrsinsel zu sperren ein Konzept zu entwickeln, wie die Schmalbeinstraße zu einem weitgehend verkehrsfreien Ort als Teil des Grüngürtels werden kann, mit besonderem Augenmerk auf die Wiederherstellung ihrer denkmalgeschützten Beschaffenheit Entfall sämtlicher Parkplätze zwischen Aachener Glacis und Vogelsanger Straße einen zweiten wassergebundenen Gehweg auf der Ostseite der Straße dem Schutz der Platanen auf der Verkehrsinsel die Vollsperrung für den MIV (mit Ausnahme des anliegenden Kleingartenvereins) ein kulturelles Breitenangebot (z. B. Floh- bzw. Antikmärkte, Außengastronomie) Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Der Beschluss ist aufgrund anderer Priorsierungen noch nicht bearbeitet worden. Bei diesem Be- schluss sind mehrere Fachbereiche betroffen. Im Zusammenhang mit den alternativen Betriebsfor- men wurde für den Knotenpunkt Schmalbeinstraße/Vogelsanger Straße ein Kreisverkehr beschlos- sen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: