Bürgerhaushalt 2.0 zweite Runde 2020 - Vorschlag #363: Freie ÖPNV-Benutzung von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen

Punkt 7: Bürgerhaushalt 2.0 zweite Runde 2020 - Vorschlag #363: Freie ÖPNV-Benutzung 
von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen 
 (V-Nr. 2021/0332) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: SPD und Die Linke.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
10.12.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat V 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0332 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:  
Kostenstelle:   Investitionsnummer:        
Kostenträger:   Sachkonto:  
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0 zweite Runde 2020 - Vorschlag #363: Freie ÖPNV -Benutzung von 
Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen  
 
Vorlage vom: 26.11.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Es wird zu Kenntnis genommen, dass die aktuellen RMV Tarifbestimmungen keine 
kostenfreien Fahrten für Grundschulklassen ermöglichen.  
2. Der Magistrat wird beauftragt , sich für eine zielgerichtete Lösung in den Gremien des RMV 
einzusetzen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 26.11.2021: 
 
 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020, wurde folgender Vorschlag eingebracht:  
 
Zitat: 
„Freie ÖPNV-Benutzung von Grundschulkindern im Rahmen von Ausflügen  
Grundschulkindern sollte die Nutzung des ÖPNVs im Rahmen des Schulvormittags anlässlich 
von Ausflügen umsonst möglich sein. Innenstadtschulen kostet es ca. 35 € in den Wald oder 
das Vivarium - was beides kostenlos ist - zu fahren. Wenn der Schulbus genutzt wird kostet 
es sogar 2 € pro Kind. Wichtige Erfahrungen in der Natur sind damit aus Kostengründen 
weniger häufig möglich. Kindergartenkinder fahren umsonst und Schüler der weiterführenden 
Schulen haben häufig das Schülerticket. Grundschulkinder gehen aber wohnortnah zur 
Schule und haben damit kein Ticket. Es wäre wichtig, wenn im Rahmen von Unterricht diese 
Schülergruppe umsonst ÖPNV fahren könnte um häufig Erfahrungen aus erster Hand und 
Erfahrungen in der Natur z u ermöglichen. Gerade in der heutigen Zeit ein wichtiger Aspekt.“  
Zitat Ende. 
 
 
Der Vorschlag erhielt:  
In der Online-Abstimmung: 66 Ja -Stimmen und 25 Nein -Stimmen, Ergebnis: 41  
 
Von Seiten des Schulamts werden die angestrebten Beschlüsse begrüßt. Auch im Rahmen 
des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ war die kostenlose Nutzung des ÖPNV eine 
Forderung der Schulen.  
 
 
Nach Auskunft der DADINA besteht nach den geltenden RMV Tarifbestim mungen derzeit 
keine Möglichkeit, Grundschulklassen kostenlos zu beförd ern. 
Ein Hinwirken darauf hätte vermutlich nur dann eine gewisse Aussicht auf Erfolg, wenn 
mehrere RMV Gesellschafter -Städte und das Land Hessen als Gesellschafter sich gemeinsam 
bei den RMV Gremien dafür einsetzen.  
Aktuell fahren Kinder unter 6 Jahren in  Begleitung im RMV kostenlos. Für Fahrten von Grund -
schulklassen können Großgruppenfahrkarten genutzt werden. Sie müssen bei einer RMV -
Verkaufsstelle im Voraus gekauft werden.  
 
Der Magistrat wird beauftragt , sich für eine zielgerichtete Lösung in den Gre mien des RMV 
einzusetzen.  
 
 
Dezernat III         Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
 
Michael Kolmer         André Schellenberg    Holger Klötzner  
Stadtrat         Stadtkämmerer    Stadtrat