Sportverein SV 98 Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.11.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat II 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0503 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Sportverein SV 98 Darmstadt 
 
Vorlage vom: 23.11.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2011 zur Ziffer 3 der Magistratsvorlage  
      2011/0211 bezüglich des Schuldenerlasses SV 98 wird aufgehoben.  
2.   Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit dem SV 98 in Verhandlung zu treten, um 
a) eine Lösung für die anteilige Rückführung des Darlehens, 
b) die Nutzungsvereinbarung des Stadions mit dem SV 98 
      neu zu verhandeln.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23.11.2011:  
 
Begründung: 
 
Mit Beschlüssen vom 18.05.2011 und 21.06.2011 stimmten Magistrat und Stadtverordnetenversamm-
lung dem Antrag des SV 98 zur nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsbetriebes in der 3. Liga auf 
einen Forderungsverzicht der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu 2 laufenden Darlehen zu. Die Höhe der 
Darlehen betragen 147.340,47 € und 390.335,75 €, in Summe 537.676,23 € und ergaben sich wie folgt: 
 
Magistratsbeschluss vom 21.02.2001: Übernahme einer Ausfallbürgschaft über 500.000 DM. Begrün-
dung: drohende Zahlungsunfähigkeit. 
Am 02.08.2001 wurde die Stadt aus der Ausfallbürgschaft vom 22.02.2001 von der Sparkasse mit 
503.502,70 DM in Anspruch genommen, womit diese Forderung auf die Stadt überging. Dazu erging 
ein Magistratsbeschluss am 24.10.2001. 
Durch Rückzahlungen reduzierte sich die Forderung bis zum 28.04.2008 auf 147.340,47 € und besteht 
in dieser Höhe bis heute unverändert. 
 
Magistratsbeschluss vom 02.04.2003: Übernahme einer Ausfallbürgschaft über 450.000 EUR. Begrün-
dung: Umwandlung der Hart- in Kunstrasenfußballplätze für Kinder und Jugendliche. Im Mai 2009 hat 
die Stadt die bestehende Restforderung der Volksbank Darmstadt e. G. gegen den SV 98 i. H. von 
390.335,76 EUR übernommen, womit diese Forderung auf die Stadt übergegangen ist und in dieser 
Höhe bis heute unverändert besteht. Hier erfolgten keinerlei Rückzahlungen. Die von der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt verbürgten Kredite des SV Darmstadt 98 wurden seinerzeit aufgenommen, um 
vorhandene Hartplätze zu sanieren und in Kunstrasenplätze umwandeln zu können sowie die drohende 
Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. 
 
Nachdem die Wissenschaftsstadt Darmstadt zu beiden Darlehen als Bürge von den Gläubigerbanken 
in Anspruch genommen wurde, sollte mit Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2011 den Gremien-
beschlüssen die Restschuld erlassen werden. 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat gegen diesen Schuldenerlass rechtliche Bedenken geäu-
ßert. Der Stadtverordnetenbeschluss wurde daraufhin ausgesetzt und Einigung mit dem SV 98 erzielt, 
dass der Schuldenerlass in der bislang vorgesehenen Form und Höhe nicht erfolgen wird.  
 
Ferner ist der derzeitige Vertrag mit dem SV 98 zur Überlassung des Stadions zu überarbeiten.  
 
Der Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2011 zu Ziffer 3 der Magistratsvorlage 2011/0211 ist daher 
aufzuheben. 
 
Darmstadt, 23.11.2011 
 
Dezernat II      Der Dezernent IV 
 
 
 
 
Rafael Reißer      André Schellenberg 
Bürgermeister      Stadtkämmerer